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# taz.de -- Krieg in Sudan: Keine Abschiebungen in Kriegsgebiet
> Pro Asyl ruft die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Sudan zu
> stoppen. Außerdem fordert sie humanitäre Korridore.
Bild: Menschen auf der Flucht sammeln sich in Port Sudan, dem größten Seehafe…
Berlin taz | Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl [1][hat einen
bundesweiten Abschiebestopp nach Sudan gefordert]. Vor knapp zwei Wochen,
am 15. April, eskalierte der Bürgerkrieg in Sudan. Mehr als 500 Menschen
starben dabei.
Der Bürgerkrieg in Sudan schwelt bereits seit Langem. Ausgetragen wird er
zwischen den beiden einflussreichsten Generälen des Landes. Am 15. April
kam es zunächst zu Schusswechseln, [2][später bewegten sich Kampfjets] über
die sudanesische Hauptstadt Khartum und deren Umgebung.
Die ursprünglich geplante [3][Evakuierung deutscher Staatsbürger] aus Sudan
musste aufgrund der schweren Kämpfe abgebrochen werden. Laut der
Internationalen Organisation für Migration befinden sich wegen der Krise
mehr als 300.000 Menschen auf der Flucht.
Berlins SPD-Innensenatorin Iris Spranger erließ Ende April einen
Abschiebestopp nach Sudan. Laut [4][einem Bericht der Rheinischen Post]
folgte am Dienstag auch Nordrhein-Westfalen. Nicht alle Länder reagieren so
flink. Niedersachsen Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sprach sich
vergangene Woche ebenfalls für einen Abschiebestopp aus und forderte eine
bundesweit einheitliche Regelung. Deswegen habe sie das Vorsitzland der
Innenministerkonferenz, Berlin, vergangene Woche gebeten, eine einheitliche
Regelung für einen formalen Abschiebestopp nach Sudan herbeizuführen.
Laut Helge Lindh von der SPD-Bundestagsfraktion sei ein bundesweiter
Abschiebestopp rechtlich gar nicht umsetzbar. Allerdings sei er im
Koalitionsvertrag vorgesehen. „Grundsätzlich wäre es wünschenswert, wenn
sich die Länder auf einheitliche Regeln für die Abschiebestopps in den
Sudan einigen“, sagt er.
Auf die Länder beschränkte Abschiebeverbote sind aktuell auf maximal drei
Monate begrenzt. Laut Lindh besteht für die Länder nach den drei Monaten
die Möglichkeit, den Abschiebestopp um nochmal drei Monate zu verlängern.
Danach müsse man sich die Zustimmung des Innenministeriums holen.
## Ausnahmen bei Straftäter:innen
Allzu akuten Handlungsdruck sieht Sigmar Walbrecht, Sprecher des
Niedersächsischen Flüchtlingsrats, nicht: Abschiebungen seien im Moment
nicht möglich, da Flughäfen in Sudan nicht angeflogen werden können.
„Trotzdem wäre es ein wichtiges politisches Zeichen, wenn die Länder einen
Abschiebestopp erlassen.“
Dass sich die Länder auf einheitliche Abschiebestopps einigen, hält Lindh
für wichtig. Erhebliche Straftäter:innen und Gefährder:innen von
diesem Abschiebestopp auszuschließen, könnte aus seiner Sicht eine
sinnvolle Kompromisslösung sein, um eine Einigung der Länder zu erreichen.
So ist es aktuell in Berlin geregelt: Straftäter:innen, Gefährder:innen
und Menschen, die ihre Identität hartnäckig verheimlichen, sind dort bisher
vom Abschiebestopp ausgenommen. Walbrecht kritisiert diese Ausnahme:
„Straftäter an Orte abzuschieben, an denen ihr Leben akut gefährdet ist,
kann man nicht befürworten.“
Pro Asyl hat die Bundesregierung darüber hinaus aufgefordert, sich für
[5][humanitäre Korridore für Zivilist:innen] einzusetzen, um ihnen eine
Flucht zu ermöglichen.
3 May 2023
## LINKS
[1] https://www.proasyl.de/pressemitteilung/sudan-pro-asyl-fordert-sofortigen-a…
[2] /Krieg-in-Sudan/!5928480
[3] /Krieg-in-Sudan/!5931291
[4] https://rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-abschiebungen-in-den-sudan-sind-…
[5] /Krieg-in-Sudan/!5931321
## AUTOREN
Alexandra Hilpert
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in Sudan
Bürgerkrieg
Abschiebung
Schwerpunkt Flucht
Pro Asyl
Sudan
Geflüchtete
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Asylrecht
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