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# taz.de -- Kommentar CDU nach der Wahl: Ein Votum für Merkels Kurs
> Im Westen wurden jene CDU-Politiker abgestraft, die sich von Merkels
> Flüchtlingspolitik abgrenzten. Ihre Kurzsicht hat sich nicht ausgezahlt.
Bild: Nach rechts abgesetzt und verloren: Guido Wolf und Julia Klöckner (r.) m…
Wenn es stimmt, dass die drei Landtagswahlen vom Sonntag eine Abstimmung
über Angela Merkels Flüchtlingspolitik waren, wie es vorab hieß, dann hat
die Kanzlerin wenig Grund, jetzt von ihrem Kurs abzurücken. Denn abgestraft
wurden die Kandidaten ihrer eigenen Partei, die sich aus kurzsichtigen
wahltaktischen Beweggründen von ihr abgesetzt hatten. Das gilt zumindest
für den Westen der Republik, für Julia Klöckner und Guido Wolff und deren
„Plan A2“. Ihre Illoyalität wurde nicht belohnt.
Eindrucksvoll bestätigt wurden stattdessen Malu Dreyer und Winfried
Kretschmann, die sich ohne Wenn und Aber hinter die Kanzlerin gestellt
hatten. Es ist paradox, aber die Niederlage ihrer innerparteilichen
Kritiker bestätigt Merkels Kurs. Abwegig ist deshalb Horst Seehofers
Deutung, Merkels Flüchtlingspolitik sei Schuld an der CDU-Schlappe.
Hätten die gescheiterten CDU-Kandidaten auf ihn gehört und sich noch
stärker von Merkel abgesetzt, hätten sie vielleicht mehr Wähler davon
abgehalten, ihr Kreuz aus Protest bei der AfD zu machen – womöglich wären
dafür aber noch viel mehr zu SPD und Grünen abgewandert, als es ohnehin
schon taten.
Dass sich rechts von der Union eine neue Partei etabliert, das ist nun
einmal nicht zu verhindern. Deutschland vollzieht damit nur nach, was
anderswo in Europa längst Normalität ist. Denn rechtspopulistische Parteien
sind fast überall in Westeuropa eine feste Größe – und in Osteuropa, in
Polen und Ungarn, sogar die dominierende Kraft.
Auch in Deutschland zeigt sich ein Ost-West-Unterschied: Während das Votum
im Westen eindeutig zugunsten der „Willkommenskultur“ der Kanzlerin
ausfiel, ist es im Osten genau umgekehrt – dort stellen die Skeptiker und
Gegner die Mehrheit. Die Flüchtlingsfrage spaltet das Land, doch die
Zustimmung überwiegt. Nach den Landtagswahlen kann Merkel deshalb gestärkt
zum nächsten EU-Gipfel mit der Türkei fahren.
14 Mar 2016
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Schwerpunkt Angela Merkel
Horst Seehofer
Schwerpunkt Landtagswahlen
Flüchtlinge
Julia Klöckner
Guido Wolf
CDU
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Winfried Kretschmann
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