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# taz.de -- Bundestagsdebatte zur Flüchtlingspolitik: Merkel wirbt für „Kon…
> Die Generaldebatte des Bundestages sollte sich um den Haushalt drehen.
> Stattdessen gab es Koalitionsstreit über die Flüchtlingspolitik.
Bild: Hauptsache, die Zahl wird reduziert: Flüchtlinge an der griechisch-mazed…
Berlin taz | Das Halsbonbon gab es erst nach der Rede – davor musste Angela
Merkel vierzig Minuten lang mit kratziger Stimme zum Haushaltsentwurf 2016
sprechen. Traditionell ist die Generaldebatte im Bundestag, bei der es um
den Kanzlerinnenetat und den Etat des Bundeskanzleramts geht, der Tag der
Abrechnung. Opposition gegen Regierung – Regierungsfraktionen gegen die
Opposition. Entsprechend kämpferische Reden hielten Dietmar Bartsch und
Anton Hofreiter von der Linken und den Grünen. Diesmal aber gab es noch
etwas Weiteres: nämlich Streit innerhalb der Großen Koalition.
Hintergrund ist die Weigerung der SPD, dem Asylpaket II zuzustimmen.
Eigentlich hatten die drei Parteichefs sich Anfang November auf die
Einrichtung sogenannter Registrierzentren geeinigt. Dort soll im
Eilverfahren über die Anträge von Flüchtlingen mit geringer Bleibechance
entschieden werden. Doch in der Ressortabstimmung forderten die
Sozialdemokraten, in den Zentren geltende EU-Richtlinien umzusetzen. Das
würde etwa besseren Gesundheitsschutz und eine zusätzliche Auskunftspflicht
des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bedeuten. Das aber lehnt die
Union ab. Ihr geht es jetzt vor allem um eine schnelle Begrenzung des
Flüchtlingszuzugs. Fraktionschef Volker Kauder mahnte zur Einigung.
In ihrer eindringlichen Rede an die Abgeordneten warb die Kanzlerin um
Geduld bei der Lösung der anstehenden Aufgaben. „Wir haben die
Flüchtlingsproblematik noch nicht mal ein halbes Jahr“, sagte Merkel, „aber
wir können sagen: Wir haben uns gekümmert.“ Sie sprach von „kleinen
Erfolgen“ auch innerhalb der Europäischen Union. Für Sonntag kündigte sie
einen Flüchtlingsgipfel an, zu dem EU-Ratspräsident Donald Tusk eingeladen
habe. Dort werde auch mit der Türkei gesprochen.
Deutschland müsse dazu beitragen, dass in der Ägäis die
Schlepperkriminalität bekämpft werde, rechtfertigte Merkel die
Verhandlungen mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan. Ja, wenn die
Türkei Flüchtlinge aufnehme, koste das Geld, so die Kanzlerin. Sie
plädierte für „legale Kontingente“ für Flüchtlinge, die „europaweit zu
vereinbaren“ seien. Ziel müsse sein, „die Zahl der bei uns ankommenden
Flüchtlinge zu reduzieren“.
## EU soll Kontrolle über Außengrenzen zurückgewinnen
Erneut sprach sich Merkel gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge aus. An die
Adresse der SPD erklärte sie, man werde sich „in den nächsten Tagen“ auf
ein Asylpaket II einigen. Deren Fraktionschef Thomas Oppermann fordert in
seiner Rede, eine „faire Verteilung“ unter den 28 EU-Mitgliedsländern. Mit
einer Kontingentlösung könne die EU auch die Kontrolle über ihre
Außengrenzen zurückgewinnen. Zu den Forderungen nach einer Obergrenze sagte
Oppermann, diese Debatte „führt nicht dazu, dass ein einziger Flüchtling
weniger nach Europa kommt“.
Zum Ende ihrer Rede verbreitete die Regierungschefin Optimismus. „Wir
können die Probleme bewältigen, ich bin davon überzeugt“, sagte Merkel.
„Oder anders herum: Wir schaffen das.“ Das allerdings werde vieler
Anstrengungen bedürfen. Vor allem aber „eines hohen Maßes an neuem Denken�…
Gerade davon war jedoch in der Generaldebatte nichts zu spüren.
25 Nov 2015
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
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Bundestag
Generaldebatte
Flüchtlinge
Asylrecht
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