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# taz.de -- SPD und Flüchtlingspolitik: Gabriel fordert Kontingente
> Vizekanzler Gabriel (SPD) fordert Kontingente für Flüchtlinge, allerdings
> höher als die Obergrenze der CSU. Man solle die Grenzen der Demokratie
> nicht austesten.
Bild: Will bestimmen, wer rein darf: Vizekanzler Sigmar Gabriel.
Berlin epd | Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert einen Kurswechsel
in der Flüchtlingspolitik. Deutschland müsse „feste Kontingente für die
Aufnahme von Flüchtlingen einführen, um die Kontrolle zu behalten, wie
viele Menschen kommen und wann sie kommen“, sagte der Vizekanzler den
Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Deutschland könne deutlich mehr als die von CSU-Chef Horst Seehofer
genannten 200.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen. „Aber das Kontingent muss
auch deutlich unter den Zuwanderungszahlen des vergangenen Jahres liegen“,
betonte Gabriel, ohne sich auf eine konkrete Zahl festzulegen.
Zwar stimme der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das Asylrecht
kenne keine Obergrenze. „Aber in einer Demokratie entscheiden die Bürger.
Und ich rate uns allen, diese Grenze, die das Land aufzunehmen in der Lage
ist, nicht auszutesten“, sagte Gabriel. „Wir müssen von einer chaotischen
zu einer planbaren Zuwanderung kommen.“ Wenn die Maßnahmen zur Verringerung
der Flüchtlingszahlen im Frühjahr nicht wirkten, „bewegen wir uns auf
Zahlen zu, die schwierig werden“.
Gabriel warnte zugleich vor dem Ende der Reisefreiheit in Europa. „Wenn die
Sicherung der Außengrenzen der EU nicht gelingt, dann sind die offenen
Grenzen in Europa in Gefahr“, sagte er. „Offene Außengrenzen und offene
Grenzen innerhalb Europas sind auf Dauer unmöglich.“ Der SPD-Chef betonte:
„Einfach durchwinken, keine vernünftige Registrierung und kein
Datenabgleich in Europa – das führt eben dazu, dass sich selbst Kriminelle
und Terroristen wie der Paris-Attentäter unerkannt durch Europa bewegen
können.“ Das sei gefährlich. Deutschland brauche „bessere Grenzkontrollen…
16 Jan 2016
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