# taz.de -- Vorschlag aus der Union: Asylanträge an der Grenze prüfen | |
> Wer keine Bleibeperspektive hat, soll gleich an der Landesgrenze | |
> abgewiesen werden. Diese Forderung unterstützt nun auch Innenminister de | |
> Maizière. | |
Bild: An der Grenze: Wenn es nach dem Innenminister geht, sollen Flüchtlinge o… | |
BERLIN dpa/afp/rtr | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) | |
unterstützt die Idee, Asylgesuche an der Landesgrenze zu prüfen und | |
Menschen ohne Bleibeperspektive sofort abzuweisen. „Wir kennen das vom | |
Flughafenverfahren. Dort kann man jemanden am Flughafen festhalten, prüfen, | |
ob der Asylantrag offensichtlich unbegründet ist und zurückschicken“, sagte | |
de Maizière am Mittwoch im RBB-Inforadio. Ein solches „Landverfahren“ | |
könnten die EU-Mitglieder nach einer EU-Asylrichtlinie einführen. | |
Zuvor hatte bereits CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt solche | |
„Transitzonen“ an der Grenze gefordert. Im ZDF-Morgenmagazin bekräftigte | |
der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dies: Der Zuzug von | |
Flüchtlingen müsse unmittelbar an der österreichischen Grenze mit | |
Schnellverfahren begrenzt werden. | |
Die SPD sieht zu den Plänen den Innenministers deutlichen Klärungsbedarf. | |
Es gebe verschiedene Fragen, die noch geklärt werden müssten, sagte | |
Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht am Mittwoch in Berlin. | |
Am Flughafen etwa wisse man, wo jemand genau herkomme und könne ihn dorthin | |
zurückführen. Wenn ein Flüchtling jedoch ohne Papiere an der grünen Grenze | |
aufgegriffen werde, wisse man nicht, wohin man ihn zurückbringen solle. | |
Darüber hinaus sei die Lage an den Grenzen schon jetzt kritisch. Der | |
Vorschlag stelle eine zusätzliche Belastung der betroffenen Regionen dar, | |
weil etwa die notwendigen Zentren eingerichtet werden müssten. Es müsse | |
daher geschaut werden, ob so etwas überhaupt machbar sei. Die SPD werde | |
sich dann positionieren, wenn im Verlauf des Verfahrens die Fragen geklärt | |
seien. „Wir warten ab, was der Vorschlag von Herrn de Maiziere beinhaltet.“ | |
## Kritik von Pro Asyl | |
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Pläne von de | |
Maizière scharf. „Damit soll kurzer Prozess an den Landesgrenzen mit den | |
Flüchtlingen gemacht werden“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter | |
Burkhardt am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. „Das läuft auf | |
menschenrechtsfreie Zonen an den Landesgrenzen hinaus.“ | |
Das Flughafenverfahren arbeite mit „extrem verkürzten“ Rechtsfristen, | |
kritisierte Burkhardt. Auch gebe es dort keinen Zugang zu Anwälten. Zudem | |
seien die meisten ankommenden Flüchtlinge Syrer, Afghanen und Iraker, bei | |
denen die Schutzbedürftigkeit offensichtlich sei. „Offenbar ist inzwischen | |
jedes Mittel recht, die Grenzen zu schließen, ungeachtet wer kommt“, fügte | |
der Pro-Asyl-Geschäftsführer hinzu. | |
Im September erreichte die Zahl der in Deutschland eintreffenden | |
Flüchtlinge einen Rekordwert. 170 000 Menschen kamen allein in Bayern an, | |
die meisten über Österreich. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen hatte | |
darauf kaum Auswirkungen. | |
30 Sep 2015 | |
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