# taz.de -- Reaktionen auf Obergrenze in Österreich: Was nun? | |
> Flüchtlingskoordinator Altmaier reagiert vorsichtig auf Österreichs | |
> Vorstoß. Die Merkel-Kritiker in der Union freuen sich. Die Folgen sind | |
> unklar. | |
Bild: Wohin? Flüchtlinge an der slowenisch-österreichischen Grenze im Novembe… | |
Berlin taz | Angela Merkels wichtigster Mann in der Flüchtlingspolitik | |
hielt sich am Mittwoch bedeckt. „Welche Auswirkungen sich irgendwann | |
möglicherweise ergeben, das werden wir dann beurteilen, wenn es soweit | |
ist.“ | |
Möglicherweise. Irgendwann. Peter Altmaier, Kanzleramtschef und | |
Flüchtlingskoordinator der Regierung, blieb vorsichtig. Dann betonte er, | |
[1][bei den Plänen Österreichs] handle es sich um eine Richtgröße, nicht um | |
eine Obergrenze. Das sei etwas anderes. | |
In der Tat ist offen, was der Beschluss der Regierung in Wien für | |
Deutschland bedeutet. Österreich ist nicht nur ein direkter Nachbar und | |
eine wichtige Stimme in der EU, sondern auch der letzte Staat auf der | |
sogenannten Balkanroute; die meisten Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz | |
suchen, kommen über die österreichisch-deutsche Grenze. | |
Die Wiener Entscheidung wird deshalb die deutsche Diskussion massiv | |
beeinflussen. Falls Österreich tatsächlich Flüchtlinge an seinen Südgrenzen | |
nach Slowenien oder Ungarn zurückweist, kämen hier merklich weniger | |
Menschen an – Österreich funktionierte wie ein Bollwerk. Merkel, die wegen | |
ihres liberalen Kurses in CDU und CSU in der Kritik steht, wäre entlastet. | |
Was Wien plant, bleibt aber unklar. | |
## „Erste Telefongespräche“ | |
Sicher ist jedoch, dass Altmaier nicht so ahnungslos ist, wie er gestern | |
noch tat. Die Bundesregierung war in das Vorgehen – zumindest grob – | |
eingeweiht. Das bestätigte die österreichische Seite. | |
Schon jetzt seien aufgrund einer bilateralen Vereinbarung zwischen | |
Deutschland und Slowenien elf Bundespolizisten an der slowenischen | |
Schengen-Außengrenze im Einsatz, sagte am Montag ein Sprecher des | |
Innenministeriums. Er bestätigte, dass es „erste Telefongespräche“ zu ein… | |
Zusammenarbeit zwischen Österreich, Deutschland und Slowenien gegeben habe. | |
Ein konkretes Konzept Wiens habe dem Ministerium aber nicht vorgelegen. | |
Die Merkel-Kritiker in der Union lobten den Beschluss. Einerseits sei dies | |
„eine Nachricht der Freude“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. „Auf der | |
anderen Seite wissen wir, dass jetzt noch mehr zu uns kommen.“ Er geht | |
nicht davon aus, dass die Route nach Deutschland unterbrochen wäre. Die | |
Entscheidung zeige „deutlich, dass wir keine Zeit verlieren dürfen, um uns | |
in der Flüchtlingsfrage über ein verbindliches und rechtskonformes Vorgehen | |
zu verständigen“, sagte Michael Frieser, Innenpolitikexperte der | |
CSU-Landesgruppe im Bundestag. | |
Stephan Mayer, Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem Kölner | |
Stadt-Anzeiger: Dies sei „ein deutlicher Fingerzeig, dass auch wir nicht | |
mehr so weitermachen können wie bisher.“ CSU-Generalsekretär Andreas | |
Scheuer twitterte: „Die Österreicher machen’s. Also müssen wir es auch | |
machen.“ | |
Aus der Opposition kam Kritik an Wien. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger | |
twitterte: „Künftig nimmt Österreich vier Geflüchtete pro 1.000 Einwohner | |
auf.“ Dies sei eine „Bankrotterklärung europäischer Solidarität.“ | |
20 Jan 2016 | |
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[1] /Fluechtlingspolitik-in-Oesterreich/!5269451 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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