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# taz.de -- Schwarz-Grün in Hessen: Opposition boykottiert Ausschuss
> SPD und Linke in Wiesbaden fordern eine Ablösung des CDU-Rechtsaußen
> Hans-Jürgen Irmer. Der bezeichnet den Boykott als „Klamauk“.
Bild: Angekommen: Flüchtlinge aus Eritrea und Äthiopien auf dem Airport in Ka…
WIESBADEN taz | Mit Sekt und Selters feierte die schwarz-grüne
Regierungskoalition in Hessen vergangene Woche den zweiten Jahrestag ihres
Bestehens. Neben „hessischem Hackes mit grüner Soße“ und
„Rotkohl-Maronen-Quiches“ gab es Elogen auf das erste schwarz-grüne Bündn…
in einem Flächenland, vorgetragen von Ministerpräsident Volker Bouffier,
CDU, und Grünenfraktionschef Mathias Wagner.
Einer fehlte bei der Wohlfühlparty: Hans-Jürgen Irmer, Rechtsaußen der
CDU-Fraktion. [1][Vor Jahresfrist] musste er auf Druck des grünen
Koalitionspartners seine Ämter als Fraktionsvize und bildungspolitischer
Sprecher der CDU niederlegen.
Nach neuen Entgleisungen verlangt jetzt die Opposition auch Irmers Ablösung
vom Vorsitz des Landtagsunterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler,
Flüchtlinge und Wiedergutmachung. Untragbar sei Irmer als Repräsentant des
Parlaments, weil er mit rechten Sprüchen wiederholt auf Kosten von
Homosexuellen und Migranten Stimmung mache, begründete SPD-Landeschef
Thorsten Schäfer-Gümbel die Boykottdrohung. Ab sofort würden die vier
SPD-Ausschussmitglieder den Sitzungen fernbleiben, so Schäfer-Gümbel.
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende, der Linke Willi van Ooyen,
begründete seinen eigenen Rückzug vom Ausschuss mit Irmers „rassistischen
und homophoben Ausfällen“, die von Pegida und AfD-Parolen nicht zu
unterscheiden seien.
## Schwarz-Grün unter sich
Hans-Jürgen Irmer versteht die Aufregung nicht. Freundlich empfängt er in
seinem Landtagsbüro. Das schwarz-grüne Regierungsbündnis lobt er. Niemand
habe seine Amtsführung im Ausschuss kritisiert, stellt er fest. Deshalb sei
der Boykott der Opposition „nichts als Klamauk“. Ihm gehe es stets um
Meinungsfreiheit und eine sachliche vorurteilsfreie Diskussion.
Zuletzt sagte er der Jungen Freiheit, wer das Asylrecht, die Menschenrechte
und die freiheitlich demokratische Grundordnung missachte, müsse „innerhalb
von 48 Stunden nach erkennungsdienstlicher Behandlung abgeschoben“ werden.
Den ankommenden Flüchtlingen wollte er mit einem befristeten „sofortigen
Aufnahmestopp“ begegnen. In seinem Wetzlarer Kurier warnte er vor der
„gefühlten Landnahme“ Deutschlands durch den Islam, der „auf die Eroberu…
der Weltherrschaft fixiert“ sei.
## Koalitionsintern auf Distanz
Der grüne Koalitionspartner hat sich längst von Irmer distanziert. „Wir
halten es ausdrücklich für falsch, dass man den Islam und Islamismus
gleichsetzt. Das ist genau das falsche Signal“, kritisierte
Grünenfraktionschef Mathias Wagner den CDU-Kollegen nach den
Terroranschlägen von Paris. Auch die CDU ging inhaltlich auf Distanz zu
Irmer. Der ehemals grünen Landtagsabgeordneten Mürvet Öztürk geht das nicht
weit genug.
Öztürk, die mit ihrer Familie als Kind aus Kurdistan fliehen musste,
erwartet, dass die Grünen Irmer vom Ausschussvorsitz ablösen. Die
parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Landtag, Angela Dorn,
verweist indes auf die Geschäftsordnung des Landtags, die eine Abwahl von
Ausschussvorsitzenden nicht vorsehe.
Bei der Ausschusssitzung in der kommenden Woche kommt es also zu einem
Novum in Hessen. Schwarze und Grüne werden fast unter sich sein, nur der
Liberale Wolfgang Greilich wird die Landtagsopposition vertreten. Wie es
aussieht, wird das Alltag bleiben bis zur Bundestagswahl 2017. Hans Jürgen
Irmer will nämlich für den nächsten Bundestag kandidieren – mit guten
Aussichten.
17 Jan 2016
## LINKS
[1] /Schwarz-Gruen-in-Hessen/!5021805
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
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Hessen
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Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Flucht
Grüne
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