# taz.de -- Sachsen-Anhalts Landtagspräsident: Rücktritt nach vier Monaten im… | |
> Der Landtagspräsident Sachsen-Anhalts reagiert mit seinem Rücktritt auf | |
> Vertuschungsvorwürfe. Ihm fehle die Vertrauensbasis, um sein Amt | |
> sachgerecht fortzuführen. | |
Bild: Peter Hardy Güssau gibt seine Glocke als Landtagspräsident wieder ab | |
MAGDEBURG afp | Nach nur vier Monaten im Amt ist Sachsen-Anhalts | |
Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) zurückgetreten. Der | |
CDU-Politiker zog damit am Montag die Konsequenzen nach Vorwürfen im | |
Zusammenhang mit mutmaßlichen Manipulationen bei der Kommunalwahl in | |
Stendal. In einer in Magdeburg verbreiteten Erklärung begründete Güssau den | |
Schritt mit einer fehlenden Vertrauensbasis. Dies mache ihm „die | |
sachgerechte Fortführung meines Amtes unmöglich“. | |
Güssau wurde vorgeworfen, er habe nach der Kommunalwahl vor zwei Jahren in | |
seiner Heimatstadt einen Skandal um die Manipulation der Briefwahl | |
vertuschen wollen. Der 53-jährige, der auch Vorsitzender des Stendaler | |
CDU-Stadtverbandes ist, hatte dies stets vehement bestritten. Güssau war | |
auch in der eigenen Partei zunehmend unter Druck geraten. | |
„Ich habe nicht vertuscht, nicht getarnt und auch nicht getrickst“, | |
erklärte Güssau am Montag. Er halte an seiner „persönlichen Unschuld“ fe… | |
Zugleich sprach Güssau von einer Vorverurteilung. Er sei weder | |
Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren noch habe er sich einer | |
Straftat schuldig gemacht. | |
Der 53-Jährige war seit April dieses Jahres Präsident des Magdeburger | |
Landtags. In den vergangenen Tagen hatte er in den einzelnen | |
Landtagsfraktionen zu den Vorwürfen Stellung genommen und einen umfassenden | |
Fragenkatalog der schwarz-rot-grünen Koalitionsfraktionen beantwortet. | |
Am Montag wollte ursprünglich der Ältestenrat des Landtags in einer | |
Sondersitzung entscheiden, ob Güssau noch das Vertrauen des Parlaments | |
genießt. Aus der SPD und von den Linken hatte es zuvor bereits | |
Rücktrittsforderungen gegeben. Die Linksfraktion hatte zudem mit einem | |
Abwahlverfahren gedroht. | |
## Unbefangene Amtsführung unmöglich | |
Er habe nicht den Eindruck gewonnen, „dass man sich mit meiner Sicht der | |
Dinge ernsthaft auseinandergesetzt hat“, kritisiert Güssau. „Vielmehr wurde | |
ich vorverurteilt.“ | |
Als Landtagspräsident sei er darauf angewiesen, dass „eine Mehrheit der | |
Abgeordneten ihm vertraut“, hieß es weiter in der persönlichen Erklärung | |
des CDU-Politiker. Es habe sich aber zuletzt gezeigt, „dass die notwendige | |
Vertrauensbasis in einer Weise beeinträchtigt ist, die mir die sachgerechte | |
Fortführung meines Amtes unmöglich macht“. | |
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nahm den Rücktritt | |
„mit Respekt“ zur Kenntnis. Es verdiene „hohe Anerkennung, dass er damit | |
seine persönliche Sicht auf die Dinge übergeordneten Belangen sowie dem | |
Wohle des Landes und des Landtages von Sachsen-Anhalt untergeordnet hat“. | |
Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Siegfried Borgwardt, betonte, die | |
CDU-Mitglieder im Ältestenrat sähen „keine persönliche Schuld“ des | |
Landtagspräsidenten. Der Fall habe aber inzwischen eine mediale Dimension | |
erreicht, die Güssau eine unbefangene Amtsführung unmöglich mache. | |
Der grüne Koalitionspartner hält den Rückzug hingegen für längst | |
überfällig. Grünen-Fraktionschefin Conny Lüddemann erklärte, damit sei die | |
„unwürdige Hängepartie“ beendet. | |
15 Aug 2016 | |
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