# taz.de -- Bundestagsdebatte zur Flüchtlingspolitik: Merkel wirbt für „Kon… | |
> Die Generaldebatte des Bundestages sollte sich um den Haushalt drehen. | |
> Stattdessen gab es Koalitionsstreit über die Flüchtlingspolitik. | |
Bild: Hauptsache, die Zahl wird reduziert: Flüchtlinge an der griechisch-mazed… | |
BERLIN taz | Das Halsbonbon gab es erst nach der Rede – davor musste Angela | |
Merkel vierzig Minuten lang mit kratziger Stimme zum Haushaltsentwurf 2016 | |
sprechen. Traditionell ist die Generaldebatte im Bundestag, bei der es um | |
den Kanzlerinnenetat und den Etat des Bundeskanzleramts geht, der Tag der | |
Abrechnung. Opposition gegen Regierung – Regierungsfraktionen gegen die | |
Opposition. Entsprechend kämpferische Reden hielten Dietmar Bartsch und | |
Anton Hofreiter von der Linken und den Grünen. Diesmal aber gab es noch | |
etwas Weiteres: nämlich Streit innerhalb der Großen Koalition. | |
Hintergrund ist die Weigerung der SPD, dem Asylpaket II zuzustimmen. | |
Eigentlich hatten die drei Parteichefs sich Anfang November auf die | |
Einrichtung sogenannter Registrierzentren geeinigt. Dort soll im | |
Eilverfahren über die Anträge von Flüchtlingen mit geringer Bleibechance | |
entschieden werden. Doch in der Ressortabstimmung forderten die | |
Sozialdemokraten, in den Zentren geltende EU-Richtlinien umzusetzen. Das | |
würde etwa besseren Gesundheitsschutz und eine zusätzliche Auskunftspflicht | |
des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bedeuten. Das aber lehnt die | |
Union ab. Ihr geht es jetzt vor allem um eine schnelle Begrenzung des | |
Flüchtlingszuzugs. Fraktionschef Volker Kauder mahnte zur Einigung. | |
In ihrer eindringlichen Rede an die Abgeordneten warb die Kanzlerin um | |
Geduld bei der Lösung der anstehenden Aufgaben. „Wir haben die | |
Flüchtlingsproblematik noch nicht mal ein halbes Jahr“, sagte Merkel, „aber | |
wir können sagen: Wir haben uns gekümmert.“ Sie sprach von „kleinen | |
Erfolgen“ auch innerhalb der Europäischen Union. Für Sonntag kündigte sie | |
einen Flüchtlingsgipfel an, zu dem EU-Ratspräsident Donald Tusk eingeladen | |
habe. Dort werde auch mit der Türkei gesprochen. | |
Deutschland müsse dazu beitragen, dass in der Ägäis die | |
Schlepperkriminalität bekämpft werde, rechtfertigte Merkel die | |
Verhandlungen mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan. Ja, wenn die | |
Türkei Flüchtlinge aufnehme, koste das Geld, so die Kanzlerin. Sie | |
plädierte für „legale Kontingente“ für Flüchtlinge, die „europaweit zu | |
vereinbaren“ seien. Ziel müsse sein, „die Zahl der bei uns ankommenden | |
Flüchtlinge zu reduzieren“. | |
## EU soll Kontrolle über Außengrenzen zurückgewinnen | |
Erneut sprach sich Merkel gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge aus. An die | |
Adresse der SPD erklärte sie, man werde sich „in den nächsten Tagen“ auf | |
ein Asylpaket II einigen. Deren Fraktionschef Thomas Oppermann fordert in | |
seiner Rede, eine „faire Verteilung“ unter den 28 EU-Mitgliedsländern. Mit | |
einer Kontingentlösung könne die EU auch die Kontrolle über ihre | |
Außengrenzen zurückgewinnen. Zu den Forderungen nach einer Obergrenze sagte | |
Oppermann, diese Debatte „führt nicht dazu, dass ein einziger Flüchtling | |
weniger nach Europa kommt“. | |
Zum Ende ihrer Rede verbreitete die Regierungschefin Optimismus. „Wir | |
können die Probleme bewältigen, ich bin davon überzeugt“, sagte Merkel. | |
„Oder anders herum: Wir schaffen das.“ Das allerdings werde vieler | |
Anstrengungen bedürfen. Vor allem aber „eines hohen Maßes an neuem Denken�… | |
Gerade davon war jedoch in der Generaldebatte nichts zu spüren. | |
25 Nov 2015 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Thomas Oppermann | |
Bundestag | |
Generaldebatte | |
Flüchtlinge | |
Asylrecht | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Schwerpunkt Flucht | |
Griechenland | |
Schwerpunkt Türkei | |
Schwerpunkt Türkei | |
Schwerpunkt Flucht | |
Reiner Haseloff | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Flucht | |
Innenminister Thomas de Maizière | |
Union | |
Asyl | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Generaldebatte im Bundestag: Gepöbelt wird hier nicht | |
Die Opposition kritisiert die Regierung scharf. Die Große Koalition mahnt | |
zur Zusammenarbeit und die Kanzlerin will Respekt. | |
Kommentar Flüchtlinge und Europa: Ein Kontingent ist besser als nichts | |
Aus den Niederlanden kommt ein Vorschlag, der Abschiebung mit Aufnahme | |
verbindet. Er weist Mängel auf, könnte aber eine Chance sein. | |
Flüchtlingsgipfel der EU: Eingeständnis des Scheiterns | |
Vor dem nächsten Flüchtlingsgipfel plant die EU drastische Schritte. Am | |
Ende könnte unter anderem die Reisefreiheit unter die Räder kommen. | |
Beziehungen zwischen EU und Türkei: Eine Hand wäscht die andere | |
Das Ziel ist eine engere Zusammenarbeit: Die EU will 400.000 Geflüchtete | |
aufnehmen, Ankara soll im Gegenzug ihre ungesteuerte Weiterreise stoppen. | |
Gipfeltreffen EU-Türkei: Das große Draußen | |
Für syrische Flüchtlinge gehen die Grenzen europaweit zu. Am Sonntag | |
verhandelt die EU mit der Türkei über einen Flüchtlingsstopp. | |
Migration nach Europa: Keine Flucht bei schlechtem Wetter | |
Die Zahl der Geflüchteten, die über das Mittelmeer nach Griechenland | |
kommen, ist stark zurückgegangen. Am Sonntag waren es nur 155, tags zuvor | |
noch 3.000. | |
Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland: Haseloff will Länder-Obergrenzen | |
Merkel ist gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge. Der CDU-Ministerpräsident | |
von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, will diese nun aber den Ländern | |
überlassen. | |
Diskussion um Obergrenze für Flüchtlinge: Grundrecht ohne Limit | |
Die Bundesregierung will für Flüchtlinge Kontingente statt die von der CSU | |
geforderten Obergrenzen. Grünen-Chef Hofreiter warnt vor Zahlenspielereien. | |
Zentralrat der Juden: Obergrenze für Flüchtlinge gefordert | |
Auf CSU-Linie: Zentralratspräsident Schuster will die Flüchtlingsaufnahme | |
begrenzen. Nur so sei ein Anwachsen von Antisemitismus zu verhindern. | |
Aufnahme von Flüchtlingen: De Maizière will Kontingente | |
Der Bundesinnenminister freut sich über die wachsende Zustimmung für eine | |
Kontingentlösung. Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnt er jedoch ab. | |
Kommentar Merkel beim CSU-Parteitag: Abgekanzlert | |
Horst Seehofer hat die Kanzlerin in München vorgeführt. Ganz bewusst. In | |
der Partei herrscht ein populistischer Unterbietungswettbewerb. | |
Debatte Flüchtlingspolitik: Kontingente statt Asyl | |
Mit Restriktionen wird sich der Zustrom der Flüchtlinge nicht stoppen | |
lassen. Notwendig ist eine geregelte Zuwanderung – jenseits des Asyls. |