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# taz.de -- Zweiter Wahlgang in Sachsen-Anhalt: Die Kenia-Koalition steht
> Im zweiten Wahlgang hat der schwarz-rot-grüne Kandidat Haseloff die
> Mehrheit hinter sich. Der alte Ministerpräsident ist auch der neue.
Bild: Im zweiten Wahlgang hat er es geschafft: Reiner Haseloff ist gewählt wor…
Magdeburg rtr | Die erste sogenannte Kenia-Koalition in einem Bundesland
hat ihren Start verpatzt. CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff wurde am
Montag vom Magdeburger Landtag erst im zweiten Anlauf mit 47 Ja-Stimmen im
Amt bestätigt. Damit bekam er bei der geheimen Wahl zwar eine Stimme mehr
als die 46 Mandate von CDU, SPD und Grünen. Im ersten Wahlgang verfehlte er
jedoch mit 41 Stimmen klar die erforderliche absolute Mehrheit von 44
Stimmen.
Haseloff sagte nach seiner Wahl, er wolle eine Politik für alle Bürger
machen. „Das sage ich ganz ausdrücklich vor dem Hintergrund der
Zusammensetzung auch unseres Parlaments.“ Eine weitere Polarisierung der
Gesellschaft dürfe nicht zugelassen werden, betonte er ohne die
rechtspopulistische AfD namentlich zu nennen.
Die AfD hatte mit 24,2 Prozent bei der Landtagswahl am 13. März ihr bislang
bestes Ergebnis in einem Bundesland erzielt. Dagegen verlor die große
Koalition durch starke Stimmenverluste ihre Regierungsmehrheit. CDU und SPD
holten daraufhin die Grünen in die Regierung – die einzig realistische
Option für Haseloff. Das Bündnis wird Kenia-Koalition wegen der Farben der
Nationalflagge des afrikanischen Landes genannt.
In Sachsen-Anhalt ist der nationalistisch-völkische Flügel der AfD
besonders stark ausgeprägt. Fraktionschef Andre Poggenburg ist ein
Vertrauter des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke, dem unter anderem
vorgeworfen wird, sich von der rechtsextremen NPD nicht eindeutig
abzugrenzen. Poggenburg erklärte nach der Wahl des Ministerpräsidenten, das
schwarz-rot-grüne Bündnis sei eine „Koalition des politischen Grauens“.
CDU, SPD und Grüne hatten sich auf die Koalition am Wochenende geeinigt.
Parteitage aller drei Parteien hatten mit deutlichen Mehrheiten für das
Bündnis gestimmt. Allerdings kam es noch vor der Wahl zu ersten
Streitigkeiten zwischen CDU und Grünen über den Ausbau des Saalekanals. In
der SPD war es nach der Landtagswahl zu schweren Konflikten gekommen, in
deren Folge die Vorsitzende Katrin Budde ihren Platz räumte.
25 Apr 2016
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