# taz.de -- Zweiter Wahlgang in Sachsen-Anhalt: Die Kenia-Koalition steht | |
> Im zweiten Wahlgang hat der schwarz-rot-grüne Kandidat Haseloff die | |
> Mehrheit hinter sich. Der alte Ministerpräsident ist auch der neue. | |
Bild: Im zweiten Wahlgang hat er es geschafft: Reiner Haseloff ist gewählt wor… | |
Magdeburg rtr | Die erste sogenannte Kenia-Koalition in einem Bundesland | |
hat ihren Start verpatzt. CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff wurde am | |
Montag vom Magdeburger Landtag erst im zweiten Anlauf mit 47 Ja-Stimmen im | |
Amt bestätigt. Damit bekam er bei der geheimen Wahl zwar eine Stimme mehr | |
als die 46 Mandate von CDU, SPD und Grünen. Im ersten Wahlgang verfehlte er | |
jedoch mit 41 Stimmen klar die erforderliche absolute Mehrheit von 44 | |
Stimmen. | |
Haseloff sagte nach seiner Wahl, er wolle eine Politik für alle Bürger | |
machen. „Das sage ich ganz ausdrücklich vor dem Hintergrund der | |
Zusammensetzung auch unseres Parlaments.“ Eine weitere Polarisierung der | |
Gesellschaft dürfe nicht zugelassen werden, betonte er ohne die | |
rechtspopulistische AfD namentlich zu nennen. | |
Die AfD hatte mit 24,2 Prozent bei der Landtagswahl am 13. März ihr bislang | |
bestes Ergebnis in einem Bundesland erzielt. Dagegen verlor die große | |
Koalition durch starke Stimmenverluste ihre Regierungsmehrheit. CDU und SPD | |
holten daraufhin die Grünen in die Regierung – die einzig realistische | |
Option für Haseloff. Das Bündnis wird Kenia-Koalition wegen der Farben der | |
Nationalflagge des afrikanischen Landes genannt. | |
In Sachsen-Anhalt ist der nationalistisch-völkische Flügel der AfD | |
besonders stark ausgeprägt. Fraktionschef Andre Poggenburg ist ein | |
Vertrauter des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke, dem unter anderem | |
vorgeworfen wird, sich von der rechtsextremen NPD nicht eindeutig | |
abzugrenzen. Poggenburg erklärte nach der Wahl des Ministerpräsidenten, das | |
schwarz-rot-grüne Bündnis sei eine „Koalition des politischen Grauens“. | |
CDU, SPD und Grüne hatten sich auf die Koalition am Wochenende geeinigt. | |
Parteitage aller drei Parteien hatten mit deutlichen Mehrheiten für das | |
Bündnis gestimmt. Allerdings kam es noch vor der Wahl zu ersten | |
Streitigkeiten zwischen CDU und Grünen über den Ausbau des Saalekanals. In | |
der SPD war es nach der Landtagswahl zu schweren Konflikten gekommen, in | |
deren Folge die Vorsitzende Katrin Budde ihren Platz räumte. | |
25 Apr 2016 | |
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