# taz.de -- Verschärfung des Asylrechts: Innenminister in Eile | |
> Die SPD legt vor dem Flüchtlingsgipfel einen Forderungskatalog vor. De | |
> Maizière fährt seine Pläne zur Verschärfung des Asylrechts etwas zurück. | |
Bild: Macht Zugeständnisse und hält an seinem Kontingent-Vorschlag fest: Inne… | |
BERLIN taz | Beim Geld kommt der Bund den Ländern entgegen. Es werde | |
„deutlich mehr Geld“ als die versprochenen 3 Extramilliarden geben, kündigt | |
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) an. Doch die SPD drängt auf eine | |
flexible „Kopfpauschale“, nach der sich Bund und Länder künftig anteilig | |
die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge teilen. | |
Am Montag stellte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi einen 10-Punkte-Plan | |
vor, mit dem ihre Partei in das Treffen von Bund und Ländern am Donnerstag | |
gehen will. Demnach solle der Bund auch die Kosten für die | |
Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge übernehmen. Außerdem solle er noch | |
stärker bei der Erstunterbringung einspringen. | |
Zu geplanten Verschärfungen des Asylrechts, die dem Innenministerium | |
vorschweben, wollte sich Fahimi hingegen nicht äußern: da befände man sich | |
noch in „internen Abstimmungen“, wiegelte sie ab. Dabei hatte Thomas de | |
Maizière am Morgen noch verkündet, mit der SPD sei „eine Einigung in allen | |
Punkten erzielt“ worden, der überarbeitete Entwurf aus seinem Haus sei | |
bereits an die Länder verschickt worden. | |
Vergangene Woche war ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium bekannt | |
geworden, der eine radikale Einschränkung des bisherigen Asylrechts | |
bedeuten würde. Vor allem die Idee, Flüchtlinge mit Proviant und einer | |
Rückfahrkarte in das Land zurückzuschicken, aus dem sie gekommen waren, | |
hatte für einen Aufschrei gesorgt. Pro Asyl sprach von einem Programm der | |
„Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit“. | |
Am Montag schränkte de Maizière nun ein, diese Regel solle nur für | |
abgelehnte Asylbewerber gelten, die „vollziehbar ausreisepflichtig sind“ – | |
nicht für die Mehrheit der Flüchtlinge, die lediglich über einen anderen | |
EU-Staat nach Deutschland gekommen sind. Sie könnte zukünftig aber auch für | |
jene Flüchtlinge gelten, die einem anderen EU-Land zugewiesen werden. Die | |
EU plant 160.000 Flüchtlinge zu verteilen, am liebsten über eine Quote. | |
Der Entwurf aus dem Innenministerium enthalte „eine Reihe sehr | |
problematischer Forderungen“, räumte Fahimi ein. Scharf wies sie etwa das | |
Ansinnen zurück, Geldleistungen an Asylbewerber künftig wieder durch | |
Sachleistungen zu ersetzen. Man schaffe damit „ein bürokratisches Monster, | |
das nur mehr Geld kostet“, wenn Sachbearbeiter „Anträge zum Kauf von Seife… | |
ausfüllen müssten, warnte sie und sprach von „Scheinlösungen“. Sie stell… | |
klar, mit der SPD werde es keine Einschränkung des individuellen | |
Grundrechts auf Asyl geben. | |
## De Maizière stiftet Verwirrung | |
Auch hier hatte de Maizière für Verwirrung gesorgt. In einem | |
Spiegel-Interview hatte er dafür plädiert, die EU solle feste Kontingente | |
für Flüchtlinge einführen – und nahegelegt, wenn diese ausgeschöpft seien, | |
könnten Asylsuchende in ihre Herkunftsregionen zurückgeschickt werden. | |
SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Idee verfassungswidrig. Am Montag | |
ruderte de Maizière zurück und behauptete, sein Vorschlag habe vielmehr | |
darauf gezielt, „Flüchtlinge aus Krisenregionen legal nach Europa zu holen, | |
ohne dass Schlepper daran verdienen. „Das deutsche Asylrecht kennt keine | |
Obergrenze“, schloss er sich dem Diktum der Kanzlerin an. | |
Wie auch immer: Geht es nach de Maizière, sollen die Änderungen des | |
Asylrechts, auf die sich Union und SPD geeinigt haben, schon am Mittwoch | |
kommender Woche vom Kabinett beschlossen und so schnell wie möglich durchs | |
Parlament gebracht werden. Beschlossene Sache ist es, weitere Staaten des | |
westlichen Balkan als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. | |
Einigkeit zwischen SPD und Union besteht auch darüber, dass die | |
Asylverfahren beschleunigt werden sollen. Dafür soll nun der neue Chef des | |
Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sorgen, Frank-Jürgen Weise, | |
der auch Chef der Bundesagentur für Arbeit bleibt. Kurzfristig sollen | |
offene Stellen beim BAMF schneller besetzt werden und mobile Teams in die | |
Erstaufnahmeeinrichtungen entsandt werden: Das kündigte Weise auf der | |
Pressekonferenz mit Innenminister de Maizière am Montag an. Von Berichten, | |
wonach die Unternehmensberatung McKinsey seiner Behörde dabei helfen soll, | |
Asylverfahren zu beschleunigen, zeigte sich die SPD allerdings überrascht. | |
Man solle die Menschen „nicht kirre machen mit ständig neuen Vorschlägen“, | |
kommentierte Generalsekretärin Fahimi. | |
Dieser Artikel wurde aktualisiert um 18.00 Uhr. | |
21 Sep 2015 | |
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Daniel Bax | |
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