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# taz.de -- Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz: FDP und Grüne sagen „ja“ zu…
> Grüne und Liberale bekommen von der Parteibasis starke Zustimmung für die
> Koalition. Über die große Einigkeit herrscht Überraschung.
Bild: Die Grünen haben mit großer Mehrheit für die Koalition gestimmt (Archi…
Frankfurt taz | Hach, waren das noch Zeiten, als die Liberalen die Grünen
noch als Kröten-rettende, spaßbefreite Verbieter-Partei darstellen konnten.
Und die Grünen ihrerseits die FDP aus sicherer Distanz als anzutragende
Spießer und gewissenlose Umweltzerstörer betitelten. Nun machen beide
Parteien in Mainz den Weg frei für die erste gemeinsame
Ampel-Landesregierung in einem Flächenbundesland.
Ein Sonderparteitag der FDP und eine Urabstimmung der Grünen Basis in
Rheinland-Pfalz endeten jeweils mit deutlicher Mehrheit für das Bündnis.
Bei den Grünen votierten 87 Prozent für den Koalitionsvertrag von SPD,
Grünen und FDP. Auch von den 198 Delegierten der Liberalen stimmten 82,2
Prozent für die Ampel. Das letzte nötige „ja“ vor der Regierungsbildung
wird der SPD-Landesparteirat am Mittwoch geben. Dessen Zustimmung ist
sicher. Denn die Ampel ist nicht zuletzt auch ein Wunschprojekt der
Sozialdemokraten. Nur als allerletzte Option wollten sie mit der ihr
verhassten Julia Klöckner-CDU regieren. Und alle anderen Möglichkeiten
schieden rechnerisch als Alternative aus.
„Wir sind sehr überwältigt über dieser Ergebnis. Weil wir glauben, 87
Prozent ist ein sehr starkes Ergebnis. Das zeigt, dass der
Koalitionsvertrag von den Grünen-Mitgliedern wirklich breit getragen wird“,
sagte die Landesvorsitzende der Ökopartei, Katharina Binz, nach Auszählung
der Urwahl. 57 Prozent der rund 3.000 Parteimitglieder hatten sich
beteiligt. Doch trotz der Freunde über das Ergebnis merkt man Binz'
Statement an, dass sie von der Eindeutigkeit überrascht ist.
Denn nicht alle Grünen waren anfangs besonders enthusiastisch als kleinster
Partner in ein Dreierbündnis zu gehen. Sie hatten mit 5,3 Prozent nur knapp
den Wiedereinzug geschafft. Hatte man nicht den Großteil der Stimmen bei
der Wahl, mehr als 80.000, an die Sozialdemokraten verloren? Wie viele
Kröten müsste man in so einer Konstellation schlucken? Und würde die FDP
nicht genüsslich gegen die Ökos agitieren?
## Verbündete statt Gegner
Der Vertrag ist für die Mitglieder grün genug ausgefallen, allen Unkenrufen
zum Trotz. Nicht zuletzt der Fakt, dass die Partei zwei Ministerien behält
und den Liberalen ein Bekenntnis zur Energiewende mitsamt fortlaufendem
Ausbau der Windkraft abgetrotzt hat, wird viele versöhnlich gestimmt haben.
Da hat der Pragmatismus gesiegt. Mal mehr oder weniger offen wurde sich
sogar über die Koalition mit der FDP gefreut. Gerade in Punkto Bürgerrechte
habe man auf einmal sogar einen Verbündeten an der Seite.
Etwas komplizierter sah es interessanterweise bei der FDP aus. Auf dem
Sonderparteitag war die Abneigung, gerade gegen die Grünen, an einigen
Stellen noch deutlich spürbar. „Der Faktor Grün macht vieles zunichte“,
attestierte Alexander Buda aus Neuwied. Eine sozialliberale Koalition sei
vielleicht noch denkbar, sagte er. „Aber eine Ampel ist keine
sozialliberale Koalition“. An anderer Stelle wurde über die „Ökolobby“ …
Zusammenhang mit dem Windkraftausbau geschimpft und betrauert, dass doch
weiter Windräder gebaut werden, auch wenn sich die Anzahl der geplanten nun
merklich verringern wird.
Der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing appellierte hingegen an seine
Partei, der Koalition zuzustimmen: „Es wird in der Regierung eine deutlich
liberale Handschrift sichtbar sein“, sagte er den Ampel- Kritikern. Er rief
dazu auf, altes Lagerdenken in der Parteienlandschaft zu überdenken. „Die
CDU sagt, sie sei für jedes Bündnis offen außer mit AfD und Linkspartei.
Sie praktiziert das auch in Ba-Wü und in Sachsen-Anhalt“, so Wissing. Auch
die Liberalen müssten überlegen, wo sie stünden.
Doch am Ende einer Debatte, die in ihrer Deutlichkeit selbst schon eher
Grün war, stimmte eine große Mehrheit für den Vertragswerk. Mit mehr als 80
Prozent sogar deutlich mehr, als viele Befürworter der Koalition, inklusive
Landesvorsitzende Volker Wissing, erwartet hatten. Der hatte auf mindestens
70 Prozent getippt.
10 May 2016
## AUTOREN
Alina Leimbach
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