# taz.de -- Kommunalwahlen in Hessen: Zweistellig für AfD und NPD | |
> Die AfD kommt bei den Kommunalwahlen in Hessen auf 13,2 Prozent. Die NPD | |
> erzielt in Büdingen 14 Prozent. Weniger als die Hälfte der Berechtigten | |
> ging zur Wahl. | |
Bild: In Frankfurt am Main wurde das bisherige schwarz-grüne Regierungsbündni… | |
FRANKFURT/WIESBADEN/BÜDINGEN dpa | Die Trendergebnisse der hessischen | |
Kommunalwahlen haben in vielen Wahlkreisen die bisherigen | |
Mehrheitsverhältnisse kräftig durcheinandergewirbelt. Wie der | |
Landeswahlleiter am frühen Montagmorgen in Wiesbaden bekanntgab, bleibt die | |
CDU mit landesweit 28,2 Prozent stärkste Partei, knapp vor der SPD mit 28,0 | |
Prozent. Drittstärkste Kraft im Land wird die AfD mit 13,2 Prozent. Die | |
Grünen kommen auf 11,6 Prozent. | |
Die Grünen verzeichnen mit einem landesweiten Minus von 6,7 Prozentpunkten | |
den größten Verlust aller Parteien. Die CDU verliert im Vergleich zur | |
letzten Kommunalwahl vor fünf Jahren 5,5 Punkte, die SPD 3,5 Punkte. | |
Dagegen erholte sich die FDP deutlich und bekam landesweit 6,3 Prozent der | |
Stimmen (plus 2,4), die Linke lag bei 3,7 Prozent (plus 1,0). | |
In Frankfurt wurde das bisherige schwarz-grüne Regierungsbündnis abgewählt. | |
CDU (24,6 Prozent) und Grüne (15,2 Prozent) büßten nach dem Trendergebnis | |
zusammen gut 15 Prozentpunkte ein. | |
Während die Ergebniss für die etablierten Parteien eher ernüchternd sind, | |
jubelt die AfD: In Wiesbaden steuerte die Partei nach dem fast kompletten | |
Trendergebnis mit rund 16 Prozent darauf zu, drittstärkste Kraft in der | |
Stadtverordnetenversammlung zu werden. In Kassel erreichte die AfD aus dem | |
Stand 12,2 Prozent. Im nordhessischen Bad Karlshafen holten die | |
Rechtspopulisten sogar 22,3 Prozent der Stimmen und lagen damit vor SPD | |
(22,1 Prozent) und CDU (17,2 Prozent). | |
## Hohes Ergebnis für NPD in Büdingen | |
Die rechtsextreme NPD hat bei der Kommunalwahl im mittelhessischen Büdingen | |
mehr als 14 Prozent erzielt. Nach dem Trendergebnis legten die | |
Rechtsextremen im Vergleich zu 2011 zwölf Prozentpunkte zu. Die | |
21.000-Einwohner-Stadt Büdingen hat eine der größten | |
Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Hessen. Die Wahl gewannen in | |
der Stadt im Wetteraukreis die Freien Wähler (27,2 Prozent) vor CDU (21,8) | |
und SPD (18,3). Beide große Parteien verloren deutlich an Stimmen. Die | |
rechtspopulistische AfD war in Büdingen nicht angetreten. | |
Im hessischen Leun erzielte die NPD laut der [1][hr-„hessenschau“] 17,3 | |
Prozent der Stimmen. | |
Rund 4,7 Millionen Hessen, darunter 360.000 nichtdeutsche EU-Staatsbürger, | |
waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. 17 Parteien und 566 Gruppen | |
bewarben sich um die Sitze in 426 Städten und Gemeinden sowie 21 | |
Landkreisen. Die Wahlbeteiligung betrug 48,0 Prozent und war damit kaum | |
höher als vor fünf Jahren (47,7 Prozent). | |
Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung regte die SPD eine Änderung des | |
kommunalen Wahlrechts an. „Das Wahlsystem muss einfacher werden“, sagte | |
SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntagabend im hr-Fernsehen. Das | |
Kumulieren und Panaschieren bringe lange Wahlzettel mit sich und | |
überfordere die Bürger. Außerdem regte er die Einführung einer | |
Drei-Prozent-Hürde an, um kleine populistische oder „Spaßparteien“ aus den | |
kommunalen Parlamenten fernzuhalten. Das Kumulieren (Anhäufen von Stimmen) | |
und Panaschieren (Verteilen von Stimmen) nach süddeutschem Vorbild war 1999 | |
auf Betreiben der Union in Hessen eingeführt worden. | |
Für das Trendergebnis werden ausschließlich die Stimmzettel ausgezählt, bei | |
denen die Wähler eine Liste angekreuzt haben. Da das Wahlsystem aber auch | |
erlaubt, bis zu drei Stimmen für einen Kandidaten zu vergeben oder | |
listenübergreifend Kandidaten zu wählen, wird es bis zur Ermittlung des | |
endgültigen Ergebnisses voraussichtlich bis Donnerstag dauern. Noch nicht | |
ausgewertet sind laut Wahlleiter 36,0 Prozent der Stimmen. | |
7 Mar 2016 | |
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