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# taz.de -- CSU-Mann zur Obergrenze: „Zurückweisung als Signal“
> Wie soll das eigentlich funktionieren, so eine Obergrenze? Stephan Mayer,
> Innenexperte der CDU/CSU-Fraktion, erklärt den Vorstoß seiner Partei.
Bild: Noch dürfen sie kommen: Flüchtlinge an der bayerisch-österreichischen …
taz: Herr Mayer, Ihr Parteichef Horst Seehofer sagt, Deutschland brauche
eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr. Woher kommt diese Zahl?
Stephan Mayer: 2014 kamen 202.000 Menschen nach Deutschland. Seit der
Flüchtlingswelle in den neunziger Jahren war das ein Rekordjahr. Das ist
nicht wenig, rechnet man die Menschen hinzu, die aus anderen Gründen nach
Deutschland kommen, etwa über die EU-Binnenmigration. Natürlich gibt es
keine Wissenschaft, die belegt, ob nicht auch 250.000 integrierbar wären.
Vor dem Hintergrund der Erfahrungen im letzten Jahrzehnt ist 200.000 aber
eine sehr hohe Zahl.
Was passiert mit Person 200.001?
Die Obergrenze bezieht sich nicht auf Asylbewerber, sondern auf
Flüchtlinge. Nur die wenigsten Einreisenden sind asylberechtigt, für sie
gilt keine Obergrenze. Über 98 Prozent erhalten den Status als Flüchtling
oder als subsidiär Schutzberechtigte nach der Genfer Flüchtlingskonvention.
Diese Konvention wollen wir nun mit einem europäischen
Verteilungsmechanismus verbinden.
Eine bessere Verteilung auf die Nachbarstaaten wünschen sich alle Parteien.
Das Problem ist, dass sich EU-Nachbarn sperren.
Stimmt. Um Griechenland und Italien zu entlasten, sollen 160.000
Flüchtlinge von dort verteilt werden. Einige sind bereits nach Luxemburg
und Estland weitergeleitet worden, aber noch viel zu wenige.
Bedauerlicherweise beteiligen sich nicht alle EU-Länder. Trotzdem fordern
wir so eine Lösung für alle Flüchtlinge: Sie werden bei einer geltenden
Obergrenze im Land X aufgenommen und nach der Registrierung in das Land
gebracht, das für die endgültige Aufnahme zuständig ist. Ideal wäre, wenn
sich die gesamte europäische EU auf derartige Kontingente verständigt.
Aber im Fall Griechenland scheitert die Verteilung doch schon an
vergleichsweise wenig Menschen.
Aber nicht, weil die Verteilung an sich nicht erfolgen kann. Der politische
Wille ist in gewissen EU-Hauptstädten nicht vorhanden. Deshalb muss man den
Druck auf diejenigen erhöhen, die sich dagegen momentan sperren.
Bedeutet eine Obergrenze auch mehr Grenzkontrollen?
Es muss nicht apodiktisch die gesamte Grenze kontrolliert werden. Sie wird
ja bereits heute teilweise kontrolliert, und ich spreche mich dafür aus,
dies auch mithilfe von Schleierfahndungen zu tun. Und die Verteilung kann
auch aus einem deutschen Registrierzentrum heraus erfolgen.
Und falls Polen und Ungarn bei ihrer Ablehnung bleiben?
Ein Anfang wäre, wenn einige Länder mit gutem Beispiel vorangehen: die
Benelux-Staaten, Frankreich, Österreich und Italien. Um zu zeigen, dass
Verteilung funktioniert.
Angenommen, Europa einigt sich auf Obergrenzen: Bleiben Flüchtlinge, die zu
spät kommen, dann an den Außengrenzen stehen?
Niemand bleibt an der Tür Europas stehen, wenn sich alle 28 Länder zu
großzügigen Obergrenzen bereit erklären. Aber es kann nicht angehen, dass
Deutschland dauerhaft mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge aufnimmt, die
insgesamt in die Europäische Union kommen.
Eigentlich war das Reizwort Obergrenze bereits beiseitegeschafft. Warum
holen Sie es wieder heraus?
Die CSU hat die Obergrenze auf ihrem vergangenen Parteitag beschlossen.
Manchmal ist es erforderlich, dass ein Land, gerade wenn es das
bevölkerungsreichste Europas ist, mit einer Forderung voranschreitet, um
den Druck auf andere zu erhöhen.
Sie haben kürzlich vorgeschlagen, Männer an der deutschen Grenze
abzuweisen. Spricht daraus Ratlosigkeit über die Starrköpfigkeit der
Nachbarn?
Ein Nationalstaat muss auch ohne europäische Partner handlungsfähig
bleiben. Deshalb sprechen wir von Zurückweisung, auch als Signal. Natürlich
wollen wir keine Schwangeren, Alten oder Schwachen abweisen. Daher bieten
sich junge, allein reisende Männer zwischen 18 und 40 an.
6 Jan 2016
## AUTOREN
Christina Schmidt
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CSU
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