Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Vor den Landtagswahlen: Und Merkel so: Bitte integrieren!
> Die Wahlen gelten auch als Stimmungstest für die Politik der Kanzlerin.
> Sie macht nochmal eine klare Ansage. Auch sonst ist Wahlkampfendspurt
> allerorten.
Bild: Integration – ganz wichtig für die CDU.
Haigerloch/Stuttgart dpa | Einen Tag vor den wichtigen Landtagswahlen in
drei Bundesländern hat Kanzlerin Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik noch
einmal verteidigt. Beim Wahlkampfabschluss der CDU Baden-Württembergs
forderte sie am Samstag Zuwanderer zur Integration auf. Deutschland biete
dafür zahlreiche Angebote. „Ich finde, wir dürfen dann auch sagen, wir
erwarten von den Flüchtlingen, dass sie diese Angebote auch annehmen. Das
ist eine Pflicht und keine Möglichkeit“, sagte Merkel in Haigerloch.
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt
stehen ganz unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise. Der starke Zuzug von
Flüchtlingen war ein zentrales Thema in den Wahlkämpfen. Die Wahlen gelten
deshalb auch als Abstimmung über den Merkels Kurs. Umfragen zufolge müssen
sowohl CDU als auch SPD teils herbe Verluste befürchten, während
Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann zulegen
und auf eine zweite Amtszeit hoffen kann.
Kretschmann warnte am Samstag erneut vor einem Scheitern Europas in der
Flüchtlingspolitik. „Die Krise müssen wir europäisch lösen“, sagte er in
einem live im Internet übertragenen Bürger-Interview. Alles andere wäre ein
historisches Versagen. Alleingänge der Staaten – etwa Grenzschließungen –
nützten nichts. Kretschmann hat Merkels Flüchtlingspolitik wiederholt
verteidigt, während CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf zwischenzeitlich auch
Distanz durchblicken ließ. Wolf muss mit dramatischen Verlusten rechnen.
In Rheinland-Pfalz warb SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer am Samstag noch
einmal um Stimmen. Die Ministerpräsidentin hat im Wahlkampf eine fulminante
Aufholjagd hingelegt und liegt nun laut „Politbarometer“ mit 36 Prozent
hauchdünn vor ihrer CDU-Herausforderin Julia Klöckner. Wenn es Dreyer
schafft, Regierungschefin zu bleiben, könnte auch Parteichef Sigmar Gabriel
aufatmen. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt liegt die SPD nach dem
jüngsten ZDF-„Politbarometer“ dagegen nur bei 14 Prozent.
## Muss man über Gabriel reden?
Bei Misserfolgen an diesem Sonntag erwartet SPD-Fraktionschef Thomas
Oppermann nach eigenen Worten keine Personaldiskussion über Gabriel. „Damit
rechne ich in keiner Weise“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die
SPD trete im Gegensatz zur Union geschlossen auf. „Wir haben in der
Grundsatzfrage Einigkeit, wir diskutieren über Details.“ Dagegen passe bei
der Union einigen die Politik der Kanzlerin „ganz grundsätzlich nicht“.
Mit einem klaren Erfolg kann die CDU nur in Sachsen-Anhalt rechnen. Dort
darf sich Ministerpräsident Reiner Haseloff Hoffnungen auf eine Fortsetzung
der schwarz-roten Koalition machen. Die Parteien des Ostlandes ihren
Wahlkampfabschluss bereits am Freitag.
Die Alternative für Deutschland wird den Meinungsumfragen zufolge in alle
drei Landtage einziehen, teilweise sogar mit zweistelligen Ergebnissen.
Alle etablierten Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Diese
Entwicklung dürfte die Regierungsbildung vor allem in Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz erschweren. In beiden Ländern haben die amtierenden
Koalitionen nach den jüngsten Umfragen keine Mehrheit mehr.
12 Mar 2016
## TAGS
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Angela Merkel
Flüchtlinge
Integration
Flüchtlinge
Schwerpunkt Landtagswahlen
CDU
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Landtagswahlen
CDU Baden-Württemberg
Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Landtagswahlen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Senat stellt Integrationsplan vor: Die Masterin der Planlosigkeit
Ein Masterplan soll die Teilhabe der Geflüchteten am gesellschaftlichen
Leben regeln. Drin stehen viel Altbekanntes und vage Andeutungen.
Kommentar Nach den Landtagswahlen: Personen statt Programme
Nur die AfD punktete mit ihrem Programm. Eine Demokratie muss dieser Partei
aber mehr entgegensetzen als nur Persönlichkeiten.
CDU bei der Wahl in Baden-Württemberg: Ein Debakel für die Ex-Staatspartei
Die unerwartet klare Niederlage ist ein Schlag ins Kontor für die CDU.
Jetzt kann sie nur auf eine Koalition mit den Grünen hoffen – als
Juniorpartner.
Kommentar Landtagswahlen: Sie kippen – nicht
Misstrauen, Angst und die Profillosigkeit der etablierten Parteien machen
es der AfD leicht. Das ist die Lektion des Wahltages.
CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner: Ausgerutschte Mundwinkel
Sie ist energisch und schreibt SMS mit Merkel. Julia Klöckner wird Großes
zugetraut. Als Kandidatin in Rheinland-Pfalz aber läuft es nicht rund.
Portrait Stefan Mappus: Der Geprügelte
Bei der Wahl 2011 war der CDU-Mann der große Verlierer. Dann folgte eine
Zeit voller Schmäh von der eigenen Partei. Wie geht es ihm heute?
Wie schwarz ist Oberschwaben?: Hinter den Bergen
Es ist die Region in Baden-Württemberg, in der die CDU etwas weniger
Stimmen verloren hatte als anderswo. Doch auch hier ist die Ordnung weg.
TV-Duell in Rheinland-Pfalz: Plötzlich liegt die SPD vorn
Die amtierende SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer wollte nicht teilnehmen.
Sie verpasste ein flaches TV-Duell der Parteien.
Angela Merkels Flüchtlingspolitik: Erleben wir eine neue Kanzlerin?
Angela Merkel galt einst als visionsarme Umfallerin. Nun macht sie Politik
gegen eine skeptische Bevölkerung. Hat sie am Ende Überzeugungen?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.