# taz.de -- Koalitionsvertrag in Niedersachsen: Groko will überwachen | |
> Die Sicherheitspolitik von SPD und CDU in Niedersachsen wird | |
> restriktiver. Asylsuchende sollen effizienter abgeschoben werden. | |
Bild: Mehr Überwachung, besser Abschieben: Groko in Niedersachsen. | |
HANNOVER taz | Die Politik in Niedersachsen wird konservativer. Das war in | |
einer großen Koalition nicht anders zu erwarten, aber der 138-seitige | |
Koalitionsvertrag trägt gerade in der Sicherheitspolitik an vielen Stellen | |
die Handschrift der CDU – oder zumindest einer von den Grünen befreiten | |
SPD. | |
Schon Anfang 2018 wollen die Neu-Koalitionäre eine Novelle des | |
Polizeigesetzes in den Landtag einbringen. Darin sollen elektronische | |
Fußfesseln und Online-Durchsuchungen geregelt werden. In anderen | |
Bundesländern gab es über Staats-Trojaner, also das Hacken von Computern | |
durch deutsche Behörden, schon heftige Debatten. Das Wort Trojaner steht im | |
Koalitionsvertrag allerdings nicht. [1][(Download hier)] | |
Verschärft wird zudem die Präventivhaft für Gefährder. Statt bisher zehn | |
Tage sollen Menschen, die noch keine Straftat begangen haben, in Zukunft | |
bis zu zweieinhalb Monate in Haft bleiben dürfen. Über die Präventivhaft | |
muss ein Richter entscheiden. Sie soll zunächst 30 Tage dauern und kann | |
dann zweimal von einem Gericht verlängert werden. Die CDU hatte im | |
Wahlkampf bis zu 18 Monate Haft ohne Anklage gefordert. | |
Wer bei Demonstrationen in Niedersachsen sein Gesicht verhüllt, begeht in | |
Zukunft wieder eine Straftat. Unter Rot-Grün war die Vermummung nur eine | |
Ordnungswidrigkeit. | |
Zudem soll die Videoüberwachung an „Kriminalitätsschwerpunkten“ ausgeweit… | |
werden – allerdings nicht nur die gewöhnliche: „Die intelligente | |
Videoüberwachung kann eine Weiterentwicklung darstellen.“ | |
Die niedersächsische Landesdatenschutzbehörde sieht die biometrische | |
Gesichtserkennung, wie sie gerade in einem Modellversuch in Berlin getestet | |
wird, kritisch: „Es ist damit möglich, Personen zu identifizieren, die | |
keine Verbrechen begangen haben“, sagt Behördensprecher Jens Thurow. „Auch | |
deren Daten werden abgeglichen und gespeichert.“ | |
Die Koalition will zudem Videoaufnahmen ohne Ton in Gewahrsamszellen | |
möglich machen und eine Rechtsgrundlage für die bereits von Innenminister | |
Boris Pistorius (SPD) bestellten 500 Bodycams für Polizisten schaffen. | |
Zudem stocken SPD und CDU die Polizei um bis zu 3.000 Stellen auf. Auch der | |
Verfassungsschutz soll gestärkt werden. | |
Einen härteren Kurs wünschen sich die beiden Parteien bei der Asylpolitik. | |
„Die Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen mit dauerhafter | |
Bleibeperspektive werden wir fördern“, heißt es im Koalitionsvertrag. Alle | |
anderen sollen effizienter abgeschoben werden. „Kurzfristige realisierbare | |
Abschiebungen“ sollen künftig direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung | |
möglich sein. | |
Die Koalition will außerdem der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere | |
Herkunftsländer im Bundesrat zustimmen. In der vergangenen | |
Legislaturperiode hatte sich Niedersachsen enthalten. Das macht die Gruppe | |
der Menschen, die kaum eine Chance auf eine Aufenthaltserlaubnis haben, | |
noch größer. | |
Abschieben wollen SPD und CDU auch Menschen, „die ihnen angebotene und | |
zumutbare Integrationsleistungen“ nicht angenommen haben. | |
17 Nov 2017 | |
## LINKS | |
[1] http://cdu-niedersachsen.de/koalitionsvertrag/ | |
## AUTOREN | |
Andrea Scharpen | |
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