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# taz.de -- Kommentar Landtagswahlen: Sie kippen – nicht
> Misstrauen, Angst und die Profillosigkeit der etablierten Parteien machen
> es der AfD leicht. Das ist die Lektion des Wahltages.
Bild: Weiter nach rechts? Nö. Politik ist auch die Bereitschaft zur Konfrontat…
Die Sieger [1][dieser Wahlen vom 13. März 2016] sind die Angst, die
Ausgrenzung und das Autoritäre. Die AfD als Senkrechtstarterin ist der
Grund für dieses Ergebnis, die Ursache ist sie nicht.
Die Ursache ist, dass viele politische Spitzenkräfte den Glauben an sich
und ihre Programmatik verloren haben. Sie misstrauen ihrer Parteibasis, sie
misstrauen ihren Anhängern, sie misstrauen der Bevölkerung. Im Grunde
misstrauen sie Deutschland. Den ganzen Wahlkampf lang glaubten sie nicht
mehr an die Hilfsbereitschaft gegenüber Schutzsuchenden, an den Ehrgeiz und
an die Geduld der Mehrheit. Stattdessen haben sie sich von morgens bis
abends eingeredet, dass die Stimmung im Land kippt.
Dabei hat zusammengerechnet nicht mal ein Fünftel der Menschen in
Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die AfD gewählt. Sie
kippen nicht, sie stehen.
Aber statt zu begreifen, dass diese starke Mehrheit kein anderes System
will, haben Vertreter des Staates auch noch das Geschäft der Gegner
befördert. Als Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer von der Herrschaft
des Unrechts redete und Bundesinnenminister Thomas de Maizière von einer
Schweigespirale, da drückten sie ihre Amtssiegel auf die Argumentationen
der Rechtspopulisten.
## Merkels Probleme wachsen
Noch verheerender war, dass keine echten Auseinandersetzungen geführt
wurden. Die einzige für diese drei Bundesländer relevante Konfliktlinie
verlief zwischen der AfD und allen anderen. So macht man seine Gegner groß.
Für die CDU steht noch nicht fest, ob sie aus diesem Wahltag mit
Getriebeschaden oder nur einer zerbeulten Karosserie herauskommt. Angela
Merkels interne Probleme werden von jetzt an jedenfalls noch größer. Die
Paniker in der Union sehen in ihr die Mutter des Misserfolgs und sie werden
sie als solche attackieren.
Die Grünen haben in Winfried Kretschmann immerhin einen Politiker, dem die
Menschen vertrauen. Das ist viel. Das sensationelle Resultat des Superstars
wird bei den Grünen auch die bundesweite Auseinandersetzung um den
richtigen Kurs beeinflussen. Kretschmann wird mit Blick auf die
Bundestagswahl 2017 als unangreifbares Erfolgsbeispiel verkauft werden. Der
Preis dafür ist hoch: das Verschwimmen der Differenzen zur CDU. Niemand hat
etwas davon, wenn Grün und Schwarz zur dunkelgrünen Entengrütze
zusammenflössen.
Denn die Abgrenzung darf eben nicht allein gegenüber der AfD stattfinden.
Vielmehr müssen auch zwischen den anderen Parteien klare inhaltliche Linien
verlaufen.
## Sozialdemokratische Miniatur
Huch, und die SPD gibt es ja auch noch. Die haben wir ganz vergessen. Was
offenkundig vielen an diesem Sonntag so gegangen ist.
Die SPD in Baden-Württemberg, einst stolze Partei mit Politikern wie dem
Verfassungsvater Carlo Schmid, dem Nachdenker Erhard Eppler oder dem
Energievisionär Hermann Scheer: kaum mehr Volkspartei. Die SPD in
Sachsen-Anhalt, viele Jahre an der Landesregierung: eine Miniatur.
Die gelungene Aufholjagd von Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz kann nicht
darüber hinwegtäuschen, das die Sozialdemokraten unter Sigmar Gabriel das
Fiasko der Berliner Regierungsparteien komplettieren. Der SPD fehlt nicht
nur gutes Personal. Ihr fehlen klare Konturen: in einem Wort die
Unterscheidbarkeit.
13 Mar 2016
## LINKS
[1] /Wahl-im-Suedwesten-und-Sachsen-Anhalt/!5286296
## AUTOREN
Georg Löwisch
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