| # taz.de -- Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt: Parlament wählt lieber AfD… | |
| > In Sachsen-Anhalt ist ein AfDler zum Landtagsvize gewählt worden – mit 21 | |
| > Stimmen von anderen Parteien. Der Linke-Kandidat schaffte es erst im | |
| > zweiten Wahlgang. | |
| Bild: Woher kam die Unterstützung? AfDler im Landtag von Sachsen-Anhalt | |
| Magdeburg epd/taz | In Sachsen-Anhalt ist ein AfD-Politiker mit zahlreichen | |
| Stimmen von anderen Fraktionen zum stellvertretenden Landtagspräsidenten | |
| gewählt worden. Daniel Rausch, Abgeordneter der rechtsgerichteten Partei | |
| bekam 46 Stimmen der 87 Abgeordneten bei der konstituierenden | |
| Landtagssitzung. Die AfD hat nur 25 Abgeordnete im Landesparlament. Der | |
| CDU-Politiker Hardy Peter Güssau wurde mit 47 Stimmen Landtagspräsident. | |
| Derweil konnte der Linke-Politiker Wulf Gallert bei der Wahl des zweiten | |
| Vizepräsidenten keine Mehrheit erringen. | |
| Die Linken-Fraktion wollte daraufhin einen erneuten Wahlgang zu ihrem | |
| Kandidaten auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Redner der anderen | |
| Fraktionen sprachen sich jedoch mit Blick auf die Arbeitsfähigkeit und die | |
| Geschäftsordnung für eine weitere Abstimmung noch am Dienstag aus. Dabei | |
| erhielt Gallert dann mit 45 Ja-Stimmen eine knappe Mehrheit. | |
| In seiner Antrittsrede appellierte Güssau an die Politiker, „wieder stärker | |
| zu Zuhörern, zu Ansprechpartnern, zu Kümmerern vor Ort“ zu werden. „Wir | |
| müssen Farbe für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat bekennen und überall | |
| Gesicht zeigen, wo es Not tut“, fügte er hinzu. Nur so könne den | |
| berechtigten oder auch unbegründeten Ängsten der Menschen vor der Zukunft | |
| in einer immer komplexeren Welt begegnet werden. | |
| Bei der Landtagswahl vom 13. März hatte die „Alternative für Deutschland“ | |
| (AfD) 24,3 Prozent der Stimmen und 25 Sitze erreicht. Die Rechtspopulisten | |
| wurden zweitstärkste Kraft hinter der CDU. Vertreten sind neben AfD und CDU | |
| (30 Mitglieder) auch die Partei Die Linke mit 16, die SPD mit elf sowie die | |
| Grünen mit fünf Sitzen. | |
| Bislang wurde Sachsen-Anhalt von einer CDU/SPD-Koalition geführt. Derzeit | |
| laufen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und Grünen. Der | |
| Ministerpräsident muss bis zum 26. April gewählt werden. | |
| 12 Apr 2016 | |
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