Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Abschiebungsdebatte der Innenminister: Zurück in den syrischen Kri…
> Die Innenminister der Länder erwägen, abgelehnte Asylbewerber nach Syrien
> zurückzuschicken. ProAsyl kritisiert die Debatte als eine Reaktion auf
> die AfD.
Bild: Selbst Shoppingmöglichkeiten gibt es in Syrien wieder: der Souk in der A…
Berlin epd/afp | Die CDU-Spitzenpolitiker Volker Kauder und Peter Altmaier
lehnen Abschiebungen nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt ab. Der Bürgerkrieg
sei nicht beendet, und viele Menschen seien vor dem Assad-Regime geflohen,
das ja nach wie vor an der Macht sei, sagte der Flüchtlingskoordinator der
Bundesregierung, Altmaier, der Bild am Sonntag. In den Irak seien seit dem
vergangenen Jahr viele Flüchtlinge freiwillig zurückgekehrt. „Diese
Entwicklung sehen wir bei Syrien noch nicht“, so Altmaier.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Kauder, sprach sich
ebenfalls gegen eine Abschiebung von Menschen nach Syrien aus. Gegenwärtig
sei das für ihn angesichts der Sicherheitslage kein Thema, sagte er der
Welt am Sonntag.
Die Innenminister der Länder wollen in der kommenden Woche auf ihrer
Konferenz in Leipzig beraten, ob abgelehnte Asylbewerber in das
Bürgerkriegsland zurückgeschickt werden sollen. Mit ihren Äußerungen
stellen sich Kauder und Altmaier indirekt einem geplanten Antrag der
unionsgeführten Länder entgegen, ab Juli 2018 wieder nach Syrien
abzuschieben.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert, die Debatte über
Abschiebungen nach Syrien von der Tagesordnung der Innenministerkonferenz
zu streichen. „Es wird auf Dauer nicht sicher in Syrien sein“, sagte
Pro-Asyl-Geschäftsführer Günther Burkhardt am Sonntag. Die von der Union
angestoßene Debatte sei „innenpolitisch motiviert“ und eine Reaktion auf
die AfD.
„Die Debatte richtet integrationspolitischen Schaden an“, kritisierte
Burkhardt. „Arbeitgeber werden keine Syrer ausbilden oder anstellen, wenn
sie befürchten müssen, dass diese bald wieder weg sind.“ Auch die
Betroffenen litten darunter, wenn sie eine Abschiebung in ihre vom Krieg
zerstörte Heimat befürchten müssten.
Nach Ansicht Burkhardts wird in Deutschland über Abschiebungen nach Syrien
ohne Berücksichtigung der Lage vor Ort diskutiert. „Die von der Union
angestoßene Diskussion ist innenpolitisch motiviert, um der AfD Wähler
abzujagen“, sagte er und nahm dabei besonders Bezug auf Sachsen und Bayern.
„Wenn die Innenminister aber über jedes Stöckchen springen, das die AfD
ihnen hinhält, schaden sie unserer Gesellschaft“, fügte der
Pro-Asyl-Geschäftsführer hinzu.
3 Dec 2017
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Flucht
Abschiebung
Pro Asyl
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
Lesestück Meinung und Analyse
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
Große Koalition
Petition
Schwerpunkt taz Leipzig
Schwerpunkt Afghanistan
## ARTIKEL ZUM THEMA
Freiwillige Ausreise nach Syrien: Zurück in den Krieg
Im Gegensatz zur Internationalen Organisation für Migration unterstützt
Niedersachsens Landesregierung die freiwillige Rückkehr von Geflüchteten
nach Syrien.
Ankommen in Deutschland: „Habt ein bisschen Geduld mit uns“
Was macht es mit einem Syrer, wenn die deutsche Politik Abschiebungen
diskutiert? Mohammed Kahled aus Aleppo hält das für Unrecht – er sieht hier
seine Zukunft.
Debatte Krieg in Syrien: Ein Ende des Tötens?
Russland, Iran und Türkei könnten den Waffenstillstand in Syrien
herbeiführen. Demokratie wird es nicht geben, aber vielleicht ein bisschen
Frieden.
UNO-Berichte zur Lage in Syrien: Keine einzige „sichere Region“
Bei der UNO stoßen Erwägungen zur Rückführung syrischer Flüchtlinge auf
Unverständnis. Sichere Gebiete gebe es in dem Land nicht.
Abschiebungen aus Deutschland: Noch mehr Härte?
Erneut sollen mehrere Afghanen abgeschoben werden. Innenminister De
Maizière erhöhte derweil die Geldzahlungen für freiwillige Rückkehrer.
Koalitionsvertrag in Niedersachsen: Groko will überwachen
Die Sicherheitspolitik von SPD und CDU in Niedersachsen wird restriktiver.
Asylsuchende sollen effizienter abgeschoben werden.
Petition der Woche: „Bild“-Populismus zum Mitmachen
Die Zeit, in der die „Bild“ Refugees-Welcome-Sticker verteilte, ist vorbei.
Nun wird für mehr Abschiebungen mobilisiert – auch per Petition.
Von Leipzig-Halle nach Afghanistan: Wieder Abschiebungen nach Kabul
Am Dienstagabend startete von Leipzig aus der jüngste Abschiebeflug nach
Afghanistan. Mit an Bord: ein sächsischer Asylbewerber.
Von Leipzig/Halle nach Afghanistan: Abschiebung vorerst ausgesetzt
Der Angehörige einer bedrohten Minderheit, der am Dienstagabend nach
Afghanistan abgeschoben werden sollte, wird vielleicht verschont.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.