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# taz.de -- Wegen Aussagen auf Twitter: NPD verklagt Stephan Weil
> Niedersachsens Ministerpräsident hatte sich gegen die
> Anti-Journalisten-Demo der NPD ausgesprochen. Die Partei sieht sich in
> ihren Rechten verletzt.
Bild: Weil unterstützte die Demo gegen die NPD in Hannover
Hannover taz | Die Strategie hat sich die NPD von der AfD abgeguckt: In
Niedersachsen strengt die rechtsextreme Partei ein Verfahren gegen
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) an, weil der sich auf Twitter gegen
[1][ihre Anti-Journalisten-Demo] ausgesprochen hatte. Eine mündliche
Verhandlung hat der Staatsgerichtshof in Bückeburg jetzt für den 9.
September angesetzt.
Im November 2019 hatte die NPD in Hannover zur Demonstration gegen drei
Journalisten aufgerufen, die regelmäßig über die rechte Szene berichten.
Das hatte bundesweit für Empörung gesorgt und der nationalistischen Partei
viel Aufmerksamkeit verschafft – obwohl sie letztlich nur 100 Demonstranten
mobilisierte.
[2][Zur Gegendemo kamen rund 7.000 Menschen,] darunter auch
Ministerpräsident Weil. Er hatte schon in den Tagen zuvor [3][auf seinem
Twitter-Kanal] Aufrufe zur Gegendemo geteilt und das gerichtliche Hin und
Her um ein [4][mögliches Verbot der NPD-Demo] kommentiert. Dadurch sieht
sich nun die NPD in ihren Rechten verletzt.
Erst im Juni hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt,
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hätte ein Interview, in dem er die
AfD als „staatszersetzend“ bezeichnet, nicht auf der Homepage des
Ministeriums verlinken dürfen. Dies verstoße gegen das Neutralitätsgebot.
Inhaltlich beanstandete es die Meinungsäußerung nicht.
## Weil ist gelassen
Das Beispiel macht Schule: Gerade erst verurteilte das Verwaltungsgericht
Gera auf Antrag von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke den CDU-Oberbürgermeister
von Altenburg, André Neumann, dazu, Twitter- und Facebook-Äußerungen zu
löschen.
Stephan Weil ließ verlauten, er sehe dem Verfahren mit Gelassenheit
entgegen: „Ich bin überzeugt davon, dass ich mich gegen eine solche Aktion
einer vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuften
Partei gegen die Pressefreiheit sehr deutlich äußern darf.“
18 Jul 2020
## LINKS
[1] /Rechte-Hetze-gegen-NDR-Journalisten/!5642582/
[2] /Neonazi--und-Gegendemo-in-Hannover/!5640428/
[3] https://twitter.com/MpStephanWeil
[4] /NPD-Demo-in-Hannover/!5643422/
## AUTOREN
Nadine Conti
## TAGS
Twitter / X
Stephan Weil
NPD
Gericht
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD in Berlin
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