# taz.de -- Schwarz-Grün in Hessen: Opposition boykottiert Ausschuss | |
> SPD und Linke in Wiesbaden fordern eine Ablösung des CDU-Rechtsaußen | |
> Hans-Jürgen Irmer. Der bezeichnet den Boykott als „Klamauk“. | |
Bild: Angekommen: Flüchtlinge aus Eritrea und Äthiopien auf dem Airport in Ka… | |
WIESBADEN taz | Mit Sekt und Selters feierte die schwarz-grüne | |
Regierungskoalition in Hessen vergangene Woche den zweiten Jahrestag ihres | |
Bestehens. Neben „hessischem Hackes mit grüner Soße“ und | |
„Rotkohl-Maronen-Quiches“ gab es Elogen auf das erste schwarz-grüne Bündn… | |
in einem Flächenland, vorgetragen von Ministerpräsident Volker Bouffier, | |
CDU, und Grünenfraktionschef Mathias Wagner. | |
Einer fehlte bei der Wohlfühlparty: Hans-Jürgen Irmer, Rechtsaußen der | |
CDU-Fraktion. [1][Vor Jahresfrist] musste er auf Druck des grünen | |
Koalitionspartners seine Ämter als Fraktionsvize und bildungspolitischer | |
Sprecher der CDU niederlegen. | |
Nach neuen Entgleisungen verlangt jetzt die Opposition auch Irmers Ablösung | |
vom Vorsitz des Landtagsunterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, | |
Flüchtlinge und Wiedergutmachung. Untragbar sei Irmer als Repräsentant des | |
Parlaments, weil er mit rechten Sprüchen wiederholt auf Kosten von | |
Homosexuellen und Migranten Stimmung mache, begründete SPD-Landeschef | |
Thorsten Schäfer-Gümbel die Boykottdrohung. Ab sofort würden die vier | |
SPD-Ausschussmitglieder den Sitzungen fernbleiben, so Schäfer-Gümbel. | |
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende, der Linke Willi van Ooyen, | |
begründete seinen eigenen Rückzug vom Ausschuss mit Irmers „rassistischen | |
und homophoben Ausfällen“, die von Pegida und AfD-Parolen nicht zu | |
unterscheiden seien. | |
## Schwarz-Grün unter sich | |
Hans-Jürgen Irmer versteht die Aufregung nicht. Freundlich empfängt er in | |
seinem Landtagsbüro. Das schwarz-grüne Regierungsbündnis lobt er. Niemand | |
habe seine Amtsführung im Ausschuss kritisiert, stellt er fest. Deshalb sei | |
der Boykott der Opposition „nichts als Klamauk“. Ihm gehe es stets um | |
Meinungsfreiheit und eine sachliche vorurteilsfreie Diskussion. | |
Zuletzt sagte er der Jungen Freiheit, wer das Asylrecht, die Menschenrechte | |
und die freiheitlich demokratische Grundordnung missachte, müsse „innerhalb | |
von 48 Stunden nach erkennungsdienstlicher Behandlung abgeschoben“ werden. | |
Den ankommenden Flüchtlingen wollte er mit einem befristeten „sofortigen | |
Aufnahmestopp“ begegnen. In seinem Wetzlarer Kurier warnte er vor der | |
„gefühlten Landnahme“ Deutschlands durch den Islam, der „auf die Eroberu… | |
der Weltherrschaft fixiert“ sei. | |
## Koalitionsintern auf Distanz | |
Der grüne Koalitionspartner hat sich längst von Irmer distanziert. „Wir | |
halten es ausdrücklich für falsch, dass man den Islam und Islamismus | |
gleichsetzt. Das ist genau das falsche Signal“, kritisierte | |
Grünenfraktionschef Mathias Wagner den CDU-Kollegen nach den | |
Terroranschlägen von Paris. Auch die CDU ging inhaltlich auf Distanz zu | |
Irmer. Der ehemals grünen Landtagsabgeordneten Mürvet Öztürk geht das nicht | |
weit genug. | |
Öztürk, die mit ihrer Familie als Kind aus Kurdistan fliehen musste, | |
erwartet, dass die Grünen Irmer vom Ausschussvorsitz ablösen. Die | |
parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Landtag, Angela Dorn, | |
verweist indes auf die Geschäftsordnung des Landtags, die eine Abwahl von | |
Ausschussvorsitzenden nicht vorsehe. | |
Bei der Ausschusssitzung in der kommenden Woche kommt es also zu einem | |
Novum in Hessen. Schwarze und Grüne werden fast unter sich sein, nur der | |
Liberale Wolfgang Greilich wird die Landtagsopposition vertreten. Wie es | |
aussieht, wird das Alltag bleiben bis zur Bundestagswahl 2017. Hans Jürgen | |
Irmer will nämlich für den nächsten Bundestag kandidieren – mit guten | |
Aussichten. | |
17 Jan 2016 | |
## LINKS | |
[1] /Schwarz-Gruen-in-Hessen/!5021805 | |
## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
## TAGS | |
Hessen | |
Hessen | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Schwerpunkt Flucht | |
Grüne | |
Grüne | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Christdemokraten entdecken Bestseller: Wachstumskritik mit Bibel-Zitaten | |
Die hessische CDU beschäftigt sich neuerdings mit den Thesen des Clube of | |
Rome. Ihr Referent Meinhard Miegel fordert: Umverteilung. | |
Kommunalwahlen in Hessen: Zweistellig für AfD und NPD | |
Die AfD kommt bei den Kommunalwahlen in Hessen auf 13,2 Prozent. Die NPD | |
erzielt in Büdingen 14 Prozent. Weniger als die Hälfte der Berechtigten | |
ging zur Wahl. | |
Kommentar Flüchtlingsfrage: Mitleid mit Sigmar Gabriel | |
Sigmar Gabriels Versuch, sich in der Flüchtlingsfrage irgendwo zwischen | |
Seehofer und Merkel zu positionieren, ist Ausdruck reiner Verzweiflung. | |
Schwarz-Grün in Hessen: CDU-Rechtsaußen entmachtet | |
Hans-Jürgen Irmer gibt nach der Veröffentlichung einer rechten Werbeanzeige | |
seine Posten in Hessen auf. Die Grünen nehmen es knapp zur Kenntnis. | |
Ein Jahr Schwarz-Grün in Hessen: Kalkulierte Harmonie | |
Die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland hält nun schon ein | |
Jahr. Die großen Bewährungsproben stehen ihr aber noch bevor. |