# taz.de -- Wahlwerbung in Hannoveraner Bahn: Die AfD soll draußenbleiben | |
> Das Verkehrsunternehmen Üstra überlegt, AfD-Wahlwerbung in Bussen und | |
> Bahnen zu verbieten. Die CDU und die SPD sind dagegen. | |
Bild: Halten viele Parteien für einen guten Werbeträger: Üstra-Straßenbahn | |
HAMBURG taz | Das hannoversche Verkehrsunternehmen Üstra hat schon wieder | |
Probleme mit Wahlwerbung: Erst Anfang Februar hatte das Verwaltungsgericht | |
Hannover es als Wahlfehler bezeichnet, dass der Wahlleiter vor der | |
Stichwahl zum Regionspräsidenten in den hannoverschen Stadtbahnen und | |
Bussen werben durfte. Die Reklame zwischen den Wahlgängen verstieß gegen | |
das Neutralitätsgebot. | |
Nun überlegt der Unternehmensvorstand der Üstra laut Informationen der | |
Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, Werbung von Parteien komplett zu | |
verbieten oder zumindest einzuschränken – angeblich, um der Alternative für | |
Deutschland (AfD) keine Plattform zu bieten. | |
Üstra-Sprecher Udo Iwannek will dazu nichts sagen, bestätigt aber, dass das | |
Unternehmen gerade eine neue Linie im Umgang mit Wahlwerbung suche. | |
Schließlich stehen im September in Niedersachsen Kommunalwahlen an. „Wir | |
arbeiten an einer sauberen Regelung“, sagt Iwannek. Bisher seien alle | |
Parteien „immer gleich behandelt worden“. | |
## AfD bleibt erfolglos | |
Das sieht Jörn König, der Vorsitzende der AfD in Hannover anders. Während | |
die SPD vor der Regionspräsidenten- und der Oberbürgermeisterwahl mit den | |
Konterfeis ihrer Kandidaten auf Waggons der Stadtbahnen warb, sei eine | |
Anfrage der AfD erfolglos geblieben. | |
Mit Sprüchen wie „Familie, Frieden, Volksentscheide“ wollte die AfD | |
ebenfalls die Außenfläche der Wagen nutzen, um auf sich aufmerksam zu | |
machen. König habe auch offiziell bei der Üstra angefragt. „Wir wurden | |
immer weiter vertröstet“, sagt König. Die Üstra habe zwar nie gesagt, dass | |
die Parteiwerbung der AfD unerwünscht sei. | |
Doch sei bekannt, dass es die Partei schwerer habe als andere, Werbung zu | |
verbreiten oder Räume zu mieten, sagt König. Trotzdem sollte die | |
Möglichkeit, in der Stadtbahn zu werben, jedem zur Verfügung stehen, findet | |
König. Ein komplettes Verbot hält er für falsch. | |
## Üstra soll entscheiden | |
Das gilt auch für die SPD. Im Kommunalwahlkampf will sie ihre Anzeigen im | |
Fahrgastfernsehen veröffentlichen. „Die Wähler müssen wissen, wann die Wahl | |
ist und welche Alternativen es gibt“, sagt die Geschäftsführerin der SPD | |
Hannover, Uta Biermann. Im öffentlichen Nahverkehr könnten viele Menschen | |
erreicht werden. | |
Ob auch die AfD – für sie eine rechtspopulistische Partei, die die | |
Demokratie gefährdet – Werbung schalten dürfe, müsse die Üstra entscheide… | |
„Ich glaube nicht, dass ein Verbot etwas bewirkt“, sagt sie. | |
Jan Dingeldey von der CDU-Fraktion der Regionsversammlung sieht das | |
ähnlich: Als kommunales Unternehmen sei die Üstra sogar dazu angehalten, | |
weitere Einnahmen zu erzielen – wie durch Werbung im Fahrgastfernsehen. | |
Wenn die AfD dafür zahlen könne, sei das hinzunehmen, schließlich sei die | |
Partei nicht verboten. „Eine Demokratie muss das aushalten“, sagt | |
Dingeldey. | |
Er könne sich jedoch ein Stufenmodell vorstellen, bei dem Parteien, die | |
mehr Sitze inne haben, mehr Raum für Werbung eingeräumt werde – ähnlich der | |
Regelung für Wahlwerbespots im Fernsehen, das sich bei der Sendezeit | |
ebenfalls an der Bedeutung der Parteien orientieren darf. Davon würden | |
große Parteien profitieren. | |
## „Eine Stange Geld“ | |
Stefan Winter, von den Grünen in der Region hat deshalb andere | |
Vorstellungen für Wahlwerbung in der Üstra: Er möchte sie verbieten. Das | |
Unternehmen sei zur Neutralität verpflichtet und solle deshalb lediglich | |
über die Wahl informieren. „Sonst werden Parteien bevorzugt, die | |
entsprechende Finanzmittel haben“, sagt Winter. Denn Werbung an der | |
Außenfläche eines Waggons der Stadtbahn koste „eine Stange Geld“. | |
Über die genauen Preise für die Werbung oder die Frage, warum die AfD nicht | |
in der Üstra werben durfte, gab die zuständige Tochterfirma „X-City | |
Marketing Hannover“ gestern bis Redaktionsschluss keine Auskunft. | |
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts ist die Debatte bei der Üstra für | |
CDU-Politiker Dingeldey ein Fortschritt: „Immerhin gibt es dort jetzt ein | |
bissen ein Problembewusstsein.“ | |
1 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Andrea Scharpen | |
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