| # taz.de -- Umstrittener Politiker in Sachsen-Anhalt: Märchenhaftes Wahlergebn… | |
| > Verdächtig viele Briefwahlstimmen für einen Parteifreund und | |
| > Vertuschungsvorwürfe: CDU-Landtagspräsident Hardy Peter Güssau ist | |
| > angeschlagen. | |
| Bild: Präsident Güssau im Magdeburger Landtag | |
| DRESDEN taz | Im April wurde er im Magdeburger Landtag nur mit einer | |
| knappen Drei-Stimmen-Mehrheit der schwarz-rot-grünen Koalition zum | |
| Präsidenten gewählt. Doch der 53-jährige Gymnasiallehrer Hardy Peter Güssau | |
| machte im formal höchsten Amt des Landes Sachsen-Anhalt einen durchaus | |
| verbindlichen Eindruck. Vier Monate später ereilt ihn nun eine Affäre, die | |
| über das übliche Wellenschlagen im Sommerloch hinauszugehen scheint. | |
| 2006 wurde Güssau in den Landtag gewählt, drei Jahre später avancierte er | |
| zum Stadtvorsitzenden der CDU in Stendal, einer CDU, der er im Juni 1990 | |
| beigetreten war. Auffälliges gab es aus dem nördlich von Magdeburg | |
| gelegenen Stendal nicht zu berichten – bis zur Kommunalwahl 2014. Da | |
| erreichte nämlich CDU-Kollege Holger Gebhardt ein merkwürdiges Ergebnis mit | |
| einem sagenhaften Briefwähleranteil von 80 Prozent. | |
| Inzwischen scheint klar, dass es sich um Manipulationen, also um | |
| Wahlfälschung handelte. Immer noch nichts Belastendes für den CDU-Stadtchef | |
| Güssau, wären nicht der Magdeburger Volksstimme in diesem Sommer | |
| offensichtlich Unterlagen der ermittelnden Staatsanwaltschaft zugespielt | |
| worden. Mail- und Nachrichtenverkehr deuten darauf hin, dass Güssau unter | |
| anderem mit Kontakten zur damaligen Wahlleitung versucht haben könnte, den | |
| Betrug zu vertuschen und eine Wahlwiederholung zu verhindern. | |
| In die Defensive geraten, verliert der umgängliche Fachpolitiker für | |
| Bildung und Landesentwicklung nun etwas seine Kommunikationsfreude. Wegen | |
| des laufenden Ermittlungsverfahrens äußert er sich zu zentralen Fragen | |
| nicht. Ein Rechtfertigungsauftritt am vergangenen Freitag stellte weder die | |
| Neugier von Journalisten noch die der Koalitionspartner zufrieden. | |
| Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sieht noch viele offene Fragen, | |
| ihr SPD-Kollege Burkhard Lischka forderte gar Güssaus Rücktritt. Den | |
| verweigert der Landtagspräsident ausdrücklich, unterstützt von der Union. | |
| Güssau begrüßt gar die Forderung der AfD nach Einsetzung eines | |
| Untersuchungsausschusses. Strafrechtlich hat er erst einmal nichts zu | |
| befürchten. Als Präsident und Politiker aber ist Güssau angeschlagen. | |
| 9 Aug 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Michael Bartsch | |
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