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# taz.de -- Kommentar zum FDP-Parteitag: Der Populismus ist wieder da
> Die FDP will die Niedrigzinspolitik der EZB stoppen. So gewinnt die
> deutsche Erbengeneration – und Europa verliert.
Bild: Nicola Beer auf dem Berliner FDP-Parteitag
Eines muss man FDP-Chef Christian Lindner lassen: Er hat bei vielen
Kommentatoren den Eindruck geschaffen, seine Partei sei eine andere
geworden. Lindner habe die Partei wieder auf „einen seriösen Kurs“
gebracht, lobte etwa die Deutsche Welle am Samstag.
Nichts ist falscher. Die FDP ist noch immer die Partei der
Bessergestellten, die auch zu hemmungslosem Populismus greift, um ihre
Interessen zu verteidigen. Dazu muss man nur die Attacken von
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer gegen die Niedrigzinspolitik von EZB-Chef
Mario Draghi in der FAZ nachlesen. Wäre die FDP in der Bundesregierung,
würde sie diese Politik stoppen, sagte Beer.
Draghi ist der Mann, der den Euro gegen die kurzsichtigen Interessen der
Deutschen gerettet hat. Das Bekenntnis zu unbegrenzten Anleihekäufen
beendete die Spekulation gegen den Euro, die Niedrigzinspolitik ermöglicht
dem Süden Europas zumindest wieder ein gewisses Wachstum. Sie ist nicht
ohne den Nachteil zu haben, dass die Sparguthaben sinken und sich private
Altersvorsorge kaum mehr rentiert.
Die deutsche Erbengeneration ist daher über die EZB ebenso verärgert wie
die Mittelschicht, die privat für das Alter vorsorgt, weil der Staat es
nicht mehr macht. Eine Alternative zu Draghis Politik wären höhere Steuern
für Spitzenverdiener und Vermögende, die der Staat in Wachstum investieren
könnte – die aber sind mit der FDP auch nicht zu machen.
Die Liberalen glauben, dass die Deutschen alles haben können: eine starke
Exportwirtschaft, möglichst wenig Steuern, aber hohe Zinsen – und eine
Bevölkerung in Frankreich und Italien, die die deutsche Hegemonie in Europa
bei Wahlen mitträgt. Nun soll die EZB, die dieser bisher im Weg steht,
unter Kontrolle gebracht werden. Da mag sich Christian Lindner [1][auf
Parteitagen] noch so sehr als Proeuropäer geben: Die Gefahr, dass Marine Le
Pen in Frankreich Präsidentin wird, steigt mit jedem Tag, an dem die FDP
wieder in der Bundesregierung sitzt.
24 Apr 2016
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[1] /Parteitag-der-FDP/!5298262/
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
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EZB
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Mario Draghi
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Zinspolitik
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