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# taz.de -- Kommentar Flüchtlingsfrage: Mitleid mit Sigmar Gabriel
> Sigmar Gabriels Versuch, sich in der Flüchtlingsfrage irgendwo zwischen
> Seehofer und Merkel zu positionieren, ist Ausdruck reiner Verzweiflung.
Bild: Ihm bleibt nur eine Nebenrolle: Sigmar Gabriel (SPD).
Die politische Debatte hat sich in den vergangenen Monaten nach rechts
bewegt. Selbst die Frontfrau der Linkspartei und manche Grüne klingen
plötzlich wie die CSU, und die schlägt immer schrillere Töne an. Doch
dieser Rechtsruck wird kaum verhindern, dass die AfD im März in die
nächsten Landesparlamente einzieht – und 2017 vermutlich auch in den
Bundestag.
Deutschland vollzieht damit eine Entwicklung nach, die andere Länder in
Europa längst hinter sich haben. Fast überall in Westeuropa hat sich eine
rechtspopulistische Partei etabliert, die das alte
Nachkriegskräfteverhältnis mit seiner Links-rechts-Balance zwischen
Sozialdemokraten und Konservativen aus dem Gleichgewicht gebracht hat.
Rechtspopulisten sind vielerorts zur dritten Volkspartei aufgestiegen –
wenn nicht, wie in der Schweiz, sogar zur stärksten Kraft.
Konservative drohen dabei zwischen diesen neuen Polen zerrieben zu werden –
so wie in Österreich, wo sie in der Großen Koalition im Bund nur noch den
Juniorpartner stellen und bei der Stadtratswahl in Wien im vergangenen
Herbst sogar unter 10 Prozent abgestürzt sind. Und in Frankreich ist es
fraglich, ob es ein konservativer Kandidat (Sarkozy?) in die nächste
Präsidentenstichwahl schafft.
Im Vergleich dazu stehen die Konservativen hierzulande noch recht gut da –
allen aktuellen Querelen zwischen Seehofer und Merkel zum Trotz. Denn die
Union ist in den letzten Jahren weit nach links gerückt und als
Scharnierpartei in alle Richtungen koalitionsfähig. Das wahre Problem hat
die SPD, die von Merkel an die Wand gedrückt wurde. Weil eine linke
Mehrheit im Bund in immer weitere Ferne rückt, bleibt nur die Aussicht, in
einer Großen Koalition für immer an die Union gekettet zu bleiben – und das
auch nur als Juniorpartner.
Sigmar Gabriels Versuch, sich in der Flüchtlingsfrage irgendwo zwischen
Seehofer und Merkel zu positionieren, ist Ausdruck reiner Verzweiflung. Das
Beste, was ihm passieren könnte, wäre, wenn die Union jetzt Merkel absägen
würde, aus Panik über sinkende Umfragewerte. Doch danach sieht es nicht
aus: Merkel ist für die Union bislang alternativlos.
Mit dem SPD-Chef muss man deshalb Mitleid haben. In einem Parteiensystem,
das insgesamt nach rechts rückt, und angesichts einer Union, die ihm mit
ihrem Richtungsstreit die Schau stiehlt, bleibt ihm nur eine Nebenrolle.
18 Jan 2016
## AUTOREN
Daniel Bax
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