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# taz.de -- Abschiebung von Flüchtlingen: Linke pocht auf Koalitionsvertrag
> Der Abgeordnete Ferat Koçak (Linkspartei) drängt Schwarz-Rot zum
> Winterabschiebestopp. Der Vertrag von CDU und SPD stellt dafür aber
> Bedingungen.
Bild: Abschiebungen wie hier an einem Flughafen soll es laut Antrag der LInkspa…
Berlin taz | Gibt es einen Winterabschiebestopp für abgelehnte
Asylbewerber? Und wie würde er aussehen? Auch nach einer Debatte im
Abgeordnetenhaus darüber bleiben diese Fragen offen. Klar war am Donnerstag
nur: Ein kompletter, ausnahmsloser Stopp, [1][wie ihn die Linksfraktion
beantragt,] wird es mutmaßlich nicht sein. Die SPD sympathisierte zwar
anders als die CDU mit einen Stopp, aber nicht mit einen bedingungslosen.
Zwei Ausschüsse des Parlaments sollen das weiter diskutieren.
Der [2][Koalitionsvertrag von CDU und SPD] ermöglicht zwar einen
Abschiedestopp, legt aber Bedingungen fest. „Im Winter soll auf
Abschiebungen verzichtet werden, wenn Witterungsverhältnisse dies humanitär
gebieten“, heißt es da. Ab welcher Witterung und was „humanitär“ genau
bedeutet, lässt der Vertrag offen.
Der Linke-Abgeordnete Ferat Koçak drängte SPD und CDU zu erfüllen, was im
Vertrag steht. Er erinnerte an eine ausweichende Antwort von Innensenatorin
Iris Spranger (SPD) in der Fragestunde der Plenarsitzung vor zwei Wochen.
[3][„Frau Spranger“ hat immer einen Plan“], hatte die Senatorin damals auf
die Frage gesagt, ob sie einen Plan für einen Abschiebestopp habe.
„Zynisch“ nannte Koçak diese Aussage. „Deshalb gehe ich davon aus, dass …
Ihr Plan ist, weiter abzuschieben – unser Plan ist es nicht.“ Das Land
Berlin dürfe auch nicht eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer
unterstützen.
CDU-Innenexperte Burkard Dregger argumentierte mit nächtlichen
Temperaturwerten von über 20 Grad auch im Winter in Ländern wie Somalia,
Eritrea und Nigeria, die einem generellen Abschiebestopp aus
Witterungsgründen widersprächen. Bei einem kompletten Stopp könnten aus
seiner Sicht auch verurteilte Straftäter nicht abgeschoben werden.
Martin Matz von der SPD konnte sich einen Stopp vorstellen, wie es ihn
vergangenen Winter unter rot-grün-roter Regierung gab. Der sei auch nicht
ausnahmslos gewesen, wie nun von der Linken gefordert. Dem Gesetz wie der
Humanität sei Rechnung zu tragen, sagte Matz – „es kommt dabei auf das
richtige Augenmaß an“.
19 Oct 2023
## LINKS
[1] https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-1225.pdf
[2] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/koalitionsvertrag/
[3] /Personaleskapaden-in-der-Innenverwaltung/!5964708
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Abgeordnetenhaus
Abschiebung
Ferat Koçak
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Klassengesellschaft
Abschiebung
Schwerpunkt Krieg in Sudan
Die Linke
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