# taz.de -- Finanzen der FDP: Aus dem Bundestag in die Schulden | |
> Die FDP wird immer ärmer. Seit sie nur in einzelnen Landtagen sitzt, | |
> fallen Wahlzuschüsse niedriger aus. Die AfD wird dagegen immer reicher. | |
Bild: Wo ist der Goldesel geblieben? FDP-Chef Christian Lindner | |
BERLIN taz | Die FDP wird immer ärmer, die AfD hat das Geld: So lassen sich | |
die Rechenschaftsberichte der beiden Parteien für 2014 zusammenfassen, die | |
der Deutsche Bundestag jetzt veröffentlicht hat. Es ist der erste | |
vollständige Rechenschaftsbericht der AfD, die erst im Februar 2013 | |
gegründet wurde. | |
Unterm Strich musste die FDP mit satten 20 Prozent weniger Geld auskommen: | |
Nur noch 27 Millionen Euro konnte sie verbuchen. Seit die FDP nicht mehr im | |
Bundestag sitzt, bekommt sie weniger staatliche Mittel – minus 1,3 | |
Millionen Euro – und weniger Mandatsträgerbeiträge. Diese Beiträge sind | |
offiziell freiwillige, faktisch aber Pflichtabgaben der Abgeordneten an | |
ihre Parteien. Auch die Spenden gingen empfindlich zurück. | |
Eine merkwürdige gestückelte Spende kommt von dem | |
Versicherungs-Strukturvertrieb DVAG. Zwei rechtlich getrennte | |
Gesellschaften überwiesen je 45.000 Euro. Erst ab 50.000 Euro müssen | |
Parteispenden sofort beim Bundestagspräsidenten angezeigt werden. | |
Die FDP greift inzwischen auf ihr Vermögen zurück, um über die Runden zu | |
kommen. Das so genannte Reinvermögen – Vermögen minus Schulden – hat sich | |
mit 3,4 Millionen fast halbiert, obwohl die FDP an Unternehmen beteiligt | |
ist und Immobilien besitzt. Schulden von knapp 20 Millionen Euro lasten auf | |
der Partei. | |
## Prekäre Finanzlage | |
Dramatisch ist die Lage des Bundesverbandes und des Landesverbandes | |
Nordrhein-Westfalen. Die Verbindlichkeiten der Berliner Zentrale liegen | |
fast 8 Millionen Euro über ihrem Vermögen. Die 3,4 Millionen Euro hohen | |
Schulden des Landesverbandes NRW – ohne dessen untere Gliederungen | |
gerechnet – übersteigen das Vermögen inzwischen um das 17-Fache. Wäre die | |
FDP ein Staat, würden FDP-Politiker vermutlich von „griechischen | |
Verhältnissen“ sprechen. | |
Im Rechenschaftsbericht heißt es, dass „aufgrund einer positiven | |
Fortführungsprognose … bei keinem Gebietsverband eine insolvenzrechtliche | |
Überschuldung“ bestehe. Die FDP geht davon aus, dass sie mit ihrem | |
Einspruch gegen die Strafzahlungen wegen illegaler Spenden unter dem | |
damaligen Vorsitzenden Jürgen Möllemann recht bekommt. Doch das | |
Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der FDP inzwischen in fast allen | |
Punkten abgewiesen. Die Partei wird dadurch mit rund 800.000 Euro | |
zusätzlich belastet, wie die FDP-Pressestelle der taz mitteilte. | |
Die AfD nahm 2014 5,4 Millionen Euro ein und verbuchte ein Plus von 1,8 | |
Millionen Euro. Sie verzeichnet ein Reinvermögen von 4,2 Millionen Euro – | |
sie ist reicher als die FDP. Auffallend sind Einnahmen von 2,6 Millionen | |
Euro, die als „Unternehmenstätigkeit“ gelistet sind. Die AfD betreibt unter | |
anderem einen Goldhandel. Ein Trick: Je höher die Einnahmen sind, desto | |
mehr staatliche Mittel bekam eine Partei – bis der Bundestag das | |
Parteiengesetz reformierte. Die AfD rief deshalb Ende 2015 zu einer | |
Spendenaktion auf – und warb angeblich mehr als 3 Millionen Euro ein. | |
15 Jun 2016 | |
## AUTOREN | |
Gunnar Hinck | |
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