# taz.de -- Dreikönigstreffen der FDP: Die Liberalen wollen wieder hoffen | |
> FDP-Chef Lindner will seine Partei liberaler ausrichten. Künftig soll sie | |
> nicht mehr nur Mehrheitsbeschafferin für die Union sein. | |
Bild: Wer war das nochmal? – Christian Lindner, FDP-Chef. | |
STUTTGART taz | Das Hambacher Fest, die Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz, | |
den Ritterkreuzträger Mende, den klugen Dahrendorf, den gerissenen | |
Möllemann und zuletzt 4,8 Prozent bei der Bundestagswahl: Was hat der | |
Liberalismus nicht schon alles durchgemacht seit dem ersten | |
Dreikönigstreffen in Stuttgart vor 150 Jahren. Ein flotter Imagefilm sollte | |
in diesem Jahr die Parteimitglieder im Stuttgarter Opernhaus an einige der | |
ruhmreicheren Stationen in der Geschichte erinnern. | |
Doch die Liberalen wollen wieder hoffen. Nachdem sie fast totgesagt waren, | |
konnten sie 2015 in Bremen und Hamburg wieder Wahlerfolge verzeichnen. | |
Darauf setzen sie nun auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Ein | |
Hoffnungsschimmer: Zuletzt waren einige Wirtschaftsführer wie der ehemalige | |
Industrieverbands-Chef Michael Rogowski oder Trumpf-Chef Berthold Leibinger | |
der Partei beigetreten. | |
In Baden-Württemberg wie auch in Rheinland-Pfalz liegt die FDP nach | |
aktuellen Umfragen bei 5 Prozent. In dieser Situation gilt es auf dem | |
Dreikönigstreffen nun, das eigene liberale Profil zu stärken. Die letzten | |
zwei Jahre hat Parteichef Christian Lindner daran gearbeitet, dieses wieder | |
mehr in den Vordergrund zu rücken. Und dann geht es ein bisschen um | |
Aufmerksamkeit. So erstrahlen auf der Bühne des Stuttgarter Opernhauses | |
Wahlplakate im Pop-Art-Stil mit knalligen Wortspielen wie „Angstgegner“. | |
Schon Tage vorher hatte der Spitzenkandidat der Südwest-Liberalen, | |
Hans-Ulrich Rülke, als Vorbereitung auf das Liberalentreffen auf Instagram | |
ein Jugendfoto geteilt, das ihn als 19-Jährigen bekleidet mit einer knappen | |
Badehose in den neuen Parteifarben zeigt – in Gelb, Blau und knalligem | |
Magenta. | |
## Keine festen Koalitionsaussagen | |
Im festlichen Ambiente des Stuttgarter Opernhauses ging es aber vor allem | |
um Programmatik. Nicht mehr nur Mehrheitsbeschaffer der Union sein, das ist | |
das Ziel der Liberalen. So verwendete Parteichef Christian Lindner große | |
Teile seiner fast zweistündigen Rede darauf, der Partei ihren liberalen | |
Kern in Erinnerung zu rufen. Er geißelte die „Verteilungspolitik“ der | |
Großen Koalition in Berlin genauso wie die Vorratsdatenspeicherung. Die | |
Partei will gegen das Gesetz der Großen Koalition vor dem | |
Verfassungsgericht klagen. Er kritisierte die Erbschaftsteuer von | |
Finanzminister Schäuble und forderte, es müsse endlich ein | |
Zuwanderungsgesetz geben. | |
Sie wollten nicht um jeden Preis mitregieren, sagt der | |
baden-württembergische Spitzenkandidat Rülke. Auch Lindner kann der | |
Opposition im Bund gewisse Vorteile zugestehen, „wenn sie nicht zu lange | |
dauert.“ Deshalb geht die FDP in keinem der drei Bundesländer mit einer | |
offiziellen Koalitionsaussage ins Rennen. Die Südwest-Liberalen | |
verabschiedeten auf ihrem Parteitag am Vortag sogar sogenannte Prüfsteine, | |
an denen sie mögliche Koalitionspartner messen wollen. | |
Doch für die Bundespartei scheint der Trend klar Richtung Union zu gehen. | |
Parteichef Christian Lindner erteilte schon vor dem FDP-Treffen in | |
Stuttgart Ampelkoalitionen eine Absage, und zwar über die Köpfe der | |
Landesverbände hinweg. „Die FDP will einen Politikwechsel. Ich sehe nicht, | |
dass SPD und Grüne sich von ihrer bisherigen Politik verabschieden und das | |
mit uns angehen wollen“, sagte er der Rheinischen Post. | |
Einig sind sich Kandidaten und der Bundesvorsitzende in ihrer Position zur | |
rechtspopulistischen AfD. Die hielt, begleitet von Protesten, nur wenige | |
Kilometer weiter ihr eigenes „Alternatives Dreikönigstreffen“ ab. Lindner | |
nannte seine Partei den „schärfsten Kontrast“ zu Nationalismus und einer | |
„Politik der Angst“, wie sie die AfD vertrete. | |
6 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Benno Stieber | |
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