# taz.de -- AfD bei den Landtagswahlen: Rechtsaußen überholt | |
> Mit starken Ergebnissen zieht die Partei in alle drei Landtage ein. Manch | |
> einer träumt sich in die Regierung. Doch es könnte Grabenkämpfe geben. | |
Bild: Gruseliges Frühlingserwachen: „Die AfD gestern, heute, morgen“ | |
BERLIN taz | Als André Poggenburg vor einigen Wochen für die AfD in | |
Sachsen-Anhalt das Ziel ausgab, bei der Landtagswahl 15 Prozent plus x zu | |
holen, war er sich selbst nicht sicher, ob er das ernst meinte. Im | |
demoskopischen Höhenflug setzte er wenig später aber noch einen drauf: 20 | |
Prozent wollten die Rechtspopulisten nun ergattern. | |
Poggenburg, Landeschef und Spitzenkandidat der Partei, hat nicht zu hoch | |
gepokert. Gut 21 Prozent der WählerInnen stimmten laut Prognosen für seine | |
AfD. Das reicht für knapp 30 Sitze. Es ist das beste Ergebnis, das die | |
Partei je erzielt hat. Und nicht nur das: Die Rechtspopulisten ließen auch | |
Linke und SPD deutlich hinter sich und werden als zweitstärkste Partei in | |
den Magdeburger Landtag einziehen. | |
Überaus erfolgreich war die AfD mit laut Prognosen rund zehn Prozent auch | |
in Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg wird sie laut Prognosen mit 12,5 | |
Prozent in den Landtag einziehen, und damit erstmals in ein Flächenland im | |
Westen der Republik. Das sind erstaunliche Ergebnisse für eine Partei, die | |
nach ihrer Spaltung im vergangenen Sommer in Umfragen auf 3 Prozent | |
abgerutscht war. | |
Es sind drei ganz unterschiedliche Spitzenkandidaten, die nun mit ihren | |
Fraktionen in die Landesparlamente einziehen. Im Westen stehen zwei Männer | |
an der Spitze, die die AfD mit Rücksicht auf Vorbehalte gegenüber radikalen | |
Parteien in Wahlkampf als konservative Kraft inszenierten. André Poggenburg | |
nimmt solche Rücksicht in Sachsen-Anhalt nicht. | |
Poggenburg ist ein Kleinunternehmer mit Finanzproblemen, der bis kürzlich | |
in Stößen bei Naumburg eine Firma für Kühlerreparaturen betrieb. Der | |
40-Jährige, der Reden vom Blatt abliest und Antworten gern mit „Jawoll“ | |
beginnt, bezeichnet sich selbst als „nationalkonservativ“, die AfD auch mal | |
als „deutschnationale Partei“. | |
## AfD soll Kohls CDU ersetzen | |
Als Landeschef führte er die sachsen-anhaltische AfD deutlich nach rechts. | |
Poggenburg hat im vergangenen Jahr gemeinsam mit Björn Höcke, dem Demagogen | |
aus Thüringen, die Erfurter Resolution verfasst, eine Art | |
Glaubensbekenntnis der AfD-Rechten. Das erklärte Ziel: Die AfD zu einer | |
„Widerstandsbewegung“ gegen „die Gesellschaftsexperimente der letzten | |
Jahrzehnte“ zu machen. Poggenburg hat dem französischem Front National zu | |
seinem Erfolg gratuliert, er rief auf, über die „Verantwortung für die | |
Volksgemeinschaft“ nachzudenken. | |
Davon würde Jörg Meuthen, der sich am Sonntag von seiner Partei in | |
Baden-Württemberg feiern ließ, nie sprechen. Meuthen, 54, | |
Wirtschaftsprofessor, gläubiger Katholik, fünffacher Vater und | |
liberalkonservatives Aushängeschild der Partei, steht am anderen Ende der | |
AfD. Meuthen, der vor der Spaltung im Sommer als Lucke-Mann galt, ist | |
gemeinsam mit Frauke Petry AfD-Bundesvorsitzender und wird wohl künftig | |
Fraktionschef der AfD im Stuttgarter Landtag sein. | |
Er will die AfD dort positionieren, wo die CDU zu Kohls Zeiten stand. Von | |
den gezielten Provokationen seiner Parteifreunde distanziert er sich meist | |
– allerdings ohne ihnen die Loyalität aufzukündigen. Ausgrenzen will | |
Meuthen die Höckes und Poggenburgs der Partei – von denen es auch | |
zahlreiche im Südwesten gibt – nicht. Von sich selbst sagt er: „Ich bin | |
kein Hetzer und schon gar kein Rassist.“ | |
Irgendwo zwischen Poggenburg und Meuthen ist Uwe Junge anzusiedeln, | |
Landeschef und Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz. Junge, 58, markanter | |
Schnäuzer, ist als Bundeswehroffizier im Zentrum Operative Kommunikation | |
medial geschult. 34 Jahre lang war er CDU-Mitglied, nach einem Intermezzo | |
bei der islamfeindlichen Partei Die Freiheit landete er schließlich bei der | |
AfD. | |
## Gegen den Islam | |
Als Junge den Landesvorsitz in Rheinland-Pfalz übernahm, galt er als | |
Kompromisskandidat zwischen dem nationalkonservativen und dem liberalen | |
Flügel. Einerseits stets um Seriosität bemüht, kann Junge auch | |
rechtspopulistische Töne anschlagen: „Der Islam passt nicht zu Deutschland. | |
Er wendet sich gegen alles, was unsere Werte ausmacht. Er ist mit unserer | |
weltoffenen Gesellschaft komplett inkompatibel.“ Solche Sätze sagte er | |
gerne bei seinen Wahlkampfauftritten. | |
Meist aber treten Junge und Meuthen bürgerlich-konservativ auf – und sind | |
es wohl auch. Mit ihnen aber werden zahlreiche Höcke-Fans in die Landtage | |
einziehen. Es ist eine große Bandbreite von Positionen, die derzeit in der | |
AfD vertreten sind – und immer wieder zu heftigen Richtungskämpfen führt. | |
In der Führungsspitze hat man vor wenigen Wochen eine Art Burgfrieden bis | |
zu den Landtagswahlen geschlossen. Nichts sollte den Erfolg gefährden. Das | |
hat sogar einigermaßen geklappt. | |
Die Rechtspopulisten sind nun in der Hälfte aller Landtage vertreten, der | |
Einzug in den Bundestag im kommenden Jahr wird immer wahrscheinlicher. Die | |
AfD ist auf dem Weg, sich im hiesigen Parteiensystem zu etablieren – und | |
die rechtspopulistische Lücke zu füllen, die es in Deutschland lange gab. | |
Das Tabu gegen rechts, das sechs Jahrzehnte wirkte, bröckelt. | |
„Wir sind gekommen, um zu bleiben“, so nennt Parteichefin Frauke Petry das. | |
Sie träumt schon davon, die AfD nicht nur in den Bundestag, sondern auch in | |
die Regierung zu führen. Höcke sieht die AfD gar als „neue Kanzlerpartei“. | |
## Profiteure der Krise | |
Derzeit allerdings ist niemand bereit, mit den Rechtspopulisten zu | |
koalieren. Auf die Regierungsbildung aber wird die Partei trotzdem Einfluss | |
haben: Sie wird durch die vielen AfD-Abgeordneten in den Parlamenten immer | |
schwieriger. Zweiparteienbündnisse, die es in Deutschland traditionell | |
gibt, könnten künftig immer häufiger nur für große Koalitionen möglich se… | |
– und auch das nur, wenn die SPD nicht weiter schwächelt. Wohin ein | |
großkoalitionärer Dauerpakt führen kann, zeigt Österreich: Dort ist die | |
rechtspopulistische FPÖ längst dritte Kraft. | |
„Rechtspopulistische Krisengewinnler“ nennt der Düsseldorfer | |
Sozialwissenschaftler Alexander Häusler die AfD, die er seit ihrer Gründung | |
beobachtet. Will heißen: Viel tun musste die Partei für ihren Erfolg | |
bislang nicht. Sie nutzte die Gelegenheiten, die sich ihr boten. | |
Und diese gab es im vergangenen halben Jahr zuhauf: die Anschläge in Paris, | |
steigende Flüchtlingszahlen, eine überforderte und uneinige | |
Bundesregierung, die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht. Das Ergebnis: | |
eine hochemotionalisierte Debatte, auf deren Nährboden die AfD mit ihrem | |
klaren Nein zu Flüchtlingen bestens gedeihen konnte. „Einen Glücksfall für | |
die AfD“ nannte Parteivize Alexander Gauland denn auch die steigende Anzahl | |
der Geflüchteten im Land. | |
Als reine Protestwahl gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin aber lässt | |
sich der Erfolg der AfD nicht erklären. Und so wird die Partei auch nicht | |
verschwinden, wenn die Balkanroute geschlossen bleibt und kaum noch | |
Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Es werden sich andere Themen finden, | |
die sich mit der antielitären Wut der AfD aufladen lassen. Dass das Thema | |
Islam dabei zentral sein wird, hat Parteivize Beatrix von Storch in | |
internen Mails, die gerade bekannt geworden sind, bereits kundgetan. | |
## Die Lücke genutzt | |
Die AfD besetzt die Lücke im Parteiensystem, die durch die Modernisierung | |
der CDU entstanden ist. „Die Union hat rechts von ihr Platz gemacht“, sagt | |
Parteienforscher Oskar Niedermayer. Viele AfD-Anhänger wollen zurück in | |
eine Zeit, in der die Welt noch übersichtlich und die Gesellschaft homogen | |
war, als die Familie noch aus Vater, Mutter und mindestens zwei Kindern | |
bestand, Lehrer und Polizisten noch unbestrittene Autoritäten waren und | |
Fernsehmoderatoren zwingend weiß. | |
In einer Mitgliederbefragung hat sich die Mehrheit der Partei gerade dafür | |
ausgesprochen, wesentliche Reformen der letzten 20 Jahre zurückzudrehen. | |
Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt, die doppelte Staatsbürgerschaft, in | |
den wenigen Fällen, in denen es sie gibt, abgeschafft, das Tempolimit auf | |
Autobahnen sowie Bachelor- und Masterstudiengänge gestrichen, in | |
Scheidungsverfahren die Schuldfrage wieder eingeführt werden. Verschärft | |
werden aber soll eine Reform: die Beschneidung des Grundrechts auf Asyl. | |
Hintergrund der Umfrage ist die Diskussion über das Parteiprogramm, das | |
sich die AfD auf ihrem Parteitag in Stuttgart Ende April geben will – | |
bislang hat sie nämlich keins. Der Programmentwurf, den das Rechercheportal | |
Correctiv am Wochenende veröffentlicht hat, liest sich wie ein | |
Generalangriff auf viele politische Errungenschaften: die Religionsfreiheit | |
und die Sozialversicherung, das Asylrecht, den Klimaschutz und das | |
Abtreibungsrecht. | |
Der Termin für den Parteitag wurde verschoben, weil der erwartete Streit | |
über das Parteiprogramm den Erfolg bei den Landtagswahlen nicht schmälern | |
sollte. Die Auseinandersetzungen um die Richtung der Partei aber werden | |
jetzt wieder aufbrechen. Ob sich der völkische Nationalismus eines Björn | |
Höcke und der wirtschaftsliberale Konservatismus eines Jörg Meuthen in ein | |
gemeinsames Programm pressen lassen, muss die Partei erst noch zeigen. | |
Es stimmt: Bislang musste die AfD für ihren Erfolg nicht viel tun. Falsch | |
aber machen darf sie auch nicht viel. Ein neuer eskalierender | |
Richtungsstreit wäre ein solcher Fehler. Noch ist nicht ausgeschlossen, | |
dass er die Partei in eine neue Spaltung führt. | |
13 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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