| # taz.de -- Debatte um Elefantenrunden: AfD in Wahlsendungen einladen? | |
| > Die Alternative für Deutschland wurde vom SWR nicht zum Wahltalk | |
| > eingeladen. War das ein Fehler? Ein Pro und Contra. | |
| Bild: Gelegentlich hat Uwe Junge, Spitzenkandidat der AfD in Rheinland-Pfalz di… | |
| ## Ja! | |
| Ätsch, ihr dürft nicht dabei sein! Wer gedacht hat, dass man die AfD so für | |
| ihre hässliche Politik bestrafen kann, hat sich getäuscht. Das Gegenteil | |
| ist eingetreten. Mit ihrer Weigerung, gemeinsam mit der AfD bei den | |
| Fernsehdebatten vor den Landtagswahlen aufzutreten, haben ausgerechnet | |
| Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) den Rechten einen | |
| Triumph beschert. Keineswegs nur die üblichen Shitstürmer im Netz | |
| kritisieren die Ausgrenzung der AfD, auch die meisten linksliberalen | |
| Zeitungen üben Kritik. Nicht die Rechten stehen jetzt am Pranger, sondern | |
| ihre Gegner und der regierungstreudoofe Südwestrundfunk. In diesem Fall | |
| leider zu Recht. | |
| Geschenkt, dass auch in anderen TV-Runden nur die Parteien eingeladen | |
| wurden, die bereits im Parlament vertreten waren. Eine feste Regel gibt es | |
| nicht, die Piraten etwa durften auch schon ohne Sitze mitreden. Und: Wem | |
| nützt es, eine Partei auszuschließen, die in allen Umfragen um die zehn | |
| Prozent und höher liegt? Glaubt irgendjemand, dass ihre Parolen dann | |
| weniger Gehör finden? Im Jahr 2016? Wenn jeder potenzielle Wähler von | |
| Facebook bis Russia TV genug Kanäle hat, wo er Hetze ohne Obergrenze finden | |
| kann? Es hat keinen Sinn mehr, die Wähler wie kleine Kinder zu behandeln, | |
| nach dem Motto: Igitt, so was Schlimmes dürft ihr nicht anschauen! Das | |
| nehmen viele übel. | |
| Klar, man kann sich bei dem rechten Gewäsch auch die Ohren zuhalten und | |
| einfach hoffen, dass es auch sonst niemand hört. Erfolgsaussichten, leider: | |
| null. Die Lage ist ernst. Viele Bürger, die Angela Merkels | |
| Flüchtlingspolitik falsch finden, suchen ihr Heil offenbar bei der AfD. | |
| Diesen Leuten müssten selbstbewusste Politiker in der direkten | |
| Auseinandersetzung beweisen, dass sie bessere Argumente haben. In der | |
| Flüchtlingsfrage – aber auch zu Homo-, Frauen-, Bürgerrechten, wo die AfD | |
| schnell entzaubert werden kann. Fragt sie, was sie wirklich wollen! Sagt | |
| ihnen doch ins Gesicht, was ihr davon haltet! Wenn linke Politiker davor | |
| Angst haben, kann man wirklich Angst bekommen. Dann reicht der AfD schon | |
| ihre Ausgrenzung als Wahlwerbung. Und nur die Rechten sagen: Ätsch! (LUKAS | |
| WALLRAFF) | |
| ## Nein! | |
| Es gibt keinen Grund, eine Partei, die nicht im Parlament vertreten ist, in | |
| eine TV-Kandidatenrunde einzuladen – und schon gar keine Verpflichtung, | |
| dies zu tun. Das hat nichts mit Benachteiligung zu tun. Sondern mir klaren | |
| Prinzipien, an die sich öffentlich-rechtliche Fernsehsender halten sollten, | |
| wollen sie nicht in den Verdacht geraten, bestimmte Parteien | |
| opportunistisch zu hofieren oder zu benachteiligen. | |
| Wer jetzt unbedingt dafür ist, dass die AfD vor den Landtagswahlen in | |
| Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in den Kandidatenrunden des | |
| Südwestrundfunks (SWR) auftreten darf, muss sich fragen lassen, warum er | |
| nicht schon früher dafür eingetreten ist, dass die Grünen, die Linkspartei | |
| und die Piraten in solche Runden eingeladen wurden, bevor sie in die | |
| jeweiligen Parlamente einzogen. | |
| Der Verweis auf die hohen Umfragewerte der AfD allein genügt nicht, um | |
| jetzt eine Einladung zu begründen, denn die hatten andere Parteien zu | |
| anderen Zeiten auch. Und Umfragewerte sind volatil. Und die NPD wird auch | |
| nicht in solche Runden eingeladen, obwohl sie mehrmals in Landesparlamente | |
| eingezogen ist. Dabei ist ein Sitz im Landesparlament das einzig harte | |
| Kriterium, das zählen sollte. | |
| Dass sich der SWR von den Grünen und der SPD die Bedingungen für eine | |
| Einladung der AfD diktieren lässt, statt sie als Gastgeber selbst zu | |
| formulieren, ist peinlich. Es ist eine Steilvorlage für die | |
| Rechtspopulisten, die sich gerne zum Opfer eines angeblichen | |
| „Schweigekartells“ aus „Lügenpresse“ und „linksgrün versifftem | |
| Staatsrundfunk“ stilisieren – ihre Lieblingsrolle. Dabei kann von einer | |
| Benachteiligung der AfD keine Rede sein. Deren Spitzenpolitiker waren in | |
| den großen Talkshows schon gern gesehene Gäste, bevor die Partei ins erste | |
| Parlament einzog. | |
| Es spricht für das PR-Geschick der AfD, dass sie sich trotz ihrer medialen | |
| Omnipräsenz als Opfer einer angeblichen Zensur gerieren kann. Nun | |
| diskutiert das halbe Land darüber, ob diese unappetitliche Partei von einem | |
| Provinzsender in eine Sendung eingeladen wird, für die sich sonst niemand | |
| interessieren würde. Das muss man erst mal schaffen. (DANIEL BAX) | |
| 22 Jan 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Lukas Wallraff | |
| Daniel Bax | |
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