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# taz.de -- Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt: Die „Kenia“-Koalition steht
> Die Parteispitzen von CDU, SPD und Grünen haben sich auf einen
> Koalitionsvertrag geeinigt. Die erste schwarz-rot-grüne Landesregierung
> ist auf den Weg gebracht.
Bild: Hier sitzen die Parteispitzen von SPD, CDU und Grünen (v. l. n. r.) und …
Magdeburg dpa/afp | Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen in
Sachsen-Anhalt haben sich am Dienstag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
Das teilten die Parteichefs mit. Damit ist der Weg für die erste
schwarz-rot-grüne Landesregierung in Deutschland geebnet. Auch die
Verteilung der Ressorts wurde festgelegt.
Nach Angaben des CDU-Landeschefs, Thomas Webel, gehen fünf von acht
Ressorts an die CDU. Dies seien die Ministerien für Finanzen, Inneres,
Verkehr, Kultus und Justiz. Der SPD fallen demnach das Wirtschafts- und
Wissenschaftsressort sowie das Arbeits- und Sozialministerium zu. An die
Grünen geht den Angaben zufolge das Ressort für Landwirtschaft, Umwelt und
Energie.
Am Freitag und Samstag müssen noch Parteitage grünes Licht geben. Am
kommenden Montag könnte dann Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) im
Landtag für weitere fünf Jahre an der Spitze des Landes gewählt werden.
Haseloff kündigte unmittelbar nach der Einigung ein Sofortprogramm der
neuen Regierung an. Es würden nun mehr Polizisten und Lehrer eingestellt,
die Vorgaben des Stabilitätsrates für die Konsolidierung des Haushaltes
aber auch künftig eingehalten. „Es lohnt sich, in eine gemeinsame Koalition
zu gehen“, sagte Haseloff vor Journalisten. Bei den Koalitionsverhandlungen
hatten sich die Parteien bereits am Wochenende grundsätzlich geeinigt, dass
es künftig mehr Polizisten, Lehrer und Geld für die Kommunen geben soll.
Bei der Landtagswahl am 13. März war die CDU klar stärkste Partei geworden,
für eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition reichte das Ergebnis aber
nicht aus. Deshalb soll nun eine „Kenia“-Koalition – benannt nach der
schwarz-rot-grünen Flagge des Landes – regieren. Die rechtspopulistische
AfD hatte bei der Wahl fast jede vierte Stimme erhalten, mit ihr wollen die
anderen Parteien aber nicht koalieren.
19 Apr 2016
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