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# taz.de -- Kommunalwahlen in Hessen: Zweistellig für AfD und NPD
> Die AfD kommt bei den Kommunalwahlen in Hessen auf 13,2 Prozent. Die NPD
> erzielt in Büdingen 14 Prozent. Weniger als die Hälfte der Berechtigten
> ging zur Wahl.
Bild: In Frankfurt am Main wurde das bisherige schwarz-grüne Regierungsbündni…
FRANKFURT/WIESBADEN/BÜDINGEN dpa | Die Trendergebnisse der hessischen
Kommunalwahlen haben in vielen Wahlkreisen die bisherigen
Mehrheitsverhältnisse kräftig durcheinandergewirbelt. Wie der
Landeswahlleiter am frühen Montagmorgen in Wiesbaden bekanntgab, bleibt die
CDU mit landesweit 28,2 Prozent stärkste Partei, knapp vor der SPD mit 28,0
Prozent. Drittstärkste Kraft im Land wird die AfD mit 13,2 Prozent. Die
Grünen kommen auf 11,6 Prozent.
Die Grünen verzeichnen mit einem landesweiten Minus von 6,7 Prozentpunkten
den größten Verlust aller Parteien. Die CDU verliert im Vergleich zur
letzten Kommunalwahl vor fünf Jahren 5,5 Punkte, die SPD 3,5 Punkte.
Dagegen erholte sich die FDP deutlich und bekam landesweit 6,3 Prozent der
Stimmen (plus 2,4), die Linke lag bei 3,7 Prozent (plus 1,0).
In Frankfurt wurde das bisherige schwarz-grüne Regierungsbündnis abgewählt.
CDU (24,6 Prozent) und Grüne (15,2 Prozent) büßten nach dem Trendergebnis
zusammen gut 15 Prozentpunkte ein.
Während die Ergebniss für die etablierten Parteien eher ernüchternd sind,
jubelt die AfD: In Wiesbaden steuerte die Partei nach dem fast kompletten
Trendergebnis mit rund 16 Prozent darauf zu, drittstärkste Kraft in der
Stadtverordnetenversammlung zu werden. In Kassel erreichte die AfD aus dem
Stand 12,2 Prozent. Im nordhessischen Bad Karlshafen holten die
Rechtspopulisten sogar 22,3 Prozent der Stimmen und lagen damit vor SPD
(22,1 Prozent) und CDU (17,2 Prozent).
## Hohes Ergebnis für NPD in Büdingen
Die rechtsextreme NPD hat bei der Kommunalwahl im mittelhessischen Büdingen
mehr als 14 Prozent erzielt. Nach dem Trendergebnis legten die
Rechtsextremen im Vergleich zu 2011 zwölf Prozentpunkte zu. Die
21.000-Einwohner-Stadt Büdingen hat eine der größten
Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Hessen. Die Wahl gewannen in
der Stadt im Wetteraukreis die Freien Wähler (27,2 Prozent) vor CDU (21,8)
und SPD (18,3). Beide große Parteien verloren deutlich an Stimmen. Die
rechtspopulistische AfD war in Büdingen nicht angetreten.
Im hessischen Leun erzielte die NPD laut der [1][hr-„hessenschau“] 17,3
Prozent der Stimmen.
Rund 4,7 Millionen Hessen, darunter 360.000 nichtdeutsche EU-Staatsbürger,
waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. 17 Parteien und 566 Gruppen
bewarben sich um die Sitze in 426 Städten und Gemeinden sowie 21
Landkreisen. Die Wahlbeteiligung betrug 48,0 Prozent und war damit kaum
höher als vor fünf Jahren (47,7 Prozent).
Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung regte die SPD eine Änderung des
kommunalen Wahlrechts an. „Das Wahlsystem muss einfacher werden“, sagte
SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntagabend im hr-Fernsehen. Das
Kumulieren und Panaschieren bringe lange Wahlzettel mit sich und
überfordere die Bürger. Außerdem regte er die Einführung einer
Drei-Prozent-Hürde an, um kleine populistische oder „Spaßparteien“ aus den
kommunalen Parlamenten fernzuhalten. Das Kumulieren (Anhäufen von Stimmen)
und Panaschieren (Verteilen von Stimmen) nach süddeutschem Vorbild war 1999
auf Betreiben der Union in Hessen eingeführt worden.
Für das Trendergebnis werden ausschließlich die Stimmzettel ausgezählt, bei
denen die Wähler eine Liste angekreuzt haben. Da das Wahlsystem aber auch
erlaubt, bis zu drei Stimmen für einen Kandidaten zu vergeben oder
listenübergreifend Kandidaten zu wählen, wird es bis zur Ermittlung des
endgültigen Ergebnisses voraussichtlich bis Donnerstag dauern. Noch nicht
ausgewertet sind laut Wahlleiter 36,0 Prozent der Stimmen.
7 Mar 2016
## LINKS
[1] http://hessenschau.de/politik/wahlen/kommunalwahlen-2016/afd-mit-zweistelli…
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