# taz.de -- Reaktionen auf Obergrenze in Österreich: Merkel lässt sich nicht … | |
> Merkel-Kritiker sehen die Kanzlerin jetzt unter Zugzwang. Die wies die | |
> Festlegung einer Obergrenze erneut zurück. Seehofer zeigte sich | |
> enttäuscht. | |
Bild: Daumen hoch für Obergrenzen: Horst Seehofer will maximal 200.000 Flücht… | |
Berlin dpa | Die Ankündigung Österreichs, Obergrenzen für Flüchtlinge | |
einzuführen, hat den Kritikern der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela | |
Merkel (CDU) Auftrieb verliehen. „Sie ist ein deutlicher Fingerzeig, dass | |
auch wir nicht mehr so weiter machen können wie bisher“, sagte der | |
innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), dem | |
Kölner Stadt-Anzeiger. | |
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte: „Wenn Ende März auch bei uns | |
die Zahl der Ankommenden wieder steigt und wir eine Entwicklung wie im | |
vorigen Jahr bekommen, wird Deutschland seinen Kurs korrigieren müssen.“ | |
Die Regierungskoalition in Österreich und die Ministerpräsidenten des | |
Landes hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, dass bis Mitte 2019 nur | |
noch höchstens insgesamt 127.500 Asylbewerber nach Österreich kommen | |
dürfen. Für das laufende Jahr sind 37.500 Flüchtlinge vorgesehen. Das wären | |
rund 50.000 weniger als 2015. Was geschehen soll, wenn die Obergrenze | |
überschritten wird, ist noch offen. | |
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte dazu auf, das Signal aus | |
Österreich „sehr ernst“ zu nehmen. „Es ist jetzt eine echte Brücke, denn | |
wenn Österreich eine solche Obergrenze beschließt, muss Deutschland auch | |
eine solche Obergrenze beschließen“, sagte er dem RTL Nachtjournal am Rande | |
der CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth. | |
## Dissens tritt offen zutage | |
Söder fuhr fort: „Deswegen ist es jetzt wichtig, dass wir die europäische | |
Einigung erreichen und zwar dadurch, dass wir alle in Europa den gleichen | |
Weg gehen. Der heißt: Begrenzung der Zuwanderung mit einer Obergrenze.“ | |
Der Dissens zwischen Kanzlerin Merkel und der CSU über die | |
Flüchtlingspolitik war am Mittwoch auf der Winterklausur der | |
CSU-Landtagsfraktion offen zutage getreten. Merkel wies die Forderung nach | |
einem schnellen Kurswechsel und der Festlegung einer Obergrenze erneut | |
zurück. | |
CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich nach dem Merkel-Auftritt enttäuscht. | |
„Es gab keine Spur des Entgegenkommens. Wir gehen da politisch auf | |
schwierige Wochen und Monate zu.“ Er schloss jedoch aus, dass die CSU die | |
Koalition aufkündigen werde. Die CSU wolle weiterhin „in die CDU | |
hineinwirken“, sagte Seehofer in den ARD-Tagesthemen. | |
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte die Ankündigung aus Österreich | |
einen Hilferuf. Er mache klar, dass Deutschland, Schweden und Österreich | |
die Flüchtlinge nicht alleine aufnehmen könnten. „Umso dringlicher ist es | |
jetzt, endlich für sichere Außengrenzen zu sorgen“, sagte Oppermann dem | |
Kölner Stadt-Anzeiger. Das müsse bald passieren: „Sonst zerbricht Europa.“ | |
## „Gemeinsam Antworten finden“ | |
SPD-Parteivize Ralf Stegner warnte erneut vor „Scheinlösungen“. Die CSU | |
vermittele den falschen Eindruck, man könne einfach einen Schalter umlegen | |
und den Flüchtlingszustrom begrenzen. „Es macht doch keinen Sinn, | |
öffentlich ständig über Plan B, C oder D zu spekulieren. Wir müssen | |
gemeinsam Antworten finden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. | |
Die von Österreich angekündigte Obergrenze ist aus seiner Sicht kein | |
Vorbild für Deutschland. Grenzschließungen lehnt die SPD ebenfalls ab. | |
„Europas starke Wirtschaft hängt von offenen Grenzen ab“, sagte Stegner. | |
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sieht die Kanzlerin nach dem Vorstoß | |
Österreichs unter Zugzwang: „Die Entscheidung zwingt die Bundeskanzlerin, | |
Farbe zu bekennen“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Frau Merkel muss | |
uns nun erklären, warum Österreich eine solche Grenze einführen kann, | |
Deutschland aber nicht. Das führt doch ihre sämtlichen Erklärungen ad | |
absurdum.“ | |
21 Jan 2016 | |
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