# taz.de -- Umstrittener Politiker in Sachsen-Anhalt: Märchenhaftes Wahlergebn… | |
> Verdächtig viele Briefwahlstimmen für einen Parteifreund und | |
> Vertuschungsvorwürfe: CDU-Landtagspräsident Hardy Peter Güssau ist | |
> angeschlagen. | |
Bild: Präsident Güssau im Magdeburger Landtag | |
DRESDEN taz | Im April wurde er im Magdeburger Landtag nur mit einer | |
knappen Drei-Stimmen-Mehrheit der schwarz-rot-grünen Koalition zum | |
Präsidenten gewählt. Doch der 53-jährige Gymnasiallehrer Hardy Peter Güssau | |
machte im formal höchsten Amt des Landes Sachsen-Anhalt einen durchaus | |
verbindlichen Eindruck. Vier Monate später ereilt ihn nun eine Affäre, die | |
über das übliche Wellenschlagen im Sommerloch hinauszugehen scheint. | |
2006 wurde Güssau in den Landtag gewählt, drei Jahre später avancierte er | |
zum Stadtvorsitzenden der CDU in Stendal, einer CDU, der er im Juni 1990 | |
beigetreten war. Auffälliges gab es aus dem nördlich von Magdeburg | |
gelegenen Stendal nicht zu berichten – bis zur Kommunalwahl 2014. Da | |
erreichte nämlich CDU-Kollege Holger Gebhardt ein merkwürdiges Ergebnis mit | |
einem sagenhaften Briefwähleranteil von 80 Prozent. | |
Inzwischen scheint klar, dass es sich um Manipulationen, also um | |
Wahlfälschung handelte. Immer noch nichts Belastendes für den CDU-Stadtchef | |
Güssau, wären nicht der Magdeburger Volksstimme in diesem Sommer | |
offensichtlich Unterlagen der ermittelnden Staatsanwaltschaft zugespielt | |
worden. Mail- und Nachrichtenverkehr deuten darauf hin, dass Güssau unter | |
anderem mit Kontakten zur damaligen Wahlleitung versucht haben könnte, den | |
Betrug zu vertuschen und eine Wahlwiederholung zu verhindern. | |
In die Defensive geraten, verliert der umgängliche Fachpolitiker für | |
Bildung und Landesentwicklung nun etwas seine Kommunikationsfreude. Wegen | |
des laufenden Ermittlungsverfahrens äußert er sich zu zentralen Fragen | |
nicht. Ein Rechtfertigungsauftritt am vergangenen Freitag stellte weder die | |
Neugier von Journalisten noch die der Koalitionspartner zufrieden. | |
Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sieht noch viele offene Fragen, | |
ihr SPD-Kollege Burkhard Lischka forderte gar Güssaus Rücktritt. Den | |
verweigert der Landtagspräsident ausdrücklich, unterstützt von der Union. | |
Güssau begrüßt gar die Forderung der AfD nach Einsetzung eines | |
Untersuchungsausschusses. Strafrechtlich hat er erst einmal nichts zu | |
befürchten. Als Präsident und Politiker aber ist Güssau angeschlagen. | |
9 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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