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# taz.de -- Parteitag der AfD: Keine Alternative für Berlin
> Die AfD will auch in Berlin erfolgreich sein. Bei ihrem Parteitag
> diskutierte sie aber vorwiegend bundespolitische Themen.
Bild: Proteste vor dem Hotel, wo die AfD tagte
Für Beatrix von Storch ist dieser Landesparteitag enorm wichtig: Die
Europaabgeordnete und Landesvorsitzende der Berliner Alternative für
Deutschland (AfD) steht nach ihren Äußerungen zum Schießbefehl auf Kinder
und den jüngsten Spiegel-Veröffentlichungen zu ihren internen E-Mails unter
erhöhter Beobachtung. Weitere allzu steile Thesen wären wenig hilfreich;
eine schnelle Verabschiedung des Wahlprogramms am Sonntag dagegen
wünschenswert, nicht nur, weil am Abend am gleichen Ort noch die offizielle
Wahlparty aus Anlass der drei Landtagswahlen stattfindet.
Kein Wunder, dass Storch im biedergrünen Jäckchen zu Beginn „Disziplin“ v…
den gut 200 stimmberechtigten Mitgliedern einfordert: Nicht jeder müsse zu
allem etwas sagen; um halb sechs soll der 30-seitige Leitantrag zum
Wahlprogramm abgearbeitet sein. Danach taucht die Landeschefin erst mal ab.
Und der Parteitag arbeitet sich durch das Lieblingsthema der
christlich-konservativen Vorsitzenden: Familie und Kinder. Das steht an
Punkt eins des Wahlprogramms. Dass da die meisten Punkte bundespolitische
Angelegenheiten sind, und das Berlin Abgeordnetenhaus daran wenig ändern
kann – geschenkt. Und so streiten sich die Mitglieder die ersten zwei
Stunden über Themen wie Gender Mainstreaming, Homosexualität und ein
„Begrüßungsgeld für Neugeborene“ in Höhe von 1.000 Euro – für deutsc…
Kinder, die in Deutschland geboren werden.
Der Antrag wird nur knapp abgelehnt, nachdem der einstige FDP-Abgeordnete
Axel Hahn darauf hingewiesen hat, dass künftige AfD-Mitglieder im
Abgeordnetenhaus vor allem Kürzungen beschließen müssten. Ein anderes
Mitglied warnte zudem vor einer öffentlichen Debatte, die die Beschränkung
auf deutsche Kinder sicher mit sich brächte.
Vermeintlich liberalere Kräfte bekamen auf dem Parteitag dennoch eine
Abfuhr. So wurde dem Wahlprogramm in letzter Minute noch ein explizites
Adoptionsverbot für Homosexuelle hinzugefügt; der Änderungsvorschlag, dass
Frauen bei Abtreibungen das letzte Wort haben sollten, wurde dagegen
abgeschmettert.
Wie willkürlich die AfD Thesen nutzt, wenn sie ihr irgendwie passen, zeigt
sich kurz darauf: Der Parteitag beschloss, dass das muslimische Kopftuch
„unvereinbar mit den frauenemanzipatorischen Werten der europäischen
Moderne“ sei.
Und dann meldet sich Storch doch noch einmal zu Wort. Jemand hatte – in
Ausnahmefällen – eine Kitapflicht gefordert. Als Europa-Abgeordnete wehre
sie sich gegen solche Eingriffe des Staates in die Familie, warf Stoch
hektisch in den Raum. Und fügte hinzu: „Wenn die AfD jetzt über eine
Kitapflicht nachdenkt, muss ich darüber nachdenken, ob das noch meine
Partei ist.“ Der Antrag wird klar abgelehnt.
Derzeit steht die Partei, die in Berlin nach eigenen Angaben knapp 1.000
Mitglieder hat, in Umfragen bei sieben Prozent. Storchs Co-Vorsitzender
Georg Pazderski sagt ihr trotzdem für den September schon einmal ein
zweistelliges Ergebnis voraus. Man lasse sich jedenfalls nicht mehr dadurch
aufhalten, dass die Partei keine Räume für ihre Veranstaltungen finde. Der
Parteitag am Sonntag fand in einem Hostel (“Betten ab neun Euro“) in
Lichtenberg statt; den ursprünglich vorgesehen Ort in Mitte hatte der
Vermieter wieder zurückgezogen.
Trotz der Abgeschiedenheit inmitten des Plattenbauviertels mussten rund 150
Polizisten den Parteitag schützen; ebenso viele Menschen demonstrierten am
Sonntagmorgen dagegen. Ein von ihnen aufgebautes „Tortenkatapult“ – in
Anspielung auf den Tortenwurf auf Storch vor einigen Wochen –
beschlagnahmte die Polizei am Ende des Protests.
13 Mar 2016
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Schwerpunkt AfD in Berlin
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Parteitag
Beatrix von Storch
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Schwerpunkt Landtagswahlen
Carsten Koschmieder
Schwerpunkt AfD
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