| # taz.de -- CDU bei der Wahl in Baden-Württemberg: Ein Debakel für die Ex-Sta… | |
| > Die unerwartet klare Niederlage ist ein Schlag ins Kontor für die CDU. | |
| > Jetzt kann sie nur auf eine Koalition mit den Grünen hoffen – als | |
| > Juniorpartner. | |
| Bild: Die Anhänger_innen bleiben stumm, aber ihre Gesichter sprechen Bände. | |
| Stuttgart taz |Drei Mal bekommt Guido Wolf rhythmischen Applaus. Der | |
| Spitzenkandidat der CDU erklärt der Parteiprominenz im Fraktionssaal seine | |
| Niederlage, die Stimmung ist erwartungsgemäß mies, aber drei Mal bringt er | |
| seine Zuhörer doch zum Klatschen. Das erste Mal reicht dafür eine simple | |
| Feststellung: „Schon mit dem heutigen Tag müssen wir alles dafür tun, dass | |
| die CDU in Baden-Württemberg wieder stärker wird.“ | |
| Klatsch, klatsch, klatsch: Dass die CDU im Land wieder stärker werden muss, | |
| darauf können sich hier alle einigen. Natürlich, gerade eben hat sie | |
| schließlich das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten eingefahren. Laut | |
| Hochrechnungen erhielt sie nur rund 27 Prozent der Stimmen, das sind | |
| Verluste von rund 12 Prozent. | |
| „Grün-Rot hat keine Mehrheit mehr, Grün-Rot ist abgewählt“, sagt Wolf | |
| jetzt. Klatsch, klatsch, klatsch: Auf die Niederlage der anderen können | |
| sich hier auch alle einigen. Wenn Kretschmann gemeinsam mit der SPD nicht | |
| auf eine Mehrheit kommt, ist in der Regierung womöglich Platz für die | |
| Union. | |
| „Das Wahlergebnis bietet uns die Möglichkeit, wieder | |
| Regierungsverantwortung zu übernehmen“, sagt Wolf also. Klatsch, klatsch, | |
| klatsch: An die Hoffnung auf die Regierungsbeteiligung klammert sich die | |
| Union nun. Etwas anderes bleibt ihr an diesem desolaten Abend ja nicht. | |
| ## Mehr Straßenbau und Polizisten überzeugten nicht | |
| Das Debakel vor fünf Jahren war also nicht nur ein Ausrutscher, bedingt | |
| durch den Streit über Stuttgart 21 und das Atomunglück von Fukushima. Ihren | |
| Status als De-facto-Staatspartei in Baden-Württemberg hat die CDU verloren. | |
| Von rechts ist es die AfD, die der Union in Zeiten der Fluchtkrise Stimmen | |
| abnimmt. Von links sind es die Grünen, die sich wirtschaftsfreundlich und | |
| heimatverbunden zeigen und damit auch in konservativen Milieus punkten. Das | |
| Parteiensystem im Südwesten hat sich nachhaltig verändert. | |
| Dass sich der Wahlkampf so stark auf die Spitzenkandidaten konzentrierte, | |
| war für die CDU ein zusätzlicher Nachteil. Der grüne Ministerpräsident | |
| Kretschmann ist beliebt, der schwarze Spitzenkandidat Guido Wolf blieb | |
| blass. Der Fraktionschef aus Oberschwaben kritisierte die grün-roten | |
| Gemeinschaftsschulen und forderte mehr Straßenbau und Polizisten, konnte | |
| die Baden-Württemberger damit aber nicht von sich überzeugen. | |
| Im Februar versuchte er schließlich, sich in der Flüchtlingspolitik | |
| zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer zu profilieren. Durch seinen | |
| Vorschlag, an den deutschen Grenzen Tageskontingente einzuführen, konnte er | |
| den Trend aber nicht umkehren. Im Gegenteil. Als am Wahlabend schließlich | |
| die ersten Prognosen über die Bildschirme laufen, bleibt den CDU-Leuten im | |
| Stuttgarter Landtag nur ein Trost: Auf dem Papier besteht zu dem Zeitpunkt | |
| die Chance, dass die Union zurück in die Regierung kommt. | |
| Erreichen Grüne und SPD nach Auszählung aller Stimmen doch wieder eine | |
| Mehrheit im Landtag, bleibt die Union zwar höchstwahrscheinlich in der | |
| Opposition. Auch in einer Ampel-Koalition wäre sie nicht vertreten. | |
| Ansonsten bleiben ihr aber zwei Machtoptionen: In einer Koalition aus CDU, | |
| SPD und FDP könnte sie den Ministerpräsidenten stellen. In einem | |
| grün-schwarzen Bündnis mit Kretschmann als Chef wäre sie Juniorpartner. | |
| Zwar sagte Wolf noch vor einer Woche, als Mehrheitsbeschaffer für die | |
| Grünen stünde seine Partei „nicht zur Verfügung“. Hinterher rückte er a… | |
| von dieser Festlegung ab. Und wie lange der Spitzenkandidat nach der | |
| Wahlniederlage vom Sonntag noch etwas zu sagen hat, ist ohnehin offen. | |
| Hinter ihm lauert Thomas Strobl, der Chef der Landespartei. In einer | |
| Mitgliederbefragung über die Spitzenkandidatur hatte er gegen Wolf | |
| verloren. Als Vizeministerpräsident in einer Koalition mit den Grünen | |
| könnte er trotzdem bereitstehen. | |
| 13 Mar 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Tobias Schulze | |
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