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# taz.de -- Finanzen der FDP: Aus dem Bundestag in die Schulden
> Die FDP wird immer ärmer. Seit sie nur in einzelnen Landtagen sitzt,
> fallen Wahlzuschüsse niedriger aus. Die AfD wird dagegen immer reicher.
Bild: Wo ist der Goldesel geblieben? FDP-Chef Christian Lindner
Berlin taz | Die FDP wird immer ärmer, die AfD hat das Geld: So lassen sich
die Rechenschaftsberichte der beiden Parteien für 2014 zusammenfassen, die
der Deutsche Bundestag jetzt veröffentlicht hat. Es ist der erste
vollständige Rechenschaftsbericht der AfD, die erst im Februar 2013
gegründet wurde.
Unterm Strich musste die FDP mit satten 20 Prozent weniger Geld auskommen:
Nur noch 27 Millionen Euro konnte sie verbuchen. Seit die FDP nicht mehr im
Bundestag sitzt, bekommt sie weniger staatliche Mittel – minus 1,3
Millionen Euro – und weniger Mandatsträgerbeiträge. Diese Beiträge sind
offiziell freiwillige, faktisch aber Pflichtabgaben der Abgeordneten an
ihre Parteien. Auch die Spenden gingen empfindlich zurück.
Eine merkwürdige gestückelte Spende kommt von dem
Versicherungs-Strukturvertrieb DVAG. Zwei rechtlich getrennte
Gesellschaften überwiesen je 45.000 Euro. Erst ab 50.000 Euro müssen
Parteispenden sofort beim Bundestagspräsidenten angezeigt werden.
Die FDP greift inzwischen auf ihr Vermögen zurück, um über die Runden zu
kommen. Das so genannte Reinvermögen – Vermögen minus Schulden – hat sich
mit 3,4 Millionen fast halbiert, obwohl die FDP an Unternehmen beteiligt
ist und Immobilien besitzt. Schulden von knapp 20 Millionen Euro lasten auf
der Partei.
## Prekäre Finanzlage
Dramatisch ist die Lage des Bundesverbandes und des Landesverbandes
Nordrhein-Westfalen. Die Verbindlichkeiten der Berliner Zentrale liegen
fast 8 Millionen Euro über ihrem Vermögen. Die 3,4 Millionen Euro hohen
Schulden des Landesverbandes NRW – ohne dessen untere Gliederungen
gerechnet – übersteigen das Vermögen inzwischen um das 17-Fache. Wäre die
FDP ein Staat, würden FDP-Politiker vermutlich von „griechischen
Verhältnissen“ sprechen.
Im Rechenschaftsbericht heißt es, dass „aufgrund einer positiven
Fortführungsprognose … bei keinem Gebietsverband eine insolvenzrechtliche
Überschuldung“ bestehe. Die FDP geht davon aus, dass sie mit ihrem
Einspruch gegen die Strafzahlungen wegen illegaler Spenden unter dem
damaligen Vorsitzenden Jürgen Möllemann recht bekommt. Doch das
Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der FDP inzwischen in fast allen
Punkten abgewiesen. Die Partei wird dadurch mit rund 800.000 Euro
zusätzlich belastet, wie die FDP-Pressestelle der taz mitteilte.
Die AfD nahm 2014 5,4 Millionen Euro ein und verbuchte ein Plus von 1,8
Millionen Euro. Sie verzeichnet ein Reinvermögen von 4,2 Millionen Euro –
sie ist reicher als die FDP. Auffallend sind Einnahmen von 2,6 Millionen
Euro, die als „Unternehmenstätigkeit“ gelistet sind. Die AfD betreibt unter
anderem einen Goldhandel. Ein Trick: Je höher die Einnahmen sind, desto
mehr staatliche Mittel bekam eine Partei – bis der Bundestag das
Parteiengesetz reformierte. Die AfD rief deshalb Ende 2015 zu einer
Spendenaktion auf – und warb angeblich mehr als 3 Millionen Euro ein.
15 Jun 2016
## AUTOREN
Gunnar Hinck
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Schwerpunkt AfD
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