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# taz.de -- Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz: Der Bio-Kompromiss
> Sowohl Grüne als auch FDP bekommen Ministerien mit den Zuständigkeiten
> Weinbau und Landwirtschaft. Kritiker erwarten „Konflikte und Blockaden“.
Bild: Spargel in der Pfalz: Ist die FDP oder sind die Grünen zuständig?
FRANKFURT taz | Rheinland-Pfalz bewegt nach der Landtagswahl und den
[1][Verhandlungen über eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen] nichts
so sehr wie das Thema Kühe und Wein. Denn auf einmal soll es zwei
Ministerien geben, die „Weinbau“ und „Landwirtschaft“ im Titel tragen. …
grünes, das Umweltministerium, und ein von der FDP geführtes
Wirtschaftsministerium.
Um genau zu sein: Das eine, das grüne Umweltministerium, trägt künftig auch
den Ökoweinbau und die Ökolandwirtschaft im Namen. Das andere, das
FDP-Wirtschaftsministerium, soll sich nun nicht nur darum kümmern, dass im
Verkehr, sondern dass auch in den Ställen und Höfen alles läuft
beziehungsweise fließt. Weinbau gerät ab sofort auch wieder unter die Ägide
des Wirtschaftsministeriums.
In der letzten Legislaturperiode waren Landwirtschaft und Weinbau komplett
bei der grünen Umweltministerin Ulrike Höfken angesiedelt. Und die
Ökopartei hätte die Zuständigkeit gerne behalten, so war in
Koalitionsverhandlungskreisen zu hören.
Die Themen Wein und Landwirtschaft sind durchaus brisante Themen für das
Land. Mit mehr als 6 Millionen Hektolitern ist Rheinland-Pfalz Deutschlands
größter Weinproduzent. Mehr als zwei Drittel des hierzulande erzeugten
Rebensafts kommen aus einem der dortigen sechs Anbaugebiete. Der Wein ist
so wichtig, dass keiner der Spitzenkandidaten vor der pfälzischen
Landtagswahl in seinem Imagefilm auf den Weinberg im Hintergrund verzichten
wollte. Die Linke war die einzige Partei „ohne“.
## Kritik von allen Seiten
Kurz nach Bekanntgabe der Ressortzuschnitte hagelte es daher auch Kritik
von allen Seiten. Ökoland kritisiert die Grünen, weil sie viele Kompetenzen
im Bereich der Landwirtschaftspolitik abgeben werden. Eberhart Hartelt, der
Präsident des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Pfalz Süd, zeigt sich
„völlig entsetzt“ und sieht „ideologische Gräben wieder aufbrechen“.
„Konflikte, Blockaden und Handlungsunfähigkeit in der Agrarpolitik“ seien
die Folge von solchen Aufteilungen. Der Verband fordert ein Ministerium, in
dem alles gebündelt ist.
Pikant ist die Aufteilung insbesondere vor dem Hintergrund, dass
Rheinland-Pfalz ein Nehmerland ist. Ab 2020 gilt die Schuldenbremse, und
das Land muss sparen.
Seitens der Grünen und der FDP ist man bemüht, Vorwürfe, dass es sich
hierbei um einen politischen Formelkompromiss handle, zurückzuweisen.
Volker Wissing, der vermutliche zukünftige FDP-Wirtschaftminister, betont:
„Das Wirtschaftsministerium wird für jede Kuh zuständig sein, egal ob bio
oder nicht“. Überhaupt gebe es keine doppelte Zuständigkeit, da das
Umweltministerium sich nur um die sinnvolle Zuweisung der
EU-Biofördermittel kümmere, nicht aber als Verhandlungspartner auftrete.
„Bei ernährungs- und umweltpolitischen Themen macht es allerdings Sinn,
gewisse Aspekte der Landwirtschaft und des Weinbaus im Umweltministerium
anzusiedeln“, so Wissing.
Auch die Grünen betonen: „Es wird auch in Zukunft in Rheinland-Pfalz nur
ein Landwirtschaftsministerium geben.“ Zwar räumte die grüne
Landesvorsitzende Katharina Binz ein, dass es zu einem gewissen Mehraufwand
durch Absprachen kommen könne. Doch, so erklären die Grünen in einer
Stellungnahme: „Die ressortübergreifende Zusammenarbeit ist in der
Landesregierung seit Jahrzehnten eine bewährte Praxis. Wir gehen davon aus,
dass die zukünftige Zusammenarbeit von Umwelt- und
Landwirtschaftsministerium entsprechend gut funktionieren wird.“
6 May 2016
## LINKS
[1] /Ampelkoalition-in-Rheinland-Pfalz/!5294734
## AUTOREN
Alina Leimbach
## TAGS
FDP
Landwirtschaft
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