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# taz.de -- Kommentar Obergrenze für Flüchtlinge: Österreich tritt Lawine los
> Die Pläne der SPÖ-Regierung stehen für ein Europa, das an seinen
> nationalen Egoismen scheitert. Sie setzen auch Angela Merkel unter Druck.
Bild: Lawinen können Todesopfer fordern. In diesem Fall würde es sich um Flü…
Dass Österreich bei der Aufnahme von Flüchtlingen jetzt [1][eine
Obergrenze] ziehen will, wirkt wie ein Paukenschlag. Dabei ist völlig
offen, wie diese Obergrenze umgesetzt werden soll und ob sie mit
europäischem Recht vereinbar ist. Ministerpräsident Werner Faymann (SPÖ)
spricht deshalb vorsichtiger von einem „Richtwert“.
Es ist aber mehr als nur eine hilflose Geste. Denn Österreich will seine
Grenzkontrollen massiv verschärfen, um Flüchtlinge bei Bedarf zurückweisen
zu können. Die Ankündigung setzt außerdem Angela Merkel unter Druck. Bei
der CSU, [2][wo sie am Abend in Wildbad Kreuth erwartet wurde], dürften
beim Wort „Obergrenze“ schon die Sektkorken geknallt haben.
In Davos entwarf Joachim Gauck derweil das Schreckensszenario eines
Europas, das an seinen nationalen Egoismen scheitert und zerfällt. Die
Entscheidung in Wien droht diese Entwicklung zu beschleunigen.
Dabei hat doch die Kanzlerin recht: Das Asylrecht kennt keine Obergrenze.
Nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist jeder EU-Staat verpflichtet, den
Asylantrag eines Flüchtlings, für den er laut Dublin-Verordnung zuständig
ist, nach deren Kriterien zu prüfen und ihm Schutz zu gewähren.
Seit Jahren schieben sich die europäischen Länder gegenseitig die
Verantwortung für diese Flüchtlinge zu. Merkel versucht, eine gemeinsame
Haltung zu erzwingen, mit der Europa seinem humanitären Selbstverständnis
gerecht wird. Doch in Europa steht sie damit ziemlich allein, und auch im
eigenen Land bröckelt die Zustimmung.
Dabei ist es völlig egal, dass der IWF erst kürzlich prophezeite, die
Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien werde Ländern wie Schweden,
Deutschland und Österreich mehr Wirtschaftswachstum bringen. Was sind schon
Fakten und Prognosen, wenn das Bauchgefühl regiert? In großen Teilen der
Bevölkerung überwiegen die Verunsicherung und die Ängste, und diese werden
von Demagogen geschürt.
Die Regierung in Wien bezeichnet ihren Schritt als „Notlösung“ und „Plan
B“. Sie wolle damit den Druck auf andere europäische Länder erhöhen, mehr
Flüchtlinge aufzunehmen. Stattdessen tritt sie eine Lawine los. Wenn jetzt
auch Österreich die Reißleine zieht, werden sich andere Länder erst recht
in ihrer Verweigerungshaltung bestätigt sehen. Am Ende werden wieder mehr
Flüchtlinge an den Außengrenzen ertrinken oder stranden.
20 Jan 2016
## LINKS
[1] /Fluechtlingspolitik-in-Oesterreich/!5269451/
[2] /Kanzlerin-in-Wildbad-Kreuth/!5267096/
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Österreich
Schwerpunkt Flucht
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Solidarität
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