# taz.de -- Abschiebung von Flüchtlingen: Linke pocht auf Koalitionsvertrag | |
> Der Abgeordnete Ferat Koçak (Linkspartei) drängt Schwarz-Rot zum | |
> Winterabschiebestopp. Der Vertrag von CDU und SPD stellt dafür aber | |
> Bedingungen. | |
Bild: Abschiebungen wie hier an einem Flughafen soll es laut Antrag der LInkspa… | |
BERLIN taz | Gibt es einen Winterabschiebestopp für abgelehnte | |
Asylbewerber? Und wie würde er aussehen? Auch nach einer Debatte im | |
Abgeordnetenhaus darüber bleiben diese Fragen offen. Klar war am Donnerstag | |
nur: Ein kompletter, ausnahmsloser Stopp, [1][wie ihn die Linksfraktion | |
beantragt,] wird es mutmaßlich nicht sein. Die SPD sympathisierte zwar | |
anders als die CDU mit einen Stopp, aber nicht mit einen bedingungslosen. | |
Zwei Ausschüsse des Parlaments sollen das weiter diskutieren. | |
Der [2][Koalitionsvertrag von CDU und SPD] ermöglicht zwar einen | |
Abschiedestopp, legt aber Bedingungen fest. „Im Winter soll auf | |
Abschiebungen verzichtet werden, wenn Witterungsverhältnisse dies humanitär | |
gebieten“, heißt es da. Ab welcher Witterung und was „humanitär“ genau | |
bedeutet, lässt der Vertrag offen. | |
Der Linke-Abgeordnete Ferat Koçak drängte SPD und CDU zu erfüllen, was im | |
Vertrag steht. Er erinnerte an eine ausweichende Antwort von Innensenatorin | |
Iris Spranger (SPD) in der Fragestunde der Plenarsitzung vor zwei Wochen. | |
[3][„Frau Spranger“ hat immer einen Plan“], hatte die Senatorin damals auf | |
die Frage gesagt, ob sie einen Plan für einen Abschiebestopp habe. | |
„Zynisch“ nannte Koçak diese Aussage. „Deshalb gehe ich davon aus, dass … | |
Ihr Plan ist, weiter abzuschieben – unser Plan ist es nicht.“ Das Land | |
Berlin dürfe auch nicht eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer | |
unterstützen. | |
CDU-Innenexperte Burkard Dregger argumentierte mit nächtlichen | |
Temperaturwerten von über 20 Grad auch im Winter in Ländern wie Somalia, | |
Eritrea und Nigeria, die einem generellen Abschiebestopp aus | |
Witterungsgründen widersprächen. Bei einem kompletten Stopp könnten aus | |
seiner Sicht auch verurteilte Straftäter nicht abgeschoben werden. | |
Martin Matz von der SPD konnte sich einen Stopp vorstellen, wie es ihn | |
vergangenen Winter unter rot-grün-roter Regierung gab. Der sei auch nicht | |
ausnahmslos gewesen, wie nun von der Linken gefordert. Dem Gesetz wie der | |
Humanität sei Rechnung zu tragen, sagte Matz – „es kommt dabei auf das | |
richtige Augenmaß an“. | |
19 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-1225.pdf | |
[2] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/koalitionsvertrag/ | |
[3] /Personaleskapaden-in-der-Innenverwaltung/!5964708 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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