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# taz.de -- Kommentar Koalition in Sachsen-Anhalt: Einziger Ausweg Kenia
> Eine Minderheitsregierung der CDU wäre nach Belieben von der AfD
> blockiert worden. Für die SPD ist die Koalition das kleinere Übel.
Bild: Die halt alles durcheinander gebracht: die AfD
Halle taz | Richtig ist: Die Kenia-Koalition, zu deren Bildung am heutigen
Montag in Sachsen-Anhalt die Verhandlungen beginnen, ist nicht
alternativlos. Theoretisch könnte die CDU auch mit der Linken oder der AfD
regieren. Beides käme einem Sieg für Rechtsaußen gleich. Angenommen, Union
und Linke wollten überhaupt, lieferten sie damit der Unterstellung
Vorschub, die kaum noch unterscheidbaren Alt- oder „Systemparteien“ seien
zu jedem Verrat bereit, um ihre Pfründe zu sichern. Und eine
CDU-AfD-Koalition hätte die Meckererpartei über ihren Wahlerfolg hinaus
nachträglich aufgewertet.
Die Union könnte aber auch, was sie definitiv nicht will, mit ihren 30
Prozent Wählerstimmen eine Minderheitsregierung riskieren. Aber ganz
abgesehen davon, dass ein solches bis 2002 praktiziertes „Magdeburger
Modell“ mit dem SPD-Ministerpräsidenten Höppner wie ein Trauma auf dem Land
zu lasten scheint: Wer sollte die CDU tolerieren, ihr also jeweils
Mehrheiten verschaffen? Nicht einmal die auf 10,6 Prozent abgesackte SPD
wäre dazu allein in der Lage. Es hätte also einer „Tolerierungskoalition“
zwischen Sozialdemokraten und Grünen bedurft, um eine Machtposition der AfD
als eigentliche Regierungspartei zu verhindern. Mit ihrem knappen Viertel
der Landtagssitze hätte sie die CDU nach Belieben blockieren oder vorführen
können.
Deshalb war es richtig, dass sich die Sozialdemokraten mitten im
Wundenlecken für ein schwarz-rot-grünes Bündnis entschieden haben. Aus
partei-, ja demokratiehygienischen Gründen wäre die Katharsis in der
Opposition für die nächsten fünf Jahre gewiss heilsamer gewesen. So, wie es
auch die Genossen in Thüringen 2014 nach einem vergleichbaren Absturz
erwogen hatten. Die SPD hat am Samstag in Halle aus pragmatischen Gründen
das kleinere Übel gewählt. Könnte ihr andernfalls als Mini-Opposition
wirklich eine bessere Profilierung in den kommenden fünf Jahren gelingen?
Eine Verweigerung hätte mit größter Wahrscheinlichkeit Neuwahlen bedeutet,
bei denen die AfD vermutlich kaum verloren und die SPD vermutlich kaum
gewonnen hätte. So aber kann die SPD gemeinsam mit den Grünen der Union
zumindest Kompromisse abringen. In der Schulpolitik zum Beispiel
Gesamtschulen erhalten und den Umbau des Gymnasiums zur Eliteschule
verhindern. Am bislang halbwegs attraktiven Hochschulland darf nicht weiter
gesägt, Kultur nicht weiter gewürgt werden. Am Schlusslicht-Image des
„Schlechte-Laune-Landes“ muss endlich gearbeitet werden. Das scheint auch
die „Weiter so!“-CDU inzwischen zu ahnen.
4 Apr 2016
## AUTOREN
Michael Bartsch
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Sachsen-Anhalt
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Reiner Haseloff
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