# taz.de -- Bayern mit Flüchtlingspolitik unzufrieden: Seehofer droht mit Verf… | |
> Nach Angaben aus Bayern reisten zu Jahresbeginn 3.000 Flüchtlinge am Tag | |
> nach Deutschland. Nun droht Horst Seehofer mit einer Klage gegen die | |
> Bundesregierung. | |
Bild: Horst hat eine Idee. | |
HAMBURG dpa | Im Streit über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik | |
erhöht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den Druck auf Kanzlerin | |
Angela Merkel (CDU). „In den nächsten 14 Tagen werden wir die | |
Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich | |
geordnete Verhältnisse herzustellen“, sagte der CSU-Vorsitzende dem | |
Nachrichtenmagazin Der Spiegel. „Wenn sie das nicht tut, wird der | |
Staatsregierung gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem | |
Bundesverfassungsgericht zu klagen.“ | |
In den ersten Januartagen reisten nach Angaben der bayerischen | |
Staatsregierung im Schnitt etwa 3.000 Flüchtlinge pro Tag nach Deutschland | |
ein. Juristische Unterstützung für eine mögliche Klage gegen die | |
Bundesregierung lieferte zuletzt der frühere Verfassungsrichter Udo di | |
Fabio, der Seehofers Meinung bestätigte: In einem Gutachten bescheinigt er | |
der Bundesregierung, mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge gegen geltendes | |
Recht zu verstoßen. | |
Der Bund sei „verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder | |
einzuführen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und | |
Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“. | |
Seehofer sagte dem Spiegel weiter, gerade weil die Politik der | |
Bundesregierung möglicherweise nicht rechtmäßig sei, müsse sie für die | |
Kosten der Flüchtlingskrise aufkommen. „Vor diesem Hintergrund muss man | |
erst recht darüber nachdenken, dass sich der Bund verstärkt an den Kosten | |
beteiligen muss.“ | |
16 Jan 2016 | |
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