| # taz.de -- Wahl im Südwesten und Sachsen-Anhalt: Grüne gewinnen Baden-Württ… | |
| > In Baden-Württemberg werden die Grünen stärkste Kraft, in Rheinland-Pfalz | |
| > liegt die SPD vor der CDU, und überall profitiert die AfD. | |
| Bild: Bleibt Winfried Kretschmann Ministerpräsident? Die Grünen wurden stärk… | |
| Berlin taz | Die rechtspopulistische AfD hat in allen drei Landtagswahlen | |
| große Erfolge errungen. In Sachsen-Anhalt bekamen die Rechtspopulisten nach | |
| ersten Prognosen der Forschungsgruppe Wahlen gut 21 Prozent der Stimmen. | |
| Sie wurden damit zweitstärkste Kraft im neuen Landtag und ließen die SPD | |
| und die Linkspartei hinter sich. In Baden-Württemberg bekam die AfD gut 12 | |
| Prozent, in Rheinland-Pfalz 10 Prozent. Damit sind die Rechtspopulisten | |
| deutschlandweit in 8 von 16 Landesparlamenten vertreten. Die Diskussion | |
| über die hohen Flüchtlingszahlen spielt der AfD in die Karten. | |
| Am Sonntag wurden in den drei Bundesländern neue Landtage gewählt. Die | |
| Ergebnisse in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden | |
| die deutsche Parteienlandschaft umkrempeln und auch den Kurs der Parteien | |
| im Bund beeinflussen. Wegen der Stärke der AfD werden beispielsweise | |
| Bündnisse wie Schwarz-Gelb oder Rot-Grün unmöglich, Koalitionsklassiker | |
| also, die in der Vergangenheit häufig vorkamen. | |
| In Baden-Württemberg gelang den Grünen und ihrem Ministerpräsidenten | |
| Winfried Kretschmann ein historischer Erfolg. Die Ökopartei legte deutlich | |
| zu und fuhr gut 32 Prozent der Stimmen ein. Bei der Wahl 2011 hatten sie | |
| gut 24 Prozent geholt. Damals galt dies als Sensation. Damit überholten die | |
| Grünen im Südwesten die CDU, die nur auf gut 27 Prozent kam. Die | |
| Christdemokraten verloren im Vergleich zu 2011 fast 12 Prozentpunkte und | |
| sackten auf ein historisches Tief ab. | |
| Die Grünen errangen damit in Baden-Württemberg zum zweiten Mal in Folge | |
| einen spektakulären Sieg. Sie liegen erstmals in der Geschichte der | |
| Bundesrepublik vor CDU und SPD, den Volksparteien. Die Ökopartei hatte den | |
| Christdemokraten vor fünf Jahren das Amt des Regierungschefs abgenommen, | |
| nachdem die CDU das Land fast 60 Jahre lang regiert hatte. Die SPD musste | |
| wie die CDU dramatische Verluste hinnehmen. Die Sozialdemokraten schafften | |
| in Baden-Württemberg nur noch 13 Prozent und rutschten um 10 Prozentpunkte | |
| ab. Die SPD lag nur noch knapp vor der AfD (gut 12 Prozent). Die FDP wird | |
| mit 8 Prozent erneut im Stuttgarter Landtag sitzen. Die Linke scheiterte an | |
| der 5-Prozent-Hürde. | |
| ## Grün-Rot ist abgewählt | |
| Nun sind mehrere Koalitionen möglich. Grün-Schwarz hätte eine Mehrheit der | |
| Mandate. Aber auch Dreierbündnisse aus Grünen, CDU, SPD und FDP sind | |
| möglich. Für eine Fortsetzung der grün-roten Koalition reicht es nach | |
| ersten Prognosen nicht. | |
| In Rheinland-Pfalz entschied Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den | |
| Zweikampf gegen CDU-Herausfordererin Julia Klöckner für sich. Die SPD bekam | |
| gut 37 Prozent der Stimmen, die CDU lag mit 33 Prozent klar dahinter. Die | |
| Grünen, die 2011 nach der Atomkatastrophe in Fukushima ein Ergebnis von gut | |
| 15 Prozent erreicht hatten, sackten auf 5 Prozent ab. Ihr Einzug ins | |
| Parlament wackelt. Die FDP schaffte mit fast 7 Prozent den Einzug in den | |
| Landtag in Mainz, während die Linkspartei mit 3 Prozent an der | |
| 5-Prozent-Hürde scheiterte. Die AfD kam auf 10 Prozent. | |
| Dreyer und Klöckner hatten sich in Rheinland-Pfalz in Umfragen bis zuletzt | |
| ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Die SPD hatte zuvor einen deutlichen | |
| Rückstand auf die CDU aufgeholt. Dreyer könnte jetzt in einer Großen | |
| Koalition regieren. Denkbar wäre auch eine Ampel mit Grünen und FDP. | |
| Deutlich fiel der Triumph der Rechtspopulisten in Sachsen-Anhalt aus. Dort | |
| schaffte die AfD nach den ersten Prognosen auf Anhieb auf gut 21 Prozent. | |
| Damit ließ sie die SPD klar hinter sich (12 Prozent), die böse Verluste | |
| hinnehmen musste. Auch die Linkspartei, die deutlich verlor, landete mit | |
| gut 16 Prozent hinter der AfD. Die CDU, die mit Reiner Haseloff den | |
| Ministerpräsidenten stellt, schaffte gut 30 Prozent – ein ähnliches | |
| Ergebnis fuhren die Christdemokraten auch 2011 ein. Die FDP kam auf 5 | |
| Prozent, konnte es also nach den Prognosen knapp in den Landtag schaffen. | |
| Gleichauf lagen die Grünen. | |
| In allen drei Ländern zeichnete sich eine rege Wahlbeteiligung ab. Bis zum | |
| frühen Sonntagnachmittag stimmten mehr Wähler ab als vor fünf Jahren. | |
| 13 Mar 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Anna Lehmann | |
| Ulrich Schulte | |
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