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# taz.de -- Kommentar Koalition in Rheinland-Pfalz: Die kleine grüne Lebenslü…
> Die Grünen sind für den Export deutscher Produkte – wenn diese ökologisch
> sind. Mehr Straßen zu fordern, überlassen sie anderen.
Bild: Im Mittelrheintal fehlen Brücken – zum Glück
Die Grünen haben sich mit einer kleinen Lebenslüge durch ihre letzten
Wahlkämpfe geschummelt. Wachstum und Ökologie seien miteinander vereinbar,
wenn man Energie mit Sonne und Wind erzeuge und Autos mit ökologisch
erzeugtem Brennstoff fahren lasse. Die grüne Mainzer Wirtschaftsministerin
Eveline Lemke verteidigte stets die hohe Exportquote ihres Bundeslandes von
54 Prozent. Was sei falsch daran, wenn China deutsche Umwelttechnologie
kaufe, hat sie auf Einwände gerne gefragt.
Wenig, müsste man antworten. Außer: Export braucht Infrastruktur.
Flughäfen, Bahntrassen, Straßen, Häfen. Selbst wenn der gesamte Strom mit
Wind- und Solarkraft erzeugt wird und der Verkehr nicht mit fossilen
Brennstoffen läuft, zerschneiden Verkehrstrassen die Landschaft. Das bringt
Lärm und Tote mit sich. Ohne eine Abwägung, ob mehr Mobilität oder mehr
Anwohnerschutz wichtiger ist, geht es nicht. Der EU-Binnenmarkt hat die
Verkehrsströme in Europa erheblich verstärkt.
Die Grünen haben es sich einfach gemacht: Sie setzen sich für den Export
von Ökoprodukten ein, überlassen die Forderung nach mehr Straßen aber CDU,
SPD und FDP. Infrastrukturprojekte wurden zu Knackpunkten in
Koalitionsverhandlungen: in Berlin (A100), Baden-Württemberg (Stuttgart21),
Rheinland-Pfalz. Dort bekamen die Grünen 2011 Ministerien und Windräder,
trugen aber das SPD-Herzensprojekt Hochmoselbrücke mit.
Pro Legislaturperiode eine Großbrücke – das könnte der Preis sein, den die
Grünen für ihre Regierungsbeteiligung in Mainz zahlen. 2011 hatten sie es
in den Koalitionsverhandlungen immerhin geschafft, ein zweites SPD-Projekt
auf die lange Bank zu schieben: eine Brücke über den Rhein unweit der
Loreley.
## Welterbe als Wirtschaftshemmnis
Im von der Unesco zum Welterbe erklärten Mittelrheintal ballen sich wie
sonst kaum in Deutschland die Konflikte zwischen Ökonomie, Umwelt und
Verkehr: Durch das Tal führt auf beiden Flussseiten eine der am stärksten
befahrenen Bahnstrecken Europas, wichtig vor allem für den Güterverkehr.
Die Züge rauben Anwohnern und Touristen den Schlaf, die Hotels leiden unter
dem Sinken der Übernachtungszahlen. Die Bahn verspricht leisere Güterwagen,
dafür könnte die Zugfrequenz zunehmen, wenn der Gotthard-Basistunnel Ende
2016 eröffnet.
Die Kommunen beklagen, dass eine Rheinbrücke fehlt, Unternehmen würden sich
deshalb kaum ansiedeln. Zwischen Koblenz und Mainz führen derzeit nur
Fähren über den Fluss. Dazu kommt das Problem mit den Windrädern: Wegen des
Weltkulturerbestatus dürfen hier keine gebaut werden – noch eine
Einnahmequelle, die den Kommunen fehlt.
Nun steht das Thema wieder bei den Koalitionsverhandlungen auf der
Tagesordnung. Die SPD drängt, mehr noch die FDP. Wie die Sache ausgeht,
ließ sich schon im Januar in Bingen besichtigen, bei einer Debatte des
Bundesverbands Mittelständische Industrie mit den Spitzenkandidaten der
Parteien. Veranstaltungsort: Löwen Entertainment, ein
Spielautomatenhersteller, der die Einzelteile seiner Geräte aus Osteuropa
herankarrt, um sie am Rhein zusammenzuschrauben.
FDP-Spitzenkandidat Volker Wissing beschuldigte in Bingen die Grünen,
Autofahrer als pädagogische Maßnahme im Stau stehen zu lassen, damit sie
nicht mehr den Pkw benutzen. Lemke blieb defensiv. Von Wissing zur
Hochmoselbrücke befragt, antwortete sie, der Bau sei im Rahmen des
Interessenausgleichs innerhalb der Koalition beschlossen worden: „Wenn ich
die Brücke nicht gewollt hätte, wäre sie nicht gebaut worden.“
So könnte es 2016 ähnlich wie 2011 ausgehen: Die geschwächten Grünen
bekommen ein paar Windräder, FDP und SPD ihre Brücke. Ein Wachstumsprogramm
für alle. Umweltinteressen, die nicht in Geld umzusetzen sind, fallen unter
den Tisch. Spätestens wenn das letzte Windrad gebaut ist, werden die Grünen
noch einmal über die Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie diskutieren
müssen.
1 Apr 2016
## AUTOREN
Martin Reeh
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