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# taz.de -- Dreikönigstreffen der FDP: Die Liberalen wollen wieder hoffen
> FDP-Chef Lindner will seine Partei liberaler ausrichten. Künftig soll sie
> nicht mehr nur Mehrheitsbeschafferin für die Union sein.
Bild: Wer war das nochmal? – Christian Lindner, FDP-Chef.
STUTTGART taz | Das Hambacher Fest, die Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz,
den Ritterkreuzträger Mende, den klugen Dahrendorf, den gerissenen
Möllemann und zuletzt 4,8 Prozent bei der Bundestagswahl: Was hat der
Liberalismus nicht schon alles durchgemacht seit dem ersten
Dreikönigstreffen in Stuttgart vor 150 Jahren. Ein flotter Imagefilm sollte
in diesem Jahr die Parteimitglieder im Stuttgarter Opernhaus an einige der
ruhmreicheren Stationen in der Geschichte erinnern.
Doch die Liberalen wollen wieder hoffen. Nachdem sie fast totgesagt waren,
konnten sie 2015 in Bremen und Hamburg wieder Wahlerfolge verzeichnen.
Darauf setzen sie nun auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Ein
Hoffnungsschimmer: Zuletzt waren einige Wirtschaftsführer wie der ehemalige
Industrieverbands-Chef Michael Rogowski oder Trumpf-Chef Berthold Leibinger
der Partei beigetreten.
In Baden-Württemberg wie auch in Rheinland-Pfalz liegt die FDP nach
aktuellen Umfragen bei 5 Prozent. In dieser Situation gilt es auf dem
Dreikönigstreffen nun, das eigene liberale Profil zu stärken. Die letzten
zwei Jahre hat Parteichef Christian Lindner daran gearbeitet, dieses wieder
mehr in den Vordergrund zu rücken. Und dann geht es ein bisschen um
Aufmerksamkeit. So erstrahlen auf der Bühne des Stuttgarter Opernhauses
Wahlplakate im Pop-Art-Stil mit knalligen Wortspielen wie „Angstgegner“.
Schon Tage vorher hatte der Spitzenkandidat der Südwest-Liberalen,
Hans-Ulrich Rülke, als Vorbereitung auf das Liberalentreffen auf Instagram
ein Jugendfoto geteilt, das ihn als 19-Jährigen bekleidet mit einer knappen
Badehose in den neuen Parteifarben zeigt – in Gelb, Blau und knalligem
Magenta.
## Keine festen Koalitionsaussagen
Im festlichen Ambiente des Stuttgarter Opernhauses ging es aber vor allem
um Programmatik. Nicht mehr nur Mehrheitsbeschaffer der Union sein, das ist
das Ziel der Liberalen. So verwendete Parteichef Christian Lindner große
Teile seiner fast zweistündigen Rede darauf, der Partei ihren liberalen
Kern in Erinnerung zu rufen. Er geißelte die „Verteilungspolitik“ der
Großen Koalition in Berlin genauso wie die Vorratsdatenspeicherung. Die
Partei will gegen das Gesetz der Großen Koalition vor dem
Verfassungsgericht klagen. Er kritisierte die Erbschaftsteuer von
Finanzminister Schäuble und forderte, es müsse endlich ein
Zuwanderungsgesetz geben.
Sie wollten nicht um jeden Preis mitregieren, sagt der
baden-württembergische Spitzenkandidat Rülke. Auch Lindner kann der
Opposition im Bund gewisse Vorteile zugestehen, „wenn sie nicht zu lange
dauert.“ Deshalb geht die FDP in keinem der drei Bundesländer mit einer
offiziellen Koalitionsaussage ins Rennen. Die Südwest-Liberalen
verabschiedeten auf ihrem Parteitag am Vortag sogar sogenannte Prüfsteine,
an denen sie mögliche Koalitionspartner messen wollen.
Doch für die Bundespartei scheint der Trend klar Richtung Union zu gehen.
Parteichef Christian Lindner erteilte schon vor dem FDP-Treffen in
Stuttgart Ampelkoalitionen eine Absage, und zwar über die Köpfe der
Landesverbände hinweg. „Die FDP will einen Politikwechsel. Ich sehe nicht,
dass SPD und Grüne sich von ihrer bisherigen Politik verabschieden und das
mit uns angehen wollen“, sagte er der Rheinischen Post.
Einig sind sich Kandidaten und der Bundesvorsitzende in ihrer Position zur
rechtspopulistischen AfD. Die hielt, begleitet von Protesten, nur wenige
Kilometer weiter ihr eigenes „Alternatives Dreikönigstreffen“ ab. Lindner
nannte seine Partei den „schärfsten Kontrast“ zu Nationalismus und einer
„Politik der Angst“, wie sie die AfD vertrete.
6 Jan 2016
## AUTOREN
Benno Stieber
## TAGS
FDP
Dreikönigstreffen
Christian Lindner
FDP
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt AfD
Awacs
Besserverdienende
Christian Lindner
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