# taz.de -- Fremdenfeindlichkeit: Rechte haben Oberwasser | |
> Rechtsextreme planen im März eine Großdemonstration in Berlin. Gewalt | |
> gegen Flüchtlinge nimmt weiter zu. Am stärksten betroffen: | |
> Marzahn-Hellersdorf. | |
Bild: Sympathisanten einer Düsseldorfer Bürgerwehr in Düsseldorf unterwegs. | |
Nicht nur Flüchtlinge werden zunehmend zur Zielscheibe | |
rechtsextremistischer Hetze. Auch gegen freiwillige Helfer und Unterstützer | |
sowie Politiker und Journalisten wird Kampagne gemacht. Schon seit 2015 | |
kommt das öfter vor. Aber nach Paris und Köln habe sich die Lage noch mal | |
verschärft, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Mittwoch im | |
Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. | |
Nach den Terroranschlägen in Paris im November und der massenhaft | |
ausgeübten Gewalt gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln beobachtet der | |
Verfassungsschutz einen noch engeren Zusammenschluss des | |
rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Spektrums – darunter auch | |
sogenannter Bürgerbewegungen – zu gemeinsamen Aktionen. Schon ein | |
Lagebericht des Verfassungsschutzes vom vergangenen Dezember hatte ergeben, | |
dass rechtsextremistische Agitation von einer Zunahme von Gewalt begleitet | |
ist: Von Januar 2014 bis Oktober 2015 wurden 79 Straftaten gegen | |
Asylbewerber und deren Unterkünfte registriert. Die absolute Mehrzahl der | |
Taten (64 Fälle oder 81 Prozent) ereignete sich im Ostteil der Stadt. | |
Marzahn-Hellersdorf war mit Abstand am stärksten betroffen: Fünf | |
Flüchtlingsunterkünfte waren dort Zielscheibe bei insgesamt 29 Straftaten. | |
Nahezu täglich fänden in Berlin Demonstrationen und Kundgebungen statt, auf | |
denen gegen Flüchtlinge Stimmung gemacht wird, heißt es in der Lageanalyse | |
des Verfassungsschutzes. Auch hier seien die östlichen Stadtgebiete | |
überproportional betroffen. Auf den einschlägigen Plattformen im Internet | |
und den sozialen Netzwerken liefen die Fäden zusammen. „Das ist der | |
wesentliche Kommunikationsstrang“, sagte Henkel. | |
Für den 12. März planen die Rechtsextremen in Berlin offenbar eine | |
fremdenfeindliche Großdemonstration. Im Netz werde dafür bereits heftig | |
getrommelt, so Henkel. „Merkel muss weg – wir schaffen das“, laute das | |
Motto. Die Aktivitäten zielten zudem darauf, dass in diesem Jahr fünf | |
Landtagswahlen – auch in Berlin – anstehen. | |
Die Entwicklung sei besorgniserregend, sagte die grüne Innenexpertin Clara | |
Herrmann. Ein konsequentes Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden und ein | |
deutliches Signal der Zivilgesellschaft seien gefordert, denn: „Wir lassen | |
uns nicht einschüchtern und spalten.“ Tom Schreiber, Innenexperte der SPD, | |
konstatierte: „Die Rechtsextremen haben Oberwasser“. | |
Die geplante Debatte über Linksextremisten und die Durchsuchungen der | |
Polizei in der Rigaer Straße in Friedrichshain wurde auf Montag verschoben. | |
Da tagt der Innenausschuss. | |
20 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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