# taz.de -- Kommentar Asylverfahren: Nichts als Maulheldentum | |
> Binnen einer Woche soll über unbegründete Asylanträge entschieden werden. | |
> Entscheidend ist aber die Personalausstattung des Bundesamts. | |
Bild: Die beschleunigten Grenzverfahren sind wohl vor allem eine Vision von Inn… | |
Die Bundesregierung kündigt Beschleunigungen des Asylverfahrens an, von | |
denen sie wohl selbst am besten weiß, dass sie völlig unrealistisch sind. | |
Innerhalb von nur einer Woche soll ein beschleunigtes Verfahren bei | |
sicheren Herkunftsstaaten durchgeführt sein. Binnen einer Woche soll an der | |
Grenze über offensichtlich unbegründete Asylanträge entschieden werden. | |
Wie will man diese Fristen einhalten, wenn es heute oft schon Wochen | |
dauert, bis ein Flüchtling überhaupt registriert ist und das Asylverfahren | |
beginnen kann? Im Gesetzentwurf heißt es auch nur, das Asyl-Bundesamt | |
„kann“ in den fraglichen Fällen ein beschleunigtes Verfahren durchführen. | |
Das Amt wird wohl in aller Regel darauf verzichten, um sich nicht unnötig | |
lächerlich zu machen. | |
Auch die beschleunigten Grenzverfahren sind wohl vor allem eine Vision von | |
Innenminister Thomas de Maizière. Voraussetzung sind Grenzkontrollen, die | |
aber laut Schengener Grenzkodex nur „vorübergehend“ zulässig sind. Und we… | |
Flüchtlingen am Grenzübergang die Inhaftierung droht, dann gehen sie eben | |
über die grüne Grenze. Oder will de Maizière nun auch einen | |
Stacheldrahtzaun um Deutschland errichten? Auch die Grenzgefängnisse | |
müssten erst einmal gebaut werden. | |
Das alles erinnert an die schon bestehende Vorschrift, dass Flüchtlinge an | |
der Grenze zurückgewiesen werden können, wenn ein anderer Staat der | |
Europäischen Union für das Asylverfahren zuständig ist. Auch das klingt | |
markig – und steht seit Jahren vor allem auf dem Papier. | |
Eine Beschleunigung der Verfahren ist sinnvoll, weil die Betroffenen | |
schnell wissen sollen, wie es für sie weitergeht. Entscheidend ist aber die | |
Personalausstattung des Bundesamts. Da jeder Asylantrag individuell geprüft | |
wird (was niemand kritisieren sollte), sind schneidige Verfahrensregelungen | |
nur Maulheldentum, solange das Personal fehlt, sie auch anzuwenden. | |
20 Sep 2015 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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