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# taz.de -- Pro Asyl
Pro Asyl im Visier der Rechten: Kampagne gegen die Helfer*innen
Seit dem Gerichtsbeschluss zu Zurückweisungen wird Pro Asyl von rechten
Medien massiv angegriffen. Auch hochrangige Unionspolitiker machen mit.
Pro Asyl-Chef zu Vorwürfen von rechts: „Wir lassen uns davon nicht einschüc…
Seit dem Gerichtsbeschluss zu Zurückweisungen wird der Verein Pro Asyl
massiv angegriffen – auch von der Union. Co-Geschäftsführer Kopp nennt die
Vorwürfe „bizarr“.
Asylpläne von SPD und Union: „Rassismus ist ein Standortnachteil“
Union und SPD wollen Geflüchtete künftig zurückweisen. Das dürfte an den
europäischen Partnern scheitern, sagt Pro-Asyl-Experte Karl Kopp.
Geflüchtete an EU-Ostgrenze in Polen: EU unterstützt Pushbacks
Die neue EU-Kommission stellt sich hinter die Zurückweisung von
Flüchtlingen an Polens Ostgrenze. Russland und Belraus setzten diese
Menschen gezielt ein.
Verteidiger des Asylrecht: „Die Leute gestalten dieses Land“
Pro Asyl kämpft seit Jahrzehnten für die Rechte von Flüchtlingen – trotz
politischer Widerstände, die derzeit wieder stärker werden
Einschränkungen für Geflüchtete: Pro Asyl rügt Leistungskürzungen
Die Ampel will das „Sicherheitspaket“ zur Fluchtmigration schnell in den
Bundestag einbringen. Verschlechterungen für Dublin-Flüchtlinge geplant.
Hamburger Härtefallkommission: Zu viele Abschiebungen abgenickt
Die Hamburger Härtefallkommission kann Abschiebungen verhindern. Das tut
sie viel zu selten, denn sie ist selektiver aufgestellt als überall sonst.
Linken-Kritik am Bundeshaushalt: „Alles auf Kante genäht“
Linken-Chefin Wissler fordert eine Abkehr von der Schuldenbremse und mehr
Investitionen. Pro Asyl kritisiert die Kürzungen bei der Integration.
Israel und Gaza: NGOs gegen Waffen für Israel
Das Forum Menschenrechte fordert von der Bundesregierung einen Kurswechsel.
Dahinter stehen die CDU-nahe Adenauer-Stiftung und Pro Asyl.
Abschiebungen von ÊzîdInnen in den Irak: Pro Asyl fordert Sonderregelung
Niedersachsen schiebt seit April uneingeschränkt in den Irak ab. Besonders
für ÊzîdInnen ist das unzumutbar, heißt es in einem neuen Gutachten.
Europäische Asylrechtsreform Geas: „Ein System der Abschottung“
Menschenrechtsorganisationen fürchten „mehr Tod und Leid“ durch die
EU-Asylrechtsreform. Sie widerspreche einer humanen Flüchtlingspolitik.
Debatte um Bezahlkarte für Geflüchtete: Asylrechte eingeschränkt
Geflüchtete sollen eine Bezahlkarte statt Bargeld bekommen, eine
Arbeitspflicht ist im Gespräch. Ist dieses System eine Chance oder nur
Schikane?
Einigung bei EU-Asylpolitik: „Der größte politische Rückschlag“
Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock loben die Einigung zur
EU-Asylreform. Kritik kommt aus Grünen-Fraktion und Zivilgesellschaft.
Asylverfahren in Drittstaaten: Scholz und Faeser skeptisch
Christian Dürr (FDP) und Hendrik Wüst (CDU) wollen Asylverfahren an die
EU-Außengrenze verlagern. Auch NGOs sind empört.
Verschärfung für Geflüchtete: Grundrechte abgeschoben
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf für schärfere Abschieberegeln
beschlossen. Dieser greift in Grundrechte Geflüchteter ein, kritisiert Pro
Asyl.
Pro-Asyl-Juristin über neue EU-Verordnung: „Ein ständiger Ausnahmezustand“
Die EU-Staaten haben sich auf einen harten Kurs in der Asylpolitik
geeinigt. Nun könnte es noch schlimmer kommen, befürchtet Wiebke Judith von
Pro Asyl.
Deutsche Debatte um EU-Asylreform: „Wir sind noch nicht am Ende“
Die geplante EU-Asylreform spaltet die Bundespolitik, vor allem die Grünen.
Die Regierung verteidigt ihre Zustimmung - kündigt aber Nachbesserungen an.
Geflüchtete an EU-Außengrenzen: Aufruf zur Menschlichkeit
Die EU-Kommission will Asylverfahren an den Außengrenzen ermöglichen.
Hilfsorganisationen fordern, dass die Ampel die Pläne ablehnt.
Vor dem Flüchtlingsgipfel: Widerstand gegen Abschottung
Beim Flüchtlingsgipfel am Mittwoch will das Kanzleramt den Ländern
vorschlagen, das Asylrecht massiv zu verschärfen. Grüne in der Ampel sind
dagegen.
Krieg in Sudan: Keine Abschiebungen in Kriegsgebiet
Pro Asyl ruft die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Sudan zu stoppen.
Außerdem fordert sie humanitäre Korridore.
Krieg in Sudan: Kämpfe trotz Waffenruhe
In Sudan wird trotz vereinbarter Waffenruhe weiter gekämpft. Das
UN-Welternährungsprogramm warnt vor einer Krise in der gesamten Region.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: „Ein Versuch der Einschüchterung“
Die Bundesregierung kritisiert die Stationierung russischer Atomwaffen in
Belarus. Evangelische Kirche denkt über Asyl für russische Deserteure nach.
Deutscher Umgang mit Gewalt in Iran: Reden, aber nicht abschieben
Die Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg steht für weitere diplomatische
Beziehungen mit dem Iran. Innenministerin Faeser fordert einen
Abschiebestopp.
Aufnahmeprogramme für Afghanistan: Warten auf Nancy Faeser
Hessen will afghanische Geflüchtete aufnehmen, braucht dafür aber das Ja
vom Bundesinnenministerium. Eben daran scheiterten derlei Versuche bisher.
Integration von Geflüchteten: Willkommen oder nur geduldet
Deutschland will ukrainischen Geflüchteten die Integration erleichtern –
andere haben es noch schwer. Wie Integration für alle besser gelingen
könnte.
Anwalt für Menschenrechte: Kämpfer für Geflüchtete
Rechtsanwalt Peter Fahlbusch setzt sich für Menschen ein, die in der
Abschiebungshaft unter die Räder des Staates geraten.
Pro Asyl zum Weltflüchtlingstag: Weniger Asylanträge in der EU
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnt davor, die Genfer
Flüchtlingskonvention auszuhöhlen. Am Mittwoch startet die zweite
Libyen-Konferenz.
Syrische Geflüchtete in Dänemark: Aus Jütland ins Abschiebelager
Als erstes EU-Land droht Dänemark Geflüchteten mit Abschiebung nach Syrien.
Dabei ist eine Rückkehr per Zwang derzeit ausgeschlossen.
Geflüchtete in Bosnien und Herzegowina: „Menschen müssen evakuiert werden“
Im bosnischen Camp Lipa verharren Geflüchtete in menschenunwürdigen
Verhältnissen. Karl Kopp von Pro Asyl sieht die EU in der Verantwortung.
Abschiebung nach rassistischem Angriff: Forderung nach Rückholaktion
Ein Afghane wird abgeschoben, obwohl er Nebenkläger im Prozess nach einer
wohl rassistisch motivierten Prügelei ist. Auch ein Polizist war beteiligt.
Aufnahme von Schutzsuchenden: Sie müssen weiter ausharren
928 Geflüchtete von den griechischen Inseln will die Bundesregierung
aufnehmen. Dabei haben die Kommunen Platz für Tausende Menschen.
Corona in Flüchtlingsunterkünften: „Die Leute haben Angst“
„Durchseuchung wird in Kauf genommen“: Pro Asyl, Landesflüchtlingsräte und
Seebrücke-Bewegung fordern Auflösung der Flüchtlingsunterkünfte.
Widerrufsprüfverfahren beim Asyl: „Ich will nicht zurück“
Das Bamf überprüft Hunderttausende positiver Asylbescheide. Fast alle
Entscheidungen werden bestätigt. Trotzdem haben Betroffene Angst.
Debatte der Innenminister: Doch abschieben nach Syrien?
Die Innenminister wollen Straftäter nach Syrien abschieben. Das wird
vorerst aber nicht passieren. Die Empörung ist dennoch groß.
100 Jahre Abschiebehaft: Protest zum traurigen Jubiläum
Ein Bündnis hat in Paderborn gegen Abschiebehaft demonstriert. Pro Asyl
verlieh derweil seinen Menschenrechtspreis an den Anwalt Peter Fahlbusch.
Pro Asyl-Mitbegründer über „Sea-Watch“: „Ein Schiff wird zum Gefängnis…
Nicht die Seenotrettung ist ein Verbrechen, sondern das Sterbenlassen, sagt
Günter Burkhardt von Pro Asyl. Er fordert mehr Druck auf Italien.
Tod bei Abschiebung: Griff in die Genitalien
Vor 20. Jahren starb der Sudanese Aamir Ageeb durch Gewalt von Polizisten.
Er war der zweite Tote bei einem Abschiebungsflug aus Deutschland.
Bamf-Chef kritisiert Flüchtlingsräte: Attacke gegen die Zivilgesellschaft
Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard
Sommer, kritisiert die Flüchtlingsräte. Die lassen das nicht auf sich
sitzen.
Gesetzentwurf im Innenministerium: Weitere Asylrechtsverschärfungen?
Geduldete könnten ihren Status bei fehlender Mitwirkung verlieren. Die
Verbreitung von Abschiebungsterminen soll verboten werden.
Innenministerium zu Abschiebehaft: Seehofers fragwürdige Asylpläne
Richter umgehen, Flüchtlinge in gewöhnlichen Knästen: Ein Papier zählt zum
Teil illegale Pläne aus dem Innenministerium auf.
Einigung in Asylstreit: Koalition will Asylrecht verschärfen
Seehofer soll nun bilaterale Abkommen aushandeln. Die SPD will bald ein
Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Pro Asyl übt scharfe Kritik an dem
Deal.
Ausweisungen aus Deutschland: 69 Afghanen nach Kabul abgeschoben
Bund und Länder haben die größte Gruppe abgelehnter Asylbewerber nach
Afghanistan abgeschoben. Flüchtlingsorganisationen kritisieren das
Vorgehen.
Streit über Abschiebungen: CDU drängt SPD zu Asylzentren
Für seine Bemerkung über eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ erntet Dobrindt
(CSU) Kritik. Auch jenseits markiger Äußerungen sorgt das Thema für Streit.
Protest gegen Afghanistan-Abschiebungen: Demonstration am Flughafen
Mehrere Flüchtlingsorganisationen wollen gegen eine Sammelabschiebung
protestieren. Sie solle nicht „still und heimlich“ passieren.
Gewalt gegen Flüchtlinge: Täglich mehr als vier Straftaten
Die ostdeutschen Bundesländer sind Spitzenreiter: Bundesweit gab es 2017
rund 1700 Straftaten gegen Geflüchtete – nicht selten sind sie extrem
brutal.
Familiennachzug für Flüchtlinge: Lasset die Kindlein zu mir kommen
Pro Asyl appelliert an den Bundestag, die Aussetzung des Familiennachzugs
sofort aufzuheben. In Härtefällen die Familie einreisen zu lassen, reiche
nicht.
Abschiebungen aus Deutschland: Noch mehr Härte?
Erneut sollen mehrere Afghanen abgeschoben werden. Innenminister De
Maizière erhöhte derweil die Geldzahlungen für freiwillige Rückkehrer.
Abschiebungsdebatte der Innenminister: Zurück in den syrischen Krieg
Die Innenminister der Länder erwägen, abgelehnte Asylbewerber nach Syrien
zurückzuschicken. ProAsyl kritisiert die Debatte als eine Reaktion auf die
AfD.
Sammelabschiebung nach Afghanistan: Abgeschobene in Kabul gelandet
Mehrere abgelehnte Asylbewerber sind von Düsseldorf aus abgeschoben worden.
MenschenrechtsaktivistInnen haben am Flughafen protestiert.
Pro Asyl schlägt Alarm in Niedersachsen: Mehr Suizidversuche bei Flüchtlingen
Mehr wie doppelt so viele Asylbewerber als im Vorjahr haben 2016 versucht,
sich umzubringen. Das gilt für Niedersachsen, aber auch für Bayern.
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