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# taz.de -- Folgen der Landtagswahlen für Berlin: Wer ist immun gegen das AfD-…
> Landespolitiker reagieren auf die erstarkte rechtspopulistische Partei,
> gut ein halbes Jahr vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl.
Bild: Die beiden Berliner AfD-Landeschefs auf der Wahlparty am Sonntag
Der Erfolg der AfD beschäftigte am Montag auch die Berliner Landespolitik.
CDU-Generalsekretär Kai Wegner wollte um die Niederlage seiner Partei nicht
herumreden, den Erfolg der AfD nannte er einen „Weckruf“. Er gab sich aber
zuversichtlich, dass sich die AfD in den Landesparlamenten entzaubern
werde. „Bei inhaltlicher Arbeit kommt man mit Rechtspopulismus nicht
weiter“, so Wegner zur taz. Gleichzeitig plädierte er dafür, die Wähler der
AfD wieder „für die Mitte zurückzugewinnen“.
Zuvor hatte schon der CDU-Innensenator und Landeschef Frank Henkel betont:
„Die CDU muss dieses Warnsignal ernst nehmen und den eigenen Kurs stets
kritisch hinterfragen.“ SPD-Landeschef Jan Stöß warnte die CDU deshalb
schon einmal: „Wenn eine etablierte Partei rechts blinkt, dann wählen die
Menschen lieber das Original“, sagte Stöß der Berliner Zeitung.
In Sachsen-Anhalt hat die CDU laut infratest dimap am Sonntag 38.000
Stimmen an die AfD verloren. 28.000 Stimmen kamen von der Linken. Von den
im Magdeburger Landtag vertretenen Parteien mussten diese beiden am meisten
Federn für die Rechtspopulisten lassen. Den größten Stimmenanteil – nämli…
101.000 – bekam die AfD aber durch die Mobilisierung der Nichtwähler.
Udo Wolf, Fraktionsvorsitzender der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus,
glaubt nicht, dass die Berliner Linke am 18. September viele Stimmen an die
AfD verliert. „Unsere Wählerklientel in Berlin ist relativ immun gegen die
rassistischen Parolen der AfD“, sagte Wolf der taz.
So hätten Untersuchungen ergeben, dass es in Berlin eine hohe
Übereinstimmung zwischen der Flüchtlingspolitik des Linken-Landesverbandes
und den Vorstellungen von deren Wählern gebe. „Metropolen ticken da anders
als Flächenstaaten“, nennt Wolf einen der möglichen Gründe. Der
Linken-Politiker glaubt, dass die AfD vor allem von jenen profitiere, die
mit dem politischen System der Bundesrepublik abgeschlossen hätten. „Die
Anzahl derer, die rassistische Überzeugungen haben, spiegelt sich nun auch
in den Wahlergebnissen wider“, so Wolf.
Das kann Auswirkungen haben auf eine Senatsbildung. Zweierbündnisse –
Rot-Grün oder Rot-Rot – würden durch den Einzug der AfD erschwert. Für Wolf
gibt es nur eine Lösung: „Wir müssen uns auf eine Dreierkonstellation
einstellen.“ So könnte die AfD also einem rot-rot-grünen Bündnis auf die
Sprünge helfen. Eine Wiederauflage von Rot-Schwarz hielte die Linke dagegen
für problematisch. „Das nutzt langfristig nur den Populisten“, meint Wolf.
Vielleicht muss sich die Linke da gar keine Sorgen machen. Denn der Ton
zwischen den Koalitionsparteien wird stetig rauer. „Wenn ein Regierender
Bürgermeister sagt, bei Abschiebungen sollte man sich nicht besoffen reden,
hilft das nur der AfD“, keilte CDU-General Wegner gegen Michael Müller. Der
hatte Frank Henkel im Parlament vorgeworfen, das Thema Flüchtlinge
politisch ausschlachten zu wollen. Sechs Monate vor dem Wahlgang steigt die
Nervosität.
14 Mar 2016
## AUTOREN
Uwe Rada
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