# taz.de -- Aufnahme von Flüchtlingen: De Maizière will Kontingente | |
> Der Bundesinnenminister freut sich über die wachsende Zustimmung für eine | |
> Kontingentlösung. Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnt er jedoch | |
> ab. | |
Bild: De Maizière reagierte mit seinen Äußerungen auch auf den CSU-Parteitag. | |
BERLIN dpa/afp | Im Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik | |
hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière hervorgehoben, dass die | |
angestrebte Kontingentlösung auf die von den Christsozialen geforderte | |
Begrenzung hinausläuft. | |
„Ein Kontingent bedeutet automatisch eine Begrenzung der Anzahl von | |
Flüchtlingen“, sagte der Christdemokrat der Bild am Sonntag. Allein kann | |
Deutschland diese Aufgabe aus seiner Sicht aber nicht lösen: „Wir arbeiten | |
daran, die Zahl der Flüchtlinge insgesamt zu steuern, zu ordnen und zu | |
reduzieren. Dabei liegt jetzt das Hauptaugenmerk auf den Verhandlungen | |
zwischen der EU und der Türkei.“ | |
Auf dem CSU-Parteitag war es am Freitag zum Eklat gekommen, weil Kanzlerin | |
Angela Merkel (CDU) auf die Suche nach einer Kontingentlösung auf | |
internationaler Ebene hingewiesen, eine nationale Obergrenze aber abgelehnt | |
hatte. Die CSU verlangt für das kommende Jahr die zahlenmäßige Festlegung | |
eines von Deutschland aufzunehmenden Flüchtlingskontingents, nennt selbst | |
aber keine Zahl. | |
De Maizière bekräftigte, er habe schon im September „vorgeschlagen, dass | |
Europa in Zukunft ein großzügiges Kontingent von Flüchtlingen aufnehmen | |
sollte, die gemeinsam mit dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen | |
ausgewählt werden“. „Ich freue mich darüber, dass dieser Vorschlag | |
zwischenzeitlich immer mehr Zustimmung findet.“ Gleichzeitig müssten die | |
EU-Außengrenzen strikt geschützt werden. „Dann entfällt auch das Geschäft | |
der Schleuser.“ | |
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer interpretierte de Maizières Äußerung | |
als Reaktion auf den Parteitag: „Schon ein paar Stunden nach dem | |
CSU-Parteitag geht die Diskussion über die Aufnahme-Obergrenze in die | |
richtige Richtung. Gut so“, kommentierte er in München. „Der zuständige | |
Bundesinnenminister wirbt für Flüchtlingskontingente und betont, das | |
bedeutet automatisch eine Begrenzung der Anzahl von Flüchtlingen. Genau | |
diese Obergrenze brauchen wir.“ | |
## Gegen Einsatz der Bundeswehr | |
Außerdem hat sich der Bundesinnenminister gegen einen Einsatz der | |
Bundeswehr im Innern ausgesprochen. „Die Gewährleistung der inneren | |
Sicherheit ist in Deutschland Aufgabe der Polizei, die hierzu auch gut | |
aufgestellt ist“, sagte de Maizière der Bild am Sonntag. Er verwies darauf, | |
dass die Bundeswehr auch heute schon unter bestimmten Voraussetzungen zur | |
Unterstützung der Polizei tätig werden könne. Dies habe auch das | |
Bundesverfassungsgericht klargemacht. Eine Änderung oder Verschärfung von | |
Gesetzen lehnte er ebenfalls ab. | |
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann wies Forderungen von | |
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einem Einsatz der Bundeswehr | |
zur Terrorabwehr zurück. „Das ist für die SPD indiskutabel“, sagte | |
Oppermann dem Tagesspiegel am Sonntag. Die Trennung der Aufgaben von | |
Polizei und Bundeswehr gelte in Deutschland aus guten Gründen: „Wir | |
brauchen keine Militarisierung der inneren Sicherheit.“ Schäuble warf der | |
SPD-Politiker vor, mit seiner Forderung nach einem Armeeeinsatz im Innern | |
die Debatte unnötig aufzuheizen. | |
Die neuerliche Debatte über einen Einsatz der Bundeswehr im Innern war nach | |
den islamistischen Anschlägen von Paris entflammt, bei denen am | |
Freitagabend vergangener Woche der französischen Hauptstadt 130 Menschen | |
getötet worden waren. | |
22 Nov 2015 | |
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