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# taz.de -- AfD nach den Landtagswahlen: Vorwärts nach Absurdistan
> Das geplante AfD-Grundsatzprogramm lässt Frauen, Flüchtlinge und sozial
> Schwache im Regen stehen. Bei der Abstimmung wird es hoch hergehen.
Bild: Möglichst viele deutsche Kinder sind gewünscht, Abtreibung soll verbote…
Noch freut sich die AfD über ihre Erfolge bei den drei Landtagswahlen am
Wochenende. Doch schon bald könnte der Partei neuer Streit ins Haus stehen.
Auf ihrem Parteitag in Stuttgart Ende April will die AfD sich ein
Grundsatzprogramm geben, das sie bislang nicht hat. Der 74-seitige Entwurf,
den das Rechercheportal Correctiv gerade veröffentlicht hat, ist ein
Angriff auf viele Errungenschaften der letzten Jahrzehnte. Gegen die
aktuelle Flüchtlingspolitik und den Islam, raus aus dem Euro, Förderung der
traditionellen Kleinfamilie, mehr Bürgerentscheide, das sind bekannte
Positionen.
Andere aber sind neu – und werden für Streit in der Partei sorgen. „Da
werden wir noch über vieles reden müssen“, sagte AfD-Vize-Chef Alexander
Gauland der taz. Gauland, nationalkonservativ und einflussreich, wollte
sich zu einzelnen Punkten nicht äußern. Doch zu seiner Leidenschaft für
Bismarck und dem Anspruch, die AfD sei eine „Partei für die kleinen Leute“,
passen die Passagen zur Sozialversicherung jedenfalls nicht.
Die AfD will das Arbeitslosengeld I „privatisieren“. Die Arbeitnehmer
sollen allein für ihre Absicherung zuständig sein, der Arbeitgeberbeitrag
wird abgeschafft. Jeder hat, so steht es in dem Entwurf, drei
Möglichkeiten: privat eine Versicherung abzuschließen, sich auf die Familie
zu verlassen oder auf Absicherung schlicht zu verzichten.
Die AfD will zudem die Unfallversicherung, die Bismarck 1884 eingeführt
hat, abschaffen und das Renteneintrittsalter erhöhen. Den Mindestlohn aber
will die AfD überraschenderweise beibehalten. Ob das den wenigen
Wirtschaftsliberalen gefällt, die nach Abspaltung des Lucke-Flügels in der
Partei geblieben sind, darf bezweifelt werden.
## Noch in der Diskussion
Auch bei den Steuern ist die AfD nicht zimperlich. „Bund, Länder und
Kommunen brauchen eigene Finanzierungsquellen, aus denen sie ihre
Tätigkeiten selbst finanzieren“, steht im Programmentwurf. Soll heißen: Der
solidarische Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Ebenen soll
beschnitten werden. Gleichzeitig will die AfD die Gewerbesteuer abschaffen,
die zentral für die Kommunen ist und diesen die Möglichkeit geben, eigene
Steuern zu schaffen. Auch die Grunderwerb- und die Erbschaftsteuer sollen
gestrichen werden, zwei Steuern, die den Ländern zugutekommen. Der
Länderfinanzausgleich soll überarbeitet werden, um „Blüten wie etwa die
Subventionierung Berlins mit derzeit 3,5 Milliarden Euro verhindern zu
können“. Außerdem will die AfD die Einkommensteuer mit einem Stufentarif
neu regeln. Das klingt nach FDP.
Der Programmentwurf ist noch in der Diskussion, der Bundesvorstand – in dem
das Spektrum von wirtschaftsliberal-konservativ bis
völkisch-nationalistisch reicht – hat ihm seinen Segen noch nicht gegeben.
Federführend in der zuständigen Bundesprogrammkommission sind die beiden
Vizechefs Beatrix von Storch und Albrecht Glaser.
Von Storch, bekennende Lebensschützerin, dürften die Einlassungen zum
„Lebensrecht: Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene“ gefallen. Darin
spricht die AfD vom Grundrecht auf Leben „von der Zeugung bis zum
natürlichen Tod“ und will das Abtreibungsrecht verschärfen. Die Schulen
sollen die „ethische, biologische und rechtliche Stellung als Mensch ab der
Verschmelzung von Ei und Samenzelle thematisieren“.
Auch das Gendermainstreaming, eines der Lieblingsthemen von von Storch,
will die AfD abschaffen, die Genderstudies an den Universitäten streichen.
Zudem will die AfD das Schuldprinzip bei der Scheidung wieder einführen. Ob
das Parteichefin Frauke Petry gefällt? Immerhin hat sie sich wegen einer
Liebschaft mit Parteifreund Marcus Pretzell von ihrem Mann getrennt, mit
dem sie gemeinsam vier Kinder hat.
## Alle dürfen abstimmen
Die AfD will die Wehrpflicht für Männer wieder einführen und um „eine
allgemeine Dienstpflicht gleicher Dauer für Frauen“ ergänzen. Sie will alle
Asylbewerber in Zentren in afrikanischen und nahöstlichen Transitstaaten
zurückschicken, die Grenzen dicht machen, das Grundrecht auf Asyl
abschaffen, Altfall- und Bleiberechtsregelungen streichen und den Standard
der Genfer Flüchtlingskonvention senken. Das dreigliedrige Schulsystem soll
ebenso erhalten bleiben wie Förder- und Sonderschulen. Bachelor- und
Masterabschlüsse dagegen will die AfD abschaffen und zu Diplom und Magister
zurückkehren.
Kinder sollen ab zwölf Jahren strafmündig sein, muslimischen Schülerinnen
das Kopftuch zu tragen verboten werden. Die AfD ist gegen Tempolimits und
fordert „Freie Fahrt für freie Bürger“. Den öffentlich-rechtlichen Rundf…
will sie privatisieren, ab 2018 soll er sich selbst finanzieren.
Stattdessen will die AfD einen Staatsrundfunk einführen. Polen lässt
grüßen.
Vom Klimawandel hält die Partei nicht viel. „Kohlendioxid ist kein
Schadstoff, sondern unverzichtbarer Bestandteil des Lebens“, so heißt es im
Entwurf. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll ersatzlos gestrichen,
erneuerbare Energien nicht weiter unterstützt, die Laufzeit der
Atomkraftwerke verlängert, Klimaschutz-Organisationen nicht mehr gefördert
werden.
Eine interessante Position hat die AfD in der Drogenpolitik. „Süchtigen und
sonstigen Konsumenten“ sollen, so heißt es, die Möglichkeit bekommen, „im
Wege der kontrollierten Abgabe in den Genuss von Drogen zu gelangen“. So
soll der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden.
Nicht nur darüber dürften Ende April die Meinungen in Stuttgart
aufeinanderprallen. Zu dem Parteitag Ende April werden keine Delegierten,
sondern alle Mitglieder eingeladen. Jeder, der sich anmeldet, darf mitreden
und abstimmen. Es verspricht, ein lebhafter Parteitag zu werden.
15 Mar 2016
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Parteiprogramm
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