Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Flüchtlinge und Europa: Ein Kontingent ist besser als ni…
> Aus den Niederlanden kommt ein Vorschlag, der Abschiebung mit Aufnahme
> verbindet. Er weist Mängel auf, könnte aber eine Chance sein.
Bild: Ihnen stehen unsichere Zeiten bevor: Flüchtlinge in Griechenland.
Schon wieder ein Begrenzungsvorschlag: Flüchtlinge, die auf griechischen
Inseln oder Gewässern ankommen, sollen direkt in die Türkei zurückgebracht
werden – mit Fähren.
Was ist das: Kokolores? Eine weitere spinnerte, brutale Idee eines
europäischen Rechtspopulisten? Nein. [1][Das schlagen die Sozialdemokraten
vor,] die in den Niederlanden regieren und die EU-Ratspräsidentschaft
innehaben. Man sollte diesen Plan also durchaus ernst nehmen.
Und ist die Idee, die dahintersteckt und angeblich bereits auf EU-Ebene
besprochen wurde, ganz so abwegig, menschenverachtend und bescheuert, wie
sie klingt? Nicht unbedingt. Klar, das Einverständnis der Türkei fehlt
noch, das der Flüchtlinge sowieso.
Aber die Niederländer belassen es nicht bei diesem Abschiebungsplan, der
die EU-Außengrenze zur Türkei faktisch abriegeln soll – jedenfalls für
Menschen, die auf eigene Faust losfahren.
Es gibt auch ein Angebot: Im Gegenzug dürften andere Flüchtlinge in einem
geordneten Verfahren legal aus der Türkei in die EU einreisen. In dem
Vorschlag ist von 250.000 Menschen im Jahr die Rede. Was übrigens in etwa
SeehofersObergrenze entspricht.
## Wir müssen uns entscheiden
Viel zu wenig? Sicher. Aber völlig unsinnig? Statt überwiegend junger
Männer aus mehr oder weniger sicheren Ländern könnten gezielt Familien aus
Syrien oder anderen Kriegsgebieten aufgenommen werden. Willkür? Sicher.
Aber ist die momentane Auswahl durch den Wettlauf über den Balkan weniger
willkürlich? Und gibt es bei 60 Millionen Flüchtlingen und immer weniger
aufnahmebereiten Ländern eine gerechte Lösung?
Vielleicht ist ein ausbaufähiges Kontingent besser als nichts. Wer das
alles überwachen, steuern soll? Erdoğan? Tja.
Aber was ist die Alternative? Weiter abwarten, wie viele Menschen sich noch
auf den Weg nach Europa machen, wo sie fast nirgends mehr willkommen sind?
Womit wir bei den Deutschen wären. Wir müssen uns entscheiden. Wenn wir
weiter unbegrenzte Aufnahmebereitschaft für alle Schutzbedürftigen
signalisieren, müssen wir das allein schaffen.
Alle anderen EU-Regierungen, auch die linken, sind dagegen – so wie 70
Prozent der Deutschen. Wir müssen uns deshalb überlegen, was wir wirklich
schaffen, welche Pläne halbwegs realistisch und welche mehrheitsfähig sind.
Wer weiter auf eine gerechte EU-Verteilung hofft, kann das versuchen.
Politisch aussichtsreich ist es nicht.
28 Jan 2016
## LINKS
[1] /Fluechtlingsplan-der-Niederlande/!5273810/
## AUTOREN
Lukas Wallraff
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Kontingente
Niederlande
Griechenland
Schwerpunkt Türkei
Flüchtlinge
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Sigmar Gabriel
Schwerpunkt Angela Merkel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Szenario zur Obergrenze: Wenn Deutschland dicht macht
Was wäre, wenn Merkel nachgibt und die Obergrenze einführt? Wir haben ein
Szenario durchgespielt.
„Blackbox Abschiebung“ neu aufgelegt: Maximale Freizügigkeit für alle
Miltiadis Oulios hat sein Migrationsbuch „Blackbox Abschiebung“ wegen der
„Flüchtlingskrise“ überarbeitet und neu aufgelegt.
Flüchtlingsplan der Niederlande: Mit Fähren in die Türkei
Nach dem Vorschlag sollen Flüchtlinge von Griechenland aus zurück in die
Türkei geschickt werden. Im Gegenzug sollen jährlich 250.000 Menschen legal
einreisen dürfen.
SPD und Flüchtlingspolitik: Gabriel fordert Kontingente
Vizekanzler Gabriel (SPD) fordert Kontingente für Flüchtlinge, allerdings
höher als die Obergrenze der CSU. Man solle die Grenzen der Demokratie
nicht austesten.
Bundestagsdebatte zur Flüchtlingspolitik: Merkel wirbt für „Kontingente“
Die Generaldebatte des Bundestages sollte sich um den Haushalt drehen.
Stattdessen gab es Koalitionsstreit über die Flüchtlingspolitik.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.