# taz.de -- Kommentar zum FDP-Parteitag: Der Populismus ist wieder da | |
> Die FDP will die Niedrigzinspolitik der EZB stoppen. So gewinnt die | |
> deutsche Erbengeneration – und Europa verliert. | |
Bild: Nicola Beer auf dem Berliner FDP-Parteitag | |
Eines muss man FDP-Chef Christian Lindner lassen: Er hat bei vielen | |
Kommentatoren den Eindruck geschaffen, seine Partei sei eine andere | |
geworden. Lindner habe die Partei wieder auf „einen seriösen Kurs“ | |
gebracht, lobte etwa die Deutsche Welle am Samstag. | |
Nichts ist falscher. Die FDP ist noch immer die Partei der | |
Bessergestellten, die auch zu hemmungslosem Populismus greift, um ihre | |
Interessen zu verteidigen. Dazu muss man nur die Attacken von | |
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer gegen die Niedrigzinspolitik von EZB-Chef | |
Mario Draghi in der FAZ nachlesen. Wäre die FDP in der Bundesregierung, | |
würde sie diese Politik stoppen, sagte Beer. | |
Draghi ist der Mann, der den Euro gegen die kurzsichtigen Interessen der | |
Deutschen gerettet hat. Das Bekenntnis zu unbegrenzten Anleihekäufen | |
beendete die Spekulation gegen den Euro, die Niedrigzinspolitik ermöglicht | |
dem Süden Europas zumindest wieder ein gewisses Wachstum. Sie ist nicht | |
ohne den Nachteil zu haben, dass die Sparguthaben sinken und sich private | |
Altersvorsorge kaum mehr rentiert. | |
Die deutsche Erbengeneration ist daher über die EZB ebenso verärgert wie | |
die Mittelschicht, die privat für das Alter vorsorgt, weil der Staat es | |
nicht mehr macht. Eine Alternative zu Draghis Politik wären höhere Steuern | |
für Spitzenverdiener und Vermögende, die der Staat in Wachstum investieren | |
könnte – die aber sind mit der FDP auch nicht zu machen. | |
Die Liberalen glauben, dass die Deutschen alles haben können: eine starke | |
Exportwirtschaft, möglichst wenig Steuern, aber hohe Zinsen – und eine | |
Bevölkerung in Frankreich und Italien, die die deutsche Hegemonie in Europa | |
bei Wahlen mitträgt. Nun soll die EZB, die dieser bisher im Weg steht, | |
unter Kontrolle gebracht werden. Da mag sich Christian Lindner [1][auf | |
Parteitagen] noch so sehr als Proeuropäer geben: Die Gefahr, dass Marine Le | |
Pen in Frankreich Präsidentin wird, steigt mit jedem Tag, an dem die FDP | |
wieder in der Bundesregierung sitzt. | |
24 Apr 2016 | |
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## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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