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# taz.de -- Kommentar Landtag in Sachsen-Anhalt: Blumen für Rechtspopulisten
> Die Wahl eines AfD-Mannes zum Landtagsvize in Sachsen-Anhalt ist
> beängstigend. Es ist kein Ausdruck von Macht, mit dieser Partei zu
> spielen.
Bild: Neuer Landtagsvize mit Begrüßungspflanzen: AfDler Daniel Rausch
Es war eine anständige Geste des Landtages in Sachsen-Anhalt, den frisch
gewählten Vize-Landtagspräsidenten Daniel Rausch von der AfD mit Blumen in
seinem Amt zu begrüßen. Ihn zu wählen, einen anderen aber nicht, ist
hingegen ein Affront gegen alle, die versuchen, sich der Frage zu stellen:
Wie gehen wir mit den Rechtspopulisten von der AfD um? Das Plenum in
Sachsen-Anhalt war das erste der drei frisch gewählten, das
zusammengekommen ist. Und es hat eine beängstigende Antwort gegeben.
47 von 87 Stimmen hat der neue Landtagspräsident Hardy Peter Güssau. Ihn
stellt die größte Fraktion, die CDU. Als zweitstärkste Kraft durfte die AfD
einen Stellvertreter vorschlagen – der war nicht nur im Vorhinein bei der
CDU-Fraktion, und ausschließlich bei ihr, vorstellig geworden, sondern
wurde auch prompt mit 46 Stimmen gewählt. Dabei hat die AfD selbst nur 25
Abgeordnete. Die Linke hat als drittgrößte Fraktion Wulf Gallert
aufgestellt – der fiel im ersten Anlauf durch und bekam erst im zweiten
Wahlgang ausreichend Stimmen. Es ist das erste Mal, das ein Kandidat für
dieses Amt zunächst nicht gewählt wurde.
Das ist eine Kampfansage an die Linke. Und sie ist nicht nur unhöflich,
sondern kommt auch zum falschen Zeitpunkt. Die AfD ist eine wuchtige
Oppositionspartei, es hätte dem Parlament geholfen, ihr einen starken
Oppositionspartner an die Seite zu stellen. Stattdessen stimmen Abgeordnete
gegen Gallert – und das, nachdem bereits offensichtlich geworden war, welch
mickriges, wackeliges Ergebnis sogar der Landtagspräsident selbst bekommen
hatte. Nämlich nicht einmal alle Stimmen der angestrebten Koalition. Und
auch nicht die der AfD.
Diese erste Sitzung zeigt, wie wenig es Landespolitiker interessiert, wenn
Parteiführungen versuchen, sich von der AfD zu distanzieren. Vier Wochen
hatten die Fraktionen seit der Wahl Zeit, um ganz praktische Strategien zu
entwickeln, wie sie mit gewählten Populisten umgehen.
## Kein stilles Abkommen
Jetzt zeigt sich: In Magdeburg wird es kein stilles Abkommen geben – wie
damals in Baden-Württemberg, als sich der Landtag entschloss, die
Republikaner zu ignorieren und damit zu schwächen. Schon gar keines wie den
„Schweriner Weg“ des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern, der festlegt,
weder für einen NPD-Antrag zu stimmen noch gemeinsam auf Veranstaltungen
aufzutreten.
Im Gegenteil: Jetzt lässt man sich vom Landtags-Vize der AfD sogar
repräsentieren. Die Wahl war geheim, dennoch liegt die Vermutung nahe, dass
die Stimmen für Rausch aus der CDU kamen. Das ist eine Ansage an die
potentiellen Koalitionspartner SPD und Grüne – als wäre das ungewöhnliche
Dreier-Bündnis nicht schon fragil genug. Der bisherige und vermutlich auch
zukünftige Ministerpräsident Rainer Haseloff muss verhindern, dass manche
die knappen Verhältnisse nutzen, um auch künftig AfD-Wünsche durchzusetzen.
Es ist kein Ausdruck von Macht, mit der AfD zu spielen. Denn mächtig wird
dadurch nur die AfD selbst. Die hatte übrigens keine Blumen mitgebracht.
13 Apr 2016
## AUTOREN
Christina Schmidt
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Schwerpunkt Landtagswahlen
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