# taz.de -- Grüne schließen Jamaika nicht aus: Ein Mini-Hintertürchen | |
> Die niedersächsischen Grünen wollen nicht mit der CDU reden, sondern | |
> lieber mit SPD und FDP. Ein klares Nein zu Jamaika gibt es aber nicht. | |
Bild: Im Pulk zum Parteirat: die grünen MinisterInnen sind gut gelaunt. | |
HANNOVER taz | Die Grünen haben einer Jamaika-Koalition in Niedersachsen | |
noch immer keine komplette Absage erteilt. „Das steht in den Sternen“, | |
sagte die Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz nach der Sitzung des | |
Parteirates der Grünen am Montagabend in Hannover über das Bündnis. „Sie | |
wissen ja, wo die Sterne sind.“ Eine Zusammenarbeit mit der CDU liegt also | |
in weiter Ferne. Die Partei lässt sich aber ein Schlupfloch für den Fall, | |
dass die Gespräche mit der FDP wie erwartet scheitern. | |
Ein klares Nein zu Jamaika verkündete Janssen-Kucz nicht. Sie habe vom | |
Parteirat den einstimmigen Arbeitsauftrag dafür bekommen, Gespräche mit SPD | |
und FDP zu führen. „Wir haben keinen Arbeitsauftrag für irgendwelche | |
Sondierungen in Richtung Jamaika“, sagte sie. „Dieser Nicht-Auftrag | |
schließt es ja mehr oder weniger auch aus.“ Mehr oder weniger. Aber die | |
Priorität sei nach der Parteiratssitzung eindeutig – auch wenn die | |
Liberalen die Ampel schon etliche Male zu hundert Prozent ausgeschlossen | |
haben. | |
Der Landesvorstand muss die Empfehlung des Parteirates noch beschließen. | |
Das aber ist reine Formsache, denn alle Vorstandsmitglieder waren schon | |
anwesend. | |
Für den CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann ist „die Regierungsbildung | |
in Niedersachsen noch völlig offen“. Alle im Landtag vertreten Parteien | |
hätten die vielzitierte staatspolitische Verantwortung. „Auch die Grünen – | |
der stellen sie sich im Bund ja auch“, so Althusmann. | |
Dennoch wird eine große Koalition in Niedersachsen immer wahrscheinlicher. | |
Wenn die Grünen Jamaika und die FDP die Ampel ablehnen, bleibt außer einer | |
Minderheitsregierung nichts – und die hätte Rot-Grün bis zum regulären | |
Wahltermin im Januar haben können, wenn es gewollt gewesen wäre. | |
Stattdessen gab es vorgezogene Neuwahlen. | |
Noch bleibt Zeit für Sonderierungsgespräche. Der Landtag muss sich | |
spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituieren, also bis zum 14. November. | |
Der Ministerpräsident muss an diesem Datum aber noch nicht vom Landtag | |
gewählt werden. Für die Regierungsbildung haben die Parteien dann weitere | |
21 Tage Zeit. Dann käme entweder eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. | |
24 Oct 2017 | |
## AUTOREN | |
Andrea Scharpen | |
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