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# taz.de -- Fremdenfeindlichkeit: Rechte haben Oberwasser
> Rechtsextreme planen im März eine Großdemonstration in Berlin. Gewalt
> gegen Flüchtlinge nimmt weiter zu. Am stärksten betroffen:
> Marzahn-Hellersdorf.
Bild: Sympathisanten einer Düsseldorfer Bürgerwehr in Düsseldorf unterwegs.
Nicht nur Flüchtlinge werden zunehmend zur Zielscheibe
rechtsextremistischer Hetze. Auch gegen freiwillige Helfer und Unterstützer
sowie Politiker und Journalisten wird Kampagne gemacht. Schon seit 2015
kommt das öfter vor. Aber nach Paris und Köln habe sich die Lage noch mal
verschärft, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Mittwoch im
Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses.
Nach den Terroranschlägen in Paris im November und der massenhaft
ausgeübten Gewalt gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln beobachtet der
Verfassungsschutz einen noch engeren Zusammenschluss des
rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Spektrums – darunter auch
sogenannter Bürgerbewegungen – zu gemeinsamen Aktionen. Schon ein
Lagebericht des Verfassungsschutzes vom vergangenen Dezember hatte ergeben,
dass rechtsextremistische Agitation von einer Zunahme von Gewalt begleitet
ist: Von Januar 2014 bis Oktober 2015 wurden 79 Straftaten gegen
Asylbewerber und deren Unterkünfte registriert. Die absolute Mehrzahl der
Taten (64 Fälle oder 81 Prozent) ereignete sich im Ostteil der Stadt.
Marzahn-Hellersdorf war mit Abstand am stärksten betroffen: Fünf
Flüchtlingsunterkünfte waren dort Zielscheibe bei insgesamt 29 Straftaten.
Nahezu täglich fänden in Berlin Demonstrationen und Kundgebungen statt, auf
denen gegen Flüchtlinge Stimmung gemacht wird, heißt es in der Lageanalyse
des Verfassungsschutzes. Auch hier seien die östlichen Stadtgebiete
überproportional betroffen. Auf den einschlägigen Plattformen im Internet
und den sozialen Netzwerken liefen die Fäden zusammen. „Das ist der
wesentliche Kommunikationsstrang“, sagte Henkel.
Für den 12. März planen die Rechtsextremen in Berlin offenbar eine
fremdenfeindliche Großdemonstration. Im Netz werde dafür bereits heftig
getrommelt, so Henkel. „Merkel muss weg – wir schaffen das“, laute das
Motto. Die Aktivitäten zielten zudem darauf, dass in diesem Jahr fünf
Landtagswahlen – auch in Berlin – anstehen.
Die Entwicklung sei besorgniserregend, sagte die grüne Innenexpertin Clara
Herrmann. Ein konsequentes Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden und ein
deutliches Signal der Zivilgesellschaft seien gefordert, denn: „Wir lassen
uns nicht einschüchtern und spalten.“ Tom Schreiber, Innenexperte der SPD,
konstatierte: „Die Rechtsextremen haben Oberwasser“.
Die geplante Debatte über Linksextremisten und die Durchsuchungen der
Polizei in der Rigaer Straße in Friedrichshain wurde auf Montag verschoben.
Da tagt der Innenausschuss.
20 Jan 2016
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
Schwerpunkt Neonazis
Verfassungsschutz
Schwerpunkt Angela Merkel
Köln
Rechtsextremismus
Österreich
Sigmar Gabriel
Flüchtlingscamp Oranienplatz
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