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# taz.de -- Aufnahme von Flüchtlingen: De Maizière will Kontingente
> Der Bundesinnenminister freut sich über die wachsende Zustimmung für eine
> Kontingentlösung. Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnt er jedoch
> ab.
Bild: De Maizière reagierte mit seinen Äußerungen auch auf den CSU-Parteitag.
Berlin dpa/afp | Im Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik
hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière hervorgehoben, dass die
angestrebte Kontingentlösung auf die von den Christsozialen geforderte
Begrenzung hinausläuft.
„Ein Kontingent bedeutet automatisch eine Begrenzung der Anzahl von
Flüchtlingen“, sagte der Christdemokrat der Bild am Sonntag. Allein kann
Deutschland diese Aufgabe aus seiner Sicht aber nicht lösen: „Wir arbeiten
daran, die Zahl der Flüchtlinge insgesamt zu steuern, zu ordnen und zu
reduzieren. Dabei liegt jetzt das Hauptaugenmerk auf den Verhandlungen
zwischen der EU und der Türkei.“
Auf dem CSU-Parteitag war es am Freitag zum Eklat gekommen, weil Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) auf die Suche nach einer Kontingentlösung auf
internationaler Ebene hingewiesen, eine nationale Obergrenze aber abgelehnt
hatte. Die CSU verlangt für das kommende Jahr die zahlenmäßige Festlegung
eines von Deutschland aufzunehmenden Flüchtlingskontingents, nennt selbst
aber keine Zahl.
De Maizière bekräftigte, er habe schon im September „vorgeschlagen, dass
Europa in Zukunft ein großzügiges Kontingent von Flüchtlingen aufnehmen
sollte, die gemeinsam mit dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen
ausgewählt werden“. „Ich freue mich darüber, dass dieser Vorschlag
zwischenzeitlich immer mehr Zustimmung findet.“ Gleichzeitig müssten die
EU-Außengrenzen strikt geschützt werden. „Dann entfällt auch das Geschäft
der Schleuser.“
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer interpretierte de Maizières Äußerung
als Reaktion auf den Parteitag: „Schon ein paar Stunden nach dem
CSU-Parteitag geht die Diskussion über die Aufnahme-Obergrenze in die
richtige Richtung. Gut so“, kommentierte er in München. „Der zuständige
Bundesinnenminister wirbt für Flüchtlingskontingente und betont, das
bedeutet automatisch eine Begrenzung der Anzahl von Flüchtlingen. Genau
diese Obergrenze brauchen wir.“
## Gegen Einsatz der Bundeswehr
Außerdem hat sich der Bundesinnenminister gegen einen Einsatz der
Bundeswehr im Innern ausgesprochen. „Die Gewährleistung der inneren
Sicherheit ist in Deutschland Aufgabe der Polizei, die hierzu auch gut
aufgestellt ist“, sagte de Maizière der Bild am Sonntag. Er verwies darauf,
dass die Bundeswehr auch heute schon unter bestimmten Voraussetzungen zur
Unterstützung der Polizei tätig werden könne. Dies habe auch das
Bundesverfassungsgericht klargemacht. Eine Änderung oder Verschärfung von
Gesetzen lehnte er ebenfalls ab.
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann wies Forderungen von
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einem Einsatz der Bundeswehr
zur Terrorabwehr zurück. „Das ist für die SPD indiskutabel“, sagte
Oppermann dem Tagesspiegel am Sonntag. Die Trennung der Aufgaben von
Polizei und Bundeswehr gelte in Deutschland aus guten Gründen: „Wir
brauchen keine Militarisierung der inneren Sicherheit.“ Schäuble warf der
SPD-Politiker vor, mit seiner Forderung nach einem Armeeeinsatz im Innern
die Debatte unnötig aufzuheizen.
Die neuerliche Debatte über einen Einsatz der Bundeswehr im Innern war nach
den islamistischen Anschlägen von Paris entflammt, bei denen am
Freitagabend vergangener Woche der französischen Hauptstadt 130 Menschen
getötet worden waren.
22 Nov 2015
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