# taz.de -- SPD und Flüchtlingspolitik: Gabriel fordert Kontingente | |
> Vizekanzler Gabriel (SPD) fordert Kontingente für Flüchtlinge, allerdings | |
> höher als die Obergrenze der CSU. Man solle die Grenzen der Demokratie | |
> nicht austesten. | |
Bild: Will bestimmen, wer rein darf: Vizekanzler Sigmar Gabriel. | |
Berlin epd | Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert einen Kurswechsel | |
in der Flüchtlingspolitik. Deutschland müsse „feste Kontingente für die | |
Aufnahme von Flüchtlingen einführen, um die Kontrolle zu behalten, wie | |
viele Menschen kommen und wann sie kommen“, sagte der Vizekanzler den | |
Zeitungen der Funke Mediengruppe. | |
Deutschland könne deutlich mehr als die von CSU-Chef Horst Seehofer | |
genannten 200.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen. „Aber das Kontingent muss | |
auch deutlich unter den Zuwanderungszahlen des vergangenen Jahres liegen“, | |
betonte Gabriel, ohne sich auf eine konkrete Zahl festzulegen. | |
Zwar stimme der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das Asylrecht | |
kenne keine Obergrenze. „Aber in einer Demokratie entscheiden die Bürger. | |
Und ich rate uns allen, diese Grenze, die das Land aufzunehmen in der Lage | |
ist, nicht auszutesten“, sagte Gabriel. „Wir müssen von einer chaotischen | |
zu einer planbaren Zuwanderung kommen.“ Wenn die Maßnahmen zur Verringerung | |
der Flüchtlingszahlen im Frühjahr nicht wirkten, „bewegen wir uns auf | |
Zahlen zu, die schwierig werden“. | |
Gabriel warnte zugleich vor dem Ende der Reisefreiheit in Europa. „Wenn die | |
Sicherung der Außengrenzen der EU nicht gelingt, dann sind die offenen | |
Grenzen in Europa in Gefahr“, sagte er. „Offene Außengrenzen und offene | |
Grenzen innerhalb Europas sind auf Dauer unmöglich.“ Der SPD-Chef betonte: | |
„Einfach durchwinken, keine vernünftige Registrierung und kein | |
Datenabgleich in Europa – das führt eben dazu, dass sich selbst Kriminelle | |
und Terroristen wie der Paris-Attentäter unerkannt durch Europa bewegen | |
können.“ Das sei gefährlich. Deutschland brauche „bessere Grenzkontrollen… | |
16 Jan 2016 | |
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