# taz.de -- Vor den Landtagswahlen: Und Merkel so: Bitte integrieren! | |
> Die Wahlen gelten auch als Stimmungstest für die Politik der Kanzlerin. | |
> Sie macht nochmal eine klare Ansage. Auch sonst ist Wahlkampfendspurt | |
> allerorten. | |
Bild: Integration – ganz wichtig für die CDU. | |
HAIGERLOCH/STUTTGART dpa | Einen Tag vor den wichtigen Landtagswahlen in | |
drei Bundesländern hat Kanzlerin Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik noch | |
einmal verteidigt. Beim Wahlkampfabschluss der CDU Baden-Württembergs | |
forderte sie am Samstag Zuwanderer zur Integration auf. Deutschland biete | |
dafür zahlreiche Angebote. „Ich finde, wir dürfen dann auch sagen, wir | |
erwarten von den Flüchtlingen, dass sie diese Angebote auch annehmen. Das | |
ist eine Pflicht und keine Möglichkeit“, sagte Merkel in Haigerloch. | |
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt | |
stehen ganz unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise. Der starke Zuzug von | |
Flüchtlingen war ein zentrales Thema in den Wahlkämpfen. Die Wahlen gelten | |
deshalb auch als Abstimmung über den Merkels Kurs. Umfragen zufolge müssen | |
sowohl CDU als auch SPD teils herbe Verluste befürchten, während | |
Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann zulegen | |
und auf eine zweite Amtszeit hoffen kann. | |
Kretschmann warnte am Samstag erneut vor einem Scheitern Europas in der | |
Flüchtlingspolitik. „Die Krise müssen wir europäisch lösen“, sagte er in | |
einem live im Internet übertragenen Bürger-Interview. Alles andere wäre ein | |
historisches Versagen. Alleingänge der Staaten – etwa Grenzschließungen – | |
nützten nichts. Kretschmann hat Merkels Flüchtlingspolitik wiederholt | |
verteidigt, während CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf zwischenzeitlich auch | |
Distanz durchblicken ließ. Wolf muss mit dramatischen Verlusten rechnen. | |
In Rheinland-Pfalz warb SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer am Samstag noch | |
einmal um Stimmen. Die Ministerpräsidentin hat im Wahlkampf eine fulminante | |
Aufholjagd hingelegt und liegt nun laut „Politbarometer“ mit 36 Prozent | |
hauchdünn vor ihrer CDU-Herausforderin Julia Klöckner. Wenn es Dreyer | |
schafft, Regierungschefin zu bleiben, könnte auch Parteichef Sigmar Gabriel | |
aufatmen. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt liegt die SPD nach dem | |
jüngsten ZDF-„Politbarometer“ dagegen nur bei 14 Prozent. | |
## Muss man über Gabriel reden? | |
Bei Misserfolgen an diesem Sonntag erwartet SPD-Fraktionschef Thomas | |
Oppermann nach eigenen Worten keine Personaldiskussion über Gabriel. „Damit | |
rechne ich in keiner Weise“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die | |
SPD trete im Gegensatz zur Union geschlossen auf. „Wir haben in der | |
Grundsatzfrage Einigkeit, wir diskutieren über Details.“ Dagegen passe bei | |
der Union einigen die Politik der Kanzlerin „ganz grundsätzlich nicht“. | |
Mit einem klaren Erfolg kann die CDU nur in Sachsen-Anhalt rechnen. Dort | |
darf sich Ministerpräsident Reiner Haseloff Hoffnungen auf eine Fortsetzung | |
der schwarz-roten Koalition machen. Die Parteien des Ostlandes ihren | |
Wahlkampfabschluss bereits am Freitag. | |
Die Alternative für Deutschland wird den Meinungsumfragen zufolge in alle | |
drei Landtage einziehen, teilweise sogar mit zweistelligen Ergebnissen. | |
Alle etablierten Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Diese | |
Entwicklung dürfte die Regierungsbildung vor allem in Baden-Württemberg und | |
Rheinland-Pfalz erschweren. In beiden Ländern haben die amtierenden | |
Koalitionen nach den jüngsten Umfragen keine Mehrheit mehr. | |
12 Mar 2016 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Flüchtlinge | |
Integration | |
Flüchtlinge | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
CDU | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
CDU Baden-Württemberg | |
Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Senat stellt Integrationsplan vor: Die Masterin der Planlosigkeit | |
Ein Masterplan soll die Teilhabe der Geflüchteten am gesellschaftlichen | |
Leben regeln. Drin stehen viel Altbekanntes und vage Andeutungen. | |
Kommentar Nach den Landtagswahlen: Personen statt Programme | |
Nur die AfD punktete mit ihrem Programm. Eine Demokratie muss dieser Partei | |
aber mehr entgegensetzen als nur Persönlichkeiten. | |
CDU bei der Wahl in Baden-Württemberg: Ein Debakel für die Ex-Staatspartei | |
Die unerwartet klare Niederlage ist ein Schlag ins Kontor für die CDU. | |
Jetzt kann sie nur auf eine Koalition mit den Grünen hoffen – als | |
Juniorpartner. | |
Kommentar Landtagswahlen: Sie kippen – nicht | |
Misstrauen, Angst und die Profillosigkeit der etablierten Parteien machen | |
es der AfD leicht. Das ist die Lektion des Wahltages. | |
CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner: Ausgerutschte Mundwinkel | |
Sie ist energisch und schreibt SMS mit Merkel. Julia Klöckner wird Großes | |
zugetraut. Als Kandidatin in Rheinland-Pfalz aber läuft es nicht rund. | |
Portrait Stefan Mappus: Der Geprügelte | |
Bei der Wahl 2011 war der CDU-Mann der große Verlierer. Dann folgte eine | |
Zeit voller Schmäh von der eigenen Partei. Wie geht es ihm heute? | |
Wie schwarz ist Oberschwaben?: Hinter den Bergen | |
Es ist die Region in Baden-Württemberg, in der die CDU etwas weniger | |
Stimmen verloren hatte als anderswo. Doch auch hier ist die Ordnung weg. | |
TV-Duell in Rheinland-Pfalz: Plötzlich liegt die SPD vorn | |
Die amtierende SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer wollte nicht teilnehmen. | |
Sie verpasste ein flaches TV-Duell der Parteien. | |
Angela Merkels Flüchtlingspolitik: Erleben wir eine neue Kanzlerin? | |
Angela Merkel galt einst als visionsarme Umfallerin. Nun macht sie Politik | |
gegen eine skeptische Bevölkerung. Hat sie am Ende Überzeugungen? |