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# taz.de -- Reaktionen auf Obergrenze in Österreich: Was nun?
> Flüchtlingskoordinator Altmaier reagiert vorsichtig auf Österreichs
> Vorstoß. Die Merkel-Kritiker in der Union freuen sich. Die Folgen sind
> unklar.
Bild: Wohin? Flüchtlinge an der slowenisch-österreichischen Grenze im Novembe…
Berlin taz | Angela Merkels wichtigster Mann in der Flüchtlingspolitik
hielt sich am Mittwoch bedeckt. „Welche Auswirkungen sich irgendwann
möglicherweise ergeben, das werden wir dann beurteilen, wenn es soweit
ist.“
Möglicherweise. Irgendwann. Peter Altmaier, Kanzleramtschef und
Flüchtlingskoordinator der Regierung, blieb vorsichtig. Dann betonte er,
[1][bei den Plänen Österreichs] handle es sich um eine Richtgröße, nicht um
eine Obergrenze. Das sei etwas anderes.
In der Tat ist offen, was der Beschluss der Regierung in Wien für
Deutschland bedeutet. Österreich ist nicht nur ein direkter Nachbar und
eine wichtige Stimme in der EU, sondern auch der letzte Staat auf der
sogenannten Balkanroute; die meisten Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz
suchen, kommen über die österreichisch-deutsche Grenze.
Die Wiener Entscheidung wird deshalb die deutsche Diskussion massiv
beeinflussen. Falls Österreich tatsächlich Flüchtlinge an seinen Südgrenzen
nach Slowenien oder Ungarn zurückweist, kämen hier merklich weniger
Menschen an – Österreich funktionierte wie ein Bollwerk. Merkel, die wegen
ihres liberalen Kurses in CDU und CSU in der Kritik steht, wäre entlastet.
Was Wien plant, bleibt aber unklar.
## „Erste Telefongespräche“
Sicher ist jedoch, dass Altmaier nicht so ahnungslos ist, wie er gestern
noch tat. Die Bundesregierung war in das Vorgehen – zumindest grob –
eingeweiht. Das bestätigte die österreichische Seite.
Schon jetzt seien aufgrund einer bilateralen Vereinbarung zwischen
Deutschland und Slowenien elf Bundespolizisten an der slowenischen
Schengen-Außengrenze im Einsatz, sagte am Montag ein Sprecher des
Innenministeriums. Er bestätigte, dass es „erste Telefongespräche“ zu ein…
Zusammenarbeit zwischen Österreich, Deutschland und Slowenien gegeben habe.
Ein konkretes Konzept Wiens habe dem Ministerium aber nicht vorgelegen.
Die Merkel-Kritiker in der Union lobten den Beschluss. Einerseits sei dies
„eine Nachricht der Freude“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. „Auf der
anderen Seite wissen wir, dass jetzt noch mehr zu uns kommen.“ Er geht
nicht davon aus, dass die Route nach Deutschland unterbrochen wäre. Die
Entscheidung zeige „deutlich, dass wir keine Zeit verlieren dürfen, um uns
in der Flüchtlingsfrage über ein verbindliches und rechtskonformes Vorgehen
zu verständigen“, sagte Michael Frieser, Innenpolitikexperte der
CSU-Landesgruppe im Bundestag.
Stephan Mayer, Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem Kölner
Stadt-Anzeiger: Dies sei „ein deutlicher Fingerzeig, dass auch wir nicht
mehr so weitermachen können wie bisher.“ CSU-Generalsekretär Andreas
Scheuer twitterte: „Die Österreicher machen’s. Also müssen wir es auch
machen.“
Aus der Opposition kam Kritik an Wien. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger
twitterte: „Künftig nimmt Österreich vier Geflüchtete pro 1.000 Einwohner
auf.“ Dies sei eine „Bankrotterklärung europäischer Solidarität.“
20 Jan 2016
## LINKS
[1] /Fluechtlingspolitik-in-Oesterreich/!5269451
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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