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# taz.de -- Grüne schließen Jamaika nicht aus: Ein Mini-Hintertürchen
> Die niedersächsischen Grünen wollen nicht mit der CDU reden, sondern
> lieber mit SPD und FDP. Ein klares Nein zu Jamaika gibt es aber nicht.
Bild: Im Pulk zum Parteirat: die grünen MinisterInnen sind gut gelaunt.
Hannover taz | Die Grünen haben einer Jamaika-Koalition in Niedersachsen
noch immer keine komplette Absage erteilt. „Das steht in den Sternen“,
sagte die Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz nach der Sitzung des
Parteirates der Grünen am Montagabend in Hannover über das Bündnis. „Sie
wissen ja, wo die Sterne sind.“ Eine Zusammenarbeit mit der CDU liegt also
in weiter Ferne. Die Partei lässt sich aber ein Schlupfloch für den Fall,
dass die Gespräche mit der FDP wie erwartet scheitern.
Ein klares Nein zu Jamaika verkündete Janssen-Kucz nicht. Sie habe vom
Parteirat den einstimmigen Arbeitsauftrag dafür bekommen, Gespräche mit SPD
und FDP zu führen. „Wir haben keinen Arbeitsauftrag für irgendwelche
Sondierungen in Richtung Jamaika“, sagte sie. „Dieser Nicht-Auftrag
schließt es ja mehr oder weniger auch aus.“ Mehr oder weniger. Aber die
Priorität sei nach der Parteiratssitzung eindeutig – auch wenn die
Liberalen die Ampel schon etliche Male zu hundert Prozent ausgeschlossen
haben.
Der Landesvorstand muss die Empfehlung des Parteirates noch beschließen.
Das aber ist reine Formsache, denn alle Vorstandsmitglieder waren schon
anwesend.
Für den CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann ist „die Regierungsbildung
in Niedersachsen noch völlig offen“. Alle im Landtag vertreten Parteien
hätten die vielzitierte staatspolitische Verantwortung. „Auch die Grünen –
der stellen sie sich im Bund ja auch“, so Althusmann.
Dennoch wird eine große Koalition in Niedersachsen immer wahrscheinlicher.
Wenn die Grünen Jamaika und die FDP die Ampel ablehnen, bleibt außer einer
Minderheitsregierung nichts – und die hätte Rot-Grün bis zum regulären
Wahltermin im Januar haben können, wenn es gewollt gewesen wäre.
Stattdessen gab es vorgezogene Neuwahlen.
Noch bleibt Zeit für Sonderierungsgespräche. Der Landtag muss sich
spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituieren, also bis zum 14. November.
Der Ministerpräsident muss an diesem Datum aber noch nicht vom Landtag
gewählt werden. Für die Regierungsbildung haben die Parteien dann weitere
21 Tage Zeit. Dann käme entweder eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen.
24 Oct 2017
## AUTOREN
Andrea Scharpen
## TAGS
Koalitionsverhandlungen
Sondierungsgespräche
Grüne Niedersachsen
Landtagswahl in Niedersachsen
Große Koalition
Patriarchat
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Neubau
Jamaika-Koalition
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