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# taz.de -- Bayern mit Flüchtlingspolitik unzufrieden: Seehofer droht mit Verf…
> Nach Angaben aus Bayern reisten zu Jahresbeginn 3.000 Flüchtlinge am Tag
> nach Deutschland. Nun droht Horst Seehofer mit einer Klage gegen die
> Bundesregierung.
Bild: Horst hat eine Idee.
Hamburg dpa | Im Streit über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik
erhöht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den Druck auf Kanzlerin
Angela Merkel (CDU). „In den nächsten 14 Tagen werden wir die
Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich
geordnete Verhältnisse herzustellen“, sagte der CSU-Vorsitzende dem
Nachrichtenmagazin Der Spiegel. „Wenn sie das nicht tut, wird der
Staatsregierung gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem
Bundesverfassungsgericht zu klagen.“
In den ersten Januartagen reisten nach Angaben der bayerischen
Staatsregierung im Schnitt etwa 3.000 Flüchtlinge pro Tag nach Deutschland
ein. Juristische Unterstützung für eine mögliche Klage gegen die
Bundesregierung lieferte zuletzt der frühere Verfassungsrichter Udo di
Fabio, der Seehofers Meinung bestätigte: In einem Gutachten bescheinigt er
der Bundesregierung, mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge gegen geltendes
Recht zu verstoßen.
Der Bund sei „verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder
einzuführen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und
Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.
Seehofer sagte dem Spiegel weiter, gerade weil die Politik der
Bundesregierung möglicherweise nicht rechtmäßig sei, müsse sie für die
Kosten der Flüchtlingskrise aufkommen. „Vor diesem Hintergrund muss man
erst recht darüber nachdenken, dass sich der Bund verstärkt an den Kosten
beteiligen muss.“
16 Jan 2016
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