| # taz.de -- Kommentar Nach den Landtagswahlen: Personen statt Programme | |
| > Nur die AfD punktete mit ihrem Programm. Eine Demokratie muss dieser | |
| > Partei aber mehr entgegensetzen als nur Persönlichkeiten. | |
| Bild: Die AfD-Spitze ist beschwingt, aber nicht sie, sondern die Ressentiments … | |
| Einerder dümmsten Sätze nach den Landtagswahlen stammte von einem Vertreter | |
| der Linken in Sachsen-Anhalt: Nichts sei derzeit so uninteressant wie | |
| personalpolitische Fragen. Von wegen. Selten zuvor ging es bei | |
| Landtagswahlen in vergleichbar hohem Maße um Personen- und zugleich um die | |
| Systemfrage. Das ist nur scheinbar ein Widerspruch. | |
| Malu Dreyer, Winfried Kretschmann und Reiner Haseloff sind populärer als | |
| ihre jeweiligen Parteien. Was manche Politologen schon länger sagen, hat | |
| sich am Wahlabend auf eindrucksvolle Weise bestätigt: Die Bindungen an | |
| Parteien lösen sich auf, Programme verlieren gegenüber dem Spitzenpersonal | |
| an Bedeutung. Ironischerweise gilt das nur für die Rechten nicht, von denen | |
| lange angenommen worden war, dass gerade sie ohne charismatische Figur an | |
| der Spitze ihr Wählerpotenzial niemals voll werden ausschöpfen können. Das | |
| hat sich als Irrtum erwiesen. | |
| Was beunruhigend ist. Denn die besondere Gefährlichkeit der AfD beruht ja | |
| gerade darauf, dass sie bei jeder Gelegenheit ein grundsätzliches | |
| Ressentiment gegenüber dem System durchscheinen lässt. Wenn die anderen | |
| Parteien dem nur noch die Vertrauenswürdigkeit einzelner Persönlichkeiten, | |
| aber keine überzeugende Programme mehr entgegensetzen können, dann muss man | |
| all diesen Persönlichkeiten – völlig ungeachtet ihrer politischen | |
| Überzeugungen – eine sehr erfolgreiche Karriere wünschen. Für eine | |
| parlamentarische Demokratie ist das ein bisschen wenig. | |
| „In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod.“ Auf die Dauer | |
| werden die demokratischen Parteien nicht umhinkönnen, sich klarer | |
| voneinander abzugrenzen. Zunächst einmal aber geht es um die | |
| Koalitionsverhandlungen. Wer jetzt versucht, mit taktischen Manövern den | |
| erkennbaren Wählerwillen auszuhebeln, spielt den Rechten in die Hände. | |
| 14 Mar 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Bettina Gaus | |
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