# taz.de -- Wegen Aussagen auf Twitter: NPD verklagt Stephan Weil | |
> Niedersachsens Ministerpräsident hatte sich gegen die | |
> Anti-Journalisten-Demo der NPD ausgesprochen. Die Partei sieht sich in | |
> ihren Rechten verletzt. | |
Bild: Weil unterstützte die Demo gegen die NPD in Hannover | |
HANNOVER taz | Die Strategie hat sich die NPD von der AfD abgeguckt: In | |
Niedersachsen strengt die rechtsextreme Partei ein Verfahren gegen | |
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) an, weil der sich auf Twitter gegen | |
[1][ihre Anti-Journalisten-Demo] ausgesprochen hatte. Eine mündliche | |
Verhandlung hat der Staatsgerichtshof in Bückeburg jetzt für den 9. | |
September angesetzt. | |
Im November 2019 hatte die NPD in Hannover zur Demonstration gegen drei | |
Journalisten aufgerufen, die regelmäßig über die rechte Szene berichten. | |
Das hatte bundesweit für Empörung gesorgt und der nationalistischen Partei | |
viel Aufmerksamkeit verschafft – obwohl sie letztlich nur 100 Demonstranten | |
mobilisierte. | |
[2][Zur Gegendemo kamen rund 7.000 Menschen,] darunter auch | |
Ministerpräsident Weil. Er hatte schon in den Tagen zuvor [3][auf seinem | |
Twitter-Kanal] Aufrufe zur Gegendemo geteilt und das gerichtliche Hin und | |
Her um ein [4][mögliches Verbot der NPD-Demo] kommentiert. Dadurch sieht | |
sich nun die NPD in ihren Rechten verletzt. | |
Erst im Juni hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, | |
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hätte ein Interview, in dem er die | |
AfD als „staatszersetzend“ bezeichnet, nicht auf der Homepage des | |
Ministeriums verlinken dürfen. Dies verstoße gegen das Neutralitätsgebot. | |
Inhaltlich beanstandete es die Meinungsäußerung nicht. | |
## Weil ist gelassen | |
Das Beispiel macht Schule: Gerade erst verurteilte das Verwaltungsgericht | |
Gera auf Antrag von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke den CDU-Oberbürgermeister | |
von Altenburg, André Neumann, dazu, Twitter- und Facebook-Äußerungen zu | |
löschen. | |
Stephan Weil ließ verlauten, er sehe dem Verfahren mit Gelassenheit | |
entgegen: „Ich bin überzeugt davon, dass ich mich gegen eine solche Aktion | |
einer vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuften | |
Partei gegen die Pressefreiheit sehr deutlich äußern darf.“ | |
18 Jul 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Rechte-Hetze-gegen-NDR-Journalisten/!5642582/ | |
[2] /Neonazi--und-Gegendemo-in-Hannover/!5640428/ | |
[3] https://twitter.com/MpStephanWeil | |
[4] /NPD-Demo-in-Hannover/!5643422/ | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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