Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Geplante Regierung in Sachsen-Anhalt: Viel Grün in der Kenia-Koali…
> Der Koalitionsvertrag steht, doch die Parteien müssen noch zustimmen. Bei
> der CDU aber gibt es Unmut, weil die Grünen viel durchgesetzt haben.
Bild: Jubel über die Kenia-Koalition sieht anders aus: Burkhard Lischka (SPD),…
An Einigungsmeldungen über eine Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt fehlt es
nicht. Doch bis Mittwochnachmittag lag der Koalitionsvertrag zwischen CDU,
SPD und Bündnisgrünen immer noch nicht im Wortlaut vor. Am Wochenende
sollen Landesparteitage über das etwa hundertseitige Konvolut abstimmen.
Nach und nach sickern aber Einzelheiten des ersten schwarz-rot-grün
gefärbten Vertrages durch.
Bei Punkten, die alle drei Partner auf ihrer Agenda hatten, gab es eine
schnelle Einigung. 2020 soll die Zahl der Polizisten von 6.000 auf 6.400
steigen. Auf Betreiben der Grünen müssen sich Polizisten künftig
kennzeichnen. Auch die Zahl der Lehrer soll um 500 auf 14.500 anwachsen.
Erhöhen soll sich ebenfalls die Finanzausgleichsmasse für die Kommunen. Auf
Drängen der SPD wird es ein kommunales Beschäftigungsprogramm für
Langzeitarbeitslose geben.
Sehr vage bleiben voraussichtlich die angestrebten Novellierungen des
Kinderfördergesetzes. Elternvertretungen kritisierten bereits, dass keine
Obergrenze für die zuletzt teilweise ausufernden Beiträge zur
Kinderbetreuung festgeschrieben wird.
Dafür hat es die von Ministerpräsident Reiner Haseloff auf dem Höhepunkt
des Flüchtlingszustroms geforderte Obergrenze von 12.000 Asylbewerbern
indirekt in den Koalitionsvertrag geschafft. SPD und Grüne akzeptieren
nunmehr, „dass die CDU angesichts der nicht unbegrenzt zur Verfügung
stehenden Ressourcen … von objektiven Integrationsobergrenzen spricht …“
Deutschland wird aber im Koalitionsvertrag als Einwanderungsland bezeichnet
und für Sachsen-Anhalt ein Integrations- und Teilhabegesetz vereinbart.
Die Union kann ihre Anhänger mit einer Erhöhung der Straßenbaumittel um 30
Millionen zufrieden stellen. Die Nordverlängerung der A14 wird weiter
gebaut. Hier haben die Grünen ein Zugeständnis gemacht, sich ansonsten aber
als 5-Prozent-Partei erstaunlicherweise durchgesetzt. Die Absage an neue
Braunkohle-Tagebaue und den Bau neuer Kohlekraftwerke war schon bei den
Sondierungen vereinbart worden. Die Elbe wird nicht weiter ausgebaut, das
Land bekommt einen Radverkehrskoordinator. Vor allem übernimmt ihre
bisherige Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Claudia Dalbert das
erweiterte und damit einflussreiche Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft,
Energie und Verbraucherschutz.
Diese grüne Dominanz in einem Schlüsselministerium brachte vorige Woche
bereits Landwirte und Förster auf die Straße. Sachsen-Anhalt ist stärker
agrarisch geprägt als andere Bundesländer. Teile der CDU unterstützen
solche Proteste und stehen auch dem Kenia-Projekt distanziert gegenüber.
Alternativ wäre eine Alleinregierung mit wechselnden Mehrheiten. Daher wird
spannend, wie viel Rückendeckung der designierte Ministerpräsident bei
seiner eigenen Partei bekommt. Die Koalition verfügt nur über eine Mehrheit
von drei Stimmen.
20 Apr 2016
## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
Schwerpunkt Landtagswahlen
SPD
CDU
Sachsen-Anhalt
Bündnis 90/Die Grünen
Sachsen-Anhalt
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Landtagswahlen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Zweiter Wahlgang in Sachsen-Anhalt: Die Kenia-Koalition steht
Im zweiten Wahlgang hat der schwarz-rot-grüne Kandidat Haseloff die
Mehrheit hinter sich. Der alte Ministerpräsident ist auch der neue.
Parteitage stimmen Kenia zu: Koalition in Sachsen-Anhalt steht
Mit überwältigender Mehrheit für die Zusammenarbeit: Nach der CDU
bestätigen auch Grüne und SPD die schwarz-rot-grüne Koalition.
Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt: Die „Kenia“-Koalition steht
Die Parteispitzen von CDU, SPD und Grünen haben sich auf einen
Koalitionsvertrag geeinigt. Die erste schwarz-rot-grüne Landesregierung ist
auf den Weg gebracht.
Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt: Parlament wählt lieber AfD als Linke
In Sachsen-Anhalt ist ein AfDler zum Landtagsvize gewählt worden – mit 21
Stimmen von anderen Parteien. Der Linke-Kandidat schaffte es erst im
zweiten Wahlgang.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.