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# taz.de -- Lichtausschalten als Protest gegen AfD: Der Staat muss neutral blei… |
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> Die Stadt Münster hatte aus Protest gegen die AfD am Rathaus die |
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> Außenbeleuchtung abgeschaltet. Das war nicht rechtens, urteilt das |
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> Verwaltungsgericht. |
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Bild: Protest gegen die AfD auf dem Prinzipalmarkt in Münster (Archivbild vom … |
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Münster dpa | Die Stadt Münster durfte die Beleuchtung am historischen |
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Rathaus während eines Neujahrsempfangs der AfD nicht ausschalten. Das hat |
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das Verwaltungsgericht Münster am Freitag entschieden. |
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Die Stadt habe mit diesem Schritt gegen das strikte Neutralitätsgebot des |
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Staates gegenüber den Parteien verstoßen, urteilte das Gericht. Dabei sei |
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es egal, ob Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) selbst oder ein ihm |
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untergeordneter Dezernent die Entscheidung getroffen habe. Entscheidend |
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sei, was die Öffentlichkeit als Zeichen nach außen wahrgenommen habe, |
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betonte das Gericht [1][(Az.: 1 K 3306/17)]. |
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Bei dem Empfang der AfD im Februar 2017 hatten Kaufleute am Prinzipalmarkt |
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die Beleuchtung an ihren Geschäften ausgeschaltet. 8.000 Menschen |
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demonstrierten gegen den Auftritt der Partei. Die Stadt hatte das Licht |
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außen am Historischen Rathaus nicht eingeschaltet. Die Begründung damals: |
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Die Stadt wolle ein einheitliches Bild abgeben. |
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Münster kündigte im Gerichtssaal an, zuerst das schriftliche Urteil prüfen |
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zu wollen. Dann werde entschieden, ob die Stadt das Oberverwaltungsgericht |
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für das Land Nordrhein-Westfalen anrufe. |
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Das Verwaltungsgericht hatte auf eine Entscheidung des |
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Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2017 verwiesen. Darin war dem |
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Düsseldorfer Oberbürgermeister ein Aufruf zu einer Demonstration gegen die |
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islamfeindliche „Dügida“-Bewegung untersagt worden. |
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8 Feb 2019 |
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[1] http://www.vg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/10_pressemitteilungen/02_1902… |
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