# taz.de -- Kommentar Landtag in Sachsen-Anhalt: Blumen für Rechtspopulisten | |
> Die Wahl eines AfD-Mannes zum Landtagsvize in Sachsen-Anhalt ist | |
> beängstigend. Es ist kein Ausdruck von Macht, mit dieser Partei zu | |
> spielen. | |
Bild: Neuer Landtagsvize mit Begrüßungspflanzen: AfDler Daniel Rausch | |
Es war eine anständige Geste des Landtages in Sachsen-Anhalt, den frisch | |
gewählten Vize-Landtagspräsidenten Daniel Rausch von der AfD mit Blumen in | |
seinem Amt zu begrüßen. Ihn zu wählen, einen anderen aber nicht, ist | |
hingegen ein Affront gegen alle, die versuchen, sich der Frage zu stellen: | |
Wie gehen wir mit den Rechtspopulisten von der AfD um? Das Plenum in | |
Sachsen-Anhalt war das erste der drei frisch gewählten, das | |
zusammengekommen ist. Und es hat eine beängstigende Antwort gegeben. | |
47 von 87 Stimmen hat der neue Landtagspräsident Hardy Peter Güssau. Ihn | |
stellt die größte Fraktion, die CDU. Als zweitstärkste Kraft durfte die AfD | |
einen Stellvertreter vorschlagen – der war nicht nur im Vorhinein bei der | |
CDU-Fraktion, und ausschließlich bei ihr, vorstellig geworden, sondern | |
wurde auch prompt mit 46 Stimmen gewählt. Dabei hat die AfD selbst nur 25 | |
Abgeordnete. Die Linke hat als drittgrößte Fraktion Wulf Gallert | |
aufgestellt – der fiel im ersten Anlauf durch und bekam erst im zweiten | |
Wahlgang ausreichend Stimmen. Es ist das erste Mal, das ein Kandidat für | |
dieses Amt zunächst nicht gewählt wurde. | |
Das ist eine Kampfansage an die Linke. Und sie ist nicht nur unhöflich, | |
sondern kommt auch zum falschen Zeitpunkt. Die AfD ist eine wuchtige | |
Oppositionspartei, es hätte dem Parlament geholfen, ihr einen starken | |
Oppositionspartner an die Seite zu stellen. Stattdessen stimmen Abgeordnete | |
gegen Gallert – und das, nachdem bereits offensichtlich geworden war, welch | |
mickriges, wackeliges Ergebnis sogar der Landtagspräsident selbst bekommen | |
hatte. Nämlich nicht einmal alle Stimmen der angestrebten Koalition. Und | |
auch nicht die der AfD. | |
Diese erste Sitzung zeigt, wie wenig es Landespolitiker interessiert, wenn | |
Parteiführungen versuchen, sich von der AfD zu distanzieren. Vier Wochen | |
hatten die Fraktionen seit der Wahl Zeit, um ganz praktische Strategien zu | |
entwickeln, wie sie mit gewählten Populisten umgehen. | |
## Kein stilles Abkommen | |
Jetzt zeigt sich: In Magdeburg wird es kein stilles Abkommen geben – wie | |
damals in Baden-Württemberg, als sich der Landtag entschloss, die | |
Republikaner zu ignorieren und damit zu schwächen. Schon gar keines wie den | |
„Schweriner Weg“ des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern, der festlegt, | |
weder für einen NPD-Antrag zu stimmen noch gemeinsam auf Veranstaltungen | |
aufzutreten. | |
Im Gegenteil: Jetzt lässt man sich vom Landtags-Vize der AfD sogar | |
repräsentieren. Die Wahl war geheim, dennoch liegt die Vermutung nahe, dass | |
die Stimmen für Rausch aus der CDU kamen. Das ist eine Ansage an die | |
potentiellen Koalitionspartner SPD und Grüne – als wäre das ungewöhnliche | |
Dreier-Bündnis nicht schon fragil genug. Der bisherige und vermutlich auch | |
zukünftige Ministerpräsident Rainer Haseloff muss verhindern, dass manche | |
die knappen Verhältnisse nutzen, um auch künftig AfD-Wünsche durchzusetzen. | |
Es ist kein Ausdruck von Macht, mit der AfD zu spielen. Denn mächtig wird | |
dadurch nur die AfD selbst. Die hatte übrigens keine Blumen mitgebracht. | |
13 Apr 2016 | |
## AUTOREN | |
Christina Schmidt | |
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