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# taz.de -- Verschärfung des Asylrechts: Innenminister in Eile
> Die SPD legt vor dem Flüchtlingsgipfel einen Forderungskatalog vor. De
> Maizière fährt seine Pläne zur Verschärfung des Asylrechts etwas zurück.
Bild: Macht Zugeständnisse und hält an seinem Kontingent-Vorschlag fest: Inne…
Berlin taz | Beim Geld kommt der Bund den Ländern entgegen. Es werde
„deutlich mehr Geld“ als die versprochenen 3 Extramilliarden geben, kündigt
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) an. Doch die SPD drängt auf eine
flexible „Kopfpauschale“, nach der sich Bund und Länder künftig anteilig
die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge teilen.
Am Montag stellte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi einen 10-Punkte-Plan
vor, mit dem ihre Partei in das Treffen von Bund und Ländern am Donnerstag
gehen will. Demnach solle der Bund auch die Kosten für die
Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge übernehmen. Außerdem solle er noch
stärker bei der Erstunterbringung einspringen.
Zu geplanten Verschärfungen des Asylrechts, die dem Innenministerium
vorschweben, wollte sich Fahimi hingegen nicht äußern: da befände man sich
noch in „internen Abstimmungen“, wiegelte sie ab. Dabei hatte Thomas de
Maizière am Morgen noch verkündet, mit der SPD sei „eine Einigung in allen
Punkten erzielt“ worden, der überarbeitete Entwurf aus seinem Haus sei
bereits an die Länder verschickt worden.
Vergangene Woche war ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium bekannt
geworden, der eine radikale Einschränkung des bisherigen Asylrechts
bedeuten würde. Vor allem die Idee, Flüchtlinge mit Proviant und einer
Rückfahrkarte in das Land zurückzuschicken, aus dem sie gekommen waren,
hatte für einen Aufschrei gesorgt. Pro Asyl sprach von einem Programm der
„Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit“.
Am Montag schränkte de Maizière nun ein, diese Regel solle nur für
abgelehnte Asylbewerber gelten, die „vollziehbar ausreisepflichtig sind“ –
nicht für die Mehrheit der Flüchtlinge, die lediglich über einen anderen
EU-Staat nach Deutschland gekommen sind. Sie könnte zukünftig aber auch für
jene Flüchtlinge gelten, die einem anderen EU-Land zugewiesen werden. Die
EU plant 160.000 Flüchtlinge zu verteilen, am liebsten über eine Quote.
Der Entwurf aus dem Innenministerium enthalte „eine Reihe sehr
problematischer Forderungen“, räumte Fahimi ein. Scharf wies sie etwa das
Ansinnen zurück, Geldleistungen an Asylbewerber künftig wieder durch
Sachleistungen zu ersetzen. Man schaffe damit „ein bürokratisches Monster,
das nur mehr Geld kostet“, wenn Sachbearbeiter „Anträge zum Kauf von Seife…
ausfüllen müssten, warnte sie und sprach von „Scheinlösungen“. Sie stell…
klar, mit der SPD werde es keine Einschränkung des individuellen
Grundrechts auf Asyl geben.
## De Maizière stiftet Verwirrung
Auch hier hatte de Maizière für Verwirrung gesorgt. In einem
Spiegel-Interview hatte er dafür plädiert, die EU solle feste Kontingente
für Flüchtlinge einführen – und nahegelegt, wenn diese ausgeschöpft seien,
könnten Asylsuchende in ihre Herkunftsregionen zurückgeschickt werden.
SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Idee verfassungswidrig. Am Montag
ruderte de Maizière zurück und behauptete, sein Vorschlag habe vielmehr
darauf gezielt, „Flüchtlinge aus Krisenregionen legal nach Europa zu holen,
ohne dass Schlepper daran verdienen. „Das deutsche Asylrecht kennt keine
Obergrenze“, schloss er sich dem Diktum der Kanzlerin an.
Wie auch immer: Geht es nach de Maizière, sollen die Änderungen des
Asylrechts, auf die sich Union und SPD geeinigt haben, schon am Mittwoch
kommender Woche vom Kabinett beschlossen und so schnell wie möglich durchs
Parlament gebracht werden. Beschlossene Sache ist es, weitere Staaten des
westlichen Balkan als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen.
Einigkeit zwischen SPD und Union besteht auch darüber, dass die
Asylverfahren beschleunigt werden sollen. Dafür soll nun der neue Chef des
Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sorgen, Frank-Jürgen Weise,
der auch Chef der Bundesagentur für Arbeit bleibt. Kurzfristig sollen
offene Stellen beim BAMF schneller besetzt werden und mobile Teams in die
Erstaufnahmeeinrichtungen entsandt werden: Das kündigte Weise auf der
Pressekonferenz mit Innenminister de Maizière am Montag an. Von Berichten,
wonach die Unternehmensberatung McKinsey seiner Behörde dabei helfen soll,
Asylverfahren zu beschleunigen, zeigte sich die SPD allerdings überrascht.
Man solle die Menschen „nicht kirre machen mit ständig neuen Vorschlägen“,
kommentierte Generalsekretärin Fahimi.
Dieser Artikel wurde aktualisiert um 18.00 Uhr.
21 Sep 2015
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
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Asyl
Flüchtlinge
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Schwerpunkt Flucht
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Ralf Stegner
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
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